Ökologie von rechts – Teil 1

Dieselaffäre, regenerative Energien, Insektensterben, Klimawandel – die Relevanz ökologischer Themen in der politischen Debatte ist spätestens seit Fridays for Future und den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen nicht mehr zu übersehen. Während ökologische Positionen heute meist als progressiv gewertet werden, fordern zunehmend auch rechte AkteurInnen, das Themenfeld erneut zu besetzen. Welche Relevanz spielt Ökologie derzeit in rechten Periodika und was sind die zentralen Aussagen?

Kommunalwahlen 2019: extrem rechte Antritte und Mandate

Am 26. Mai 2019 fanden neben den Europawahlen auch die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und die Wahlen zu nahezu allen Kommunalvertretungen in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Insgesamt wurden rund 129.000 Mandate in rund 12.400 Gremien neu besetzt.

Deutscher Bombenleger in Spanien verhaftet

Mallorca (Spanien)/ Burglengenfeld • Ein 28-Jähriger aus Burglengenfeld wurde Mitte März auf Mallorca verhaftet. Er war von den deutschen Behörden per Haftbefehl gesucht worden. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2019 eine Rohrbombe auf einem Feldweg neben einer Baustelle abgelegt zu haben.

Immer wieder? Zensurversuche der Berliner AfD gerichtlich zurückgewiesen

In eigener Sache: In den vergangenen Wochen hat die Berliner AfD mehrfach versucht, die Nennung der Partei in der von apabiz und Aktiven Museum konzipierten Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« am aktuellen Standort im Rathaus Neukölln zu zensieren. Das Verwaltungsgericht entschied nun: Die Ausstellung kann dort weiterhin gezeigt werden. Die Gestattung der Ausstellung in den Räumen des Rathauses verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot.

Das Nachleben des Nationalsozialismus

Die Autor*innen von »Zur Rechten Zeit« verbinden Gesellschaftsanalyse, Gegenwartsdiagnose und historische Einordnung und führen Leser*innen durch die deutsch-deutsche Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit verbunden ist das Ziel zu verstehen, warum heute rassistische und nationalistische Positionen lauter werden und auf Widerhall in der Bevölkerung stoßen.

»Immer wieder?« Bühne frei für unsere neue Ausstellung

Am 29. März eröffneten wir gemeinsam mit dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. unsere Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945«. Die zehn Stationen der Ausstellung dokumentieren anhand von verschiedenen Ereignissen der letzten Jahrzehnte unterschiedliche Aktionsfelder der extremen Rechten sowie Formen des gesellschaftlichen Widerspruchs. Eine Station widmet sich dem Neonazismus in Ost-Berlin.

Kommunalwahlen in Zahlen

Neben den Europawahlen finden am 26. Mai auch die Wahlen zum Bremer Landesparlament - der Bürgerschaft - und zu nahezu allen rund 12.500 kommunalen Gremien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und den Hamburger Bezirken statt. Vorab veröffentlichen wir einige Anmerkungen und vorläufige Zahlen zu (extrem) rechten Wahlantritten.

Neutral bekommt ihr nicht

Initiativen widersprechen rechten Diskursstrategien – Mit dem Vorwurf, sich nicht »neutral genug« zu verhalten, zieht die AfD immer häufiger gegen Projekte in Berlin und anderswo zu Felde. Unsere Gastautorin plädiert für mehr klare Haltung und deutlichere Unterstützung der angegriffenen Projekte.