Republikaner am Ende

Bundesweit • Am 26. Juli diesen Jahres meldete die Bundeswahlleiterin, dass die Republikaner (REP) nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG ihren Status als Partei verloren haben, weil sie seit mehr als sechs Jahren keinen Rechenschaftsbericht eingereicht haben. Tatsächlich datiert der letzte veröffentlichte Rechenschaftsbericht vom Dezember 2015. Auch ein anderes Kriterium hätten die REP fast gerissen: In den letzten sechs Jahren fehlten sie bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf den Stimmzetteln. Lediglich zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2021 und 2023 traten sie mit ganzen zwei Kandidaten an. Für die Bundestagswahl 2021 reichten sie ihre Beteiligungsanzeige zu spät ein.

Auch kommunal spielen die REP faktisch keine Rolle mehr. Aktuell halten sie gerade noch vier Mandate in Hanau (Hessen) und fünf in Bayern (inkl. einem REP-Funktionär auf einer anderen Liste). Mit dem Übertritt des früheren Landtagsabgeordneten Ulrich Deuschle (Esslingen) ist der letzte REP-Sitz in Baden-Württemberg im Frühsommer an die AfD übergegangen. Kaum vorstellbar, dass sich die REP noch einmal erholen.