Bundesweit • Im Januar wurde Combat 18 Deutschland bundesweit verboten. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Darunter war auch die eines Neonazis aus Wildau (Brandenburg), der früher in Berlin wohnte. Kritiker*innen bemängelten, das Verbot komme zu spät und zu offensichtlich.
Berlin • Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine »zutiefst rassistische Anfrage« des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze.
Berlin • Mitte Februar nahm die Polizei bundesweit zwölf Personen fest, die von der Bundesanwaltschaft der Gründung bzw. Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Die Gruppe sei 2019 bei einem Treffen in Baden-Württemberg gegründet worden. Mutmaßliche Mitglieder nahmen auch an einem Aufmarsch in Berlin teil.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus steht zunehmend unter Druck von rechts. Auch weil die letzten lebenden Zeitzeug*innen ein hohes Alter erreicht haben, ist eine Leerstelle entstanden, in die nun auch rechte Akteure drängen. Allerdings war Geschichtspolitik schon immer ein zentrales Betätigungsfeld der extremen Rechten.
In der AfD haben Verbindungsstudenten, allen voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei, ähnlich der österreichischen FPÖ, ist zwar noch ein gutes Stück entfernt. Die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht.
Berlin • Anlässlich des »Volkstrauertages« am 17. November legten erneut militaristische Veteranenverbände auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln Kränze nieder. Beständig sinkt die Teilnahmebereitschaft an diesem Gedenken.
Im Oktober diesen Jahres trat der sächsische Landesbischof Carsten Rentzing von seinem Amt zurück, nachdem ihm seine Mitarbeit an dem kurzlebigen Rechtsaußen-Blatt Fragmente vorgehalten wurde. In den Medien wurde die Publikation, von der einige Ausgaben auch im apabiz vorliegen, oberflächlich als zur »Neuen Rechten« zugehörig beschrieben.
Die 1990er Jahre markieren den Aufschwung neonazistischer Gewalt, der seitdem Hunderte Menschen zum Opfer fielen. Und über die derzeit endlich wieder geredet wird, weil die Betroffenen unter dem Hashtag #baseballschlaegerjahre ihre persönlichen Erlebnisse erzählen, von der damals erlittenen Gewalt, aber auch von ihrem Widerstand gegen Nazis und vom Wegschauen der Anderen.
