Am 14. August 2019 veröffentlichten das apabiz und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) die neue Ausgabe des gemeinsam herausgegebenen Schattenberichts über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus »Berliner Zustände«. Verschiedene Medien berichteten über die Veröffentlichung.
Kritik am Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus und der von ihm ausgehenden – mitunter tödlichen – Bedrohung ist derzeit in aller Munde. Sei es die fehlende Benachrichtigung derjenigen, die auf so genannten »Feindeslisten« stehen, durch LKA und BKA, die weiterhin unaufgeklärte Angriffsserie in Berlin-Neukölln oder der Umgang der Behörden mit extrem rechten Demonstrationen wie dem »Rudolf-Heß-Marsch« in Berlin – die Liste ließe sich fortsetzen. Immer wieder sind es zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die als erste solche Entwicklungen erkennen, fehlende Informationen liefern, Missstände aufdecken, Betroffene unterstützen und das Handeln staatlicher Stellen kritisch hinterfragen. Im Zuge dessen geraten sie selbst zunehmend unter Beschuss von rechts.
Sofia (Bulgarien) • Am 20. April 2019, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gründeten sechs neonazistische Organisationen auf einem Treffen in Sofia, das von der Bulgarischen Nationalunion (BNS) ausgerichtet wurde, ein Bündnis mit dem Namen »Festung Europa«.
Lissabon (Portugal) • Zu einer Konferenz mit europäischer Beteiligung hatte am 10. August 2019 die kleine neonazistische Vereinigung Nova Ordem Social eingeladen. Die Veranstaltung war großspurig als »größte nationalistische Konferenz aller Zeiten in Portugal« beworben worden, es kamen rund 70 Personen, darunter auch ein Vertreter von Die Rechte aus Deutschland.
Dieselaffäre, regenerative Energien, Insektensterben, Klimawandel – die Relevanz ökologischer Themen in der politischen Debatte ist spätestens seit Fridays for Future und den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen nicht mehr zu übersehen. Während ökologische Positionen heute meist als progressiv gewertet werden, fordern zunehmend auch rechte AkteurInnen, das Themenfeld erneut zu besetzen. Welche Relevanz spielt Ökologie derzeit in rechten Periodika und was sind die zentralen Aussagen?
Dieselaffäre, regenerative Energien, Insektensterben, Klimawandel – die Relevanz ökologischer Themen in der politischen Debatte ist spätestens seit Fridays for Future und den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen nicht mehr zu übersehen. Während ökologische Positionen heute meist als progressiv gewertet werden, fordern zunehmend auch rechte AkteurInnen, das Themenfeld erneut zu besetzen. Welche Relevanz spielt Ökologie derzeit in rechten Periodika und was sind die zentralen Aussagen?
Am 26. Mai 2019 fanden neben den Europawahlen auch die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und die Wahlen zu nahezu allen Kommunalvertretungen in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Insgesamt wurden rund 129.000 Mandate in rund 12.400 Gremien neu besetzt.
Mallorca (Spanien)/ Burglengenfeld • Ein 28-Jähriger aus Burglengenfeld wurde Mitte März auf Mallorca verhaftet. Er war von den deutschen Behörden per Haftbefehl gesucht worden. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2019 eine Rohrbombe auf einem Feldweg neben einer Baustelle abgelegt zu haben.
