Immer wieder? Zensurversuche der Berliner AfD gerichtlich zurückgewiesen

In eigener Sache: In den vergangenen Wochen hat die Berliner AfD mehrfach versucht, die Nennung der Partei in der von apabiz und Aktiven Museum konzipierten Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« am aktuellen Standort im Rathaus Neukölln zu zensieren. Das Verwaltungsgericht entschied nun: Die Ausstellung kann dort weiterhin gezeigt werden. Die Gestattung der Ausstellung in den Räumen des Rathauses verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot.
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»Immer wieder?« Bühne frei für unsere neue Ausstellung

Am 29. März eröffneten wir gemeinsam mit dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. unsere Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945«. Die zehn Stationen der Ausstellung dokumentieren anhand von verschiedenen Ereignissen der letzten Jahrzehnte unterschiedliche Aktionsfelder der extremen Rechten sowie Formen des gesellschaftlichen Widerspruchs. Eine Station widmet sich dem Neonazismus in Ost-Berlin.
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Kommunalwahlen in Zahlen

Neben den Europawahlen finden am 26. Mai auch die Wahlen zum Bremer Landesparlament - der Bürgerschaft - und zu nahezu allen rund 12.500 kommunalen Gremien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und den Hamburger Bezirken statt. Vorab veröffentlichen wir einige Anmerkungen und vorläufige Zahlen zu (extrem) rechten Wahlantritten.
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