Berlin • Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.
Berlin • Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine »zutiefst rassistische Anfrage« des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze.
Die (extreme) Rechte ist männlich geprägt. Doch keine rechte Partei fordert offensive männliche Dominanz oder Herrschaft. In keiner rechten Publikation wird das Patriarchat explizit verteidigt. Rechte Männer (und Frauen) halten es versteckt am Laufen und wollen es restaurieren. Wie, das untersucht die sechste Ausgabe der magazine.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus steht zunehmend unter Druck von rechts. Auch weil die letzten lebenden Zeitzeug*innen ein hohes Alter erreicht haben, ist eine Leerstelle entstanden, in die nun auch rechte Akteure drängen. Allerdings war Geschichtspolitik schon immer ein zentrales Betätigungsfeld der extremen Rechten.
Andreas Geithe vermietet seit Jahren Räume an die Pankower AfD. 1992 wollte er in die kurz darauf verbotene »Nationalistische Front« eintreten. Das zeigen Dokumente, die dem apabiz vorliegen. Aktuell berichtet darüber der Tagesspiegel.
Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2020 fand abermals ein »Dienstagsgespräch« des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon.
In der AfD haben Verbindungsstudenten, allen voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei, ähnlich der österreichischen FPÖ, ist zwar noch ein gutes Stück entfernt. Die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht.
In eigener Sache: In den vergangenen Wochen hat die Berliner AfD mehrfach versucht, die Nennung der Partei in der von apabiz und Aktiven Museum konzipierten Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« am aktuellen Standort im Rathaus Neukölln zu zensieren. Das Verwaltungsgericht entschied nun: Die Ausstellung kann dort weiterhin gezeigt werden. Die Gestattung der Ausstellung in den Räumen des Rathauses verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot.
