Im September wurde der erste Sammelband zu rechten Netzwerken im Staatsapparat veröffentlicht. Das vielfältige Werk zeigt, nicht zuletzt aufgrund der Beteiligung einer langen Reihe von Investigativjournalist*innen, wie überfällig solch ein Überblick zum jetzigen Zeitpunkt war.
Über die Details des politischen Mordes an Walter Lübcke erfährt die Öffentlichkeit derzeit wenig. Dennoch ist bereits jetzt deutlich geworden, dass die Tat des Neonazis Stephan Ernst und seiner Komplizen eine direkte Folge der rassistischen Mobilisierungen auf der Straße ist. Dieser Terror von rechts ist sowohl mit dem NSU-Komplex als auch mit dem AfD-Umfeld verbunden.
Aufgrund der aktuellen Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu möglichen Verbindungen des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zur NPD, dokumentieren wir an dieser Stelle einen Artikel aus dem monitor Nr. 30 vom Mai 2007.
Sofia (Bulgarien) • Am 20. April 2019, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gründeten sechs neonazistische Organisationen auf einem Treffen in Sofia, das von der Bulgarischen Nationalunion (BNS) ausgerichtet wurde, ein Bündnis mit dem Namen »Festung Europa«.
Lissabon (Portugal) • Zu einer Konferenz mit europäischer Beteiligung hatte am 10. August 2019 die kleine neonazistische Vereinigung Nova Ordem Social eingeladen. Die Veranstaltung war großspurig als »größte nationalistische Konferenz aller Zeiten in Portugal« beworben worden, es kamen rund 70 Personen, darunter auch ein Vertreter von Die Rechte aus Deutschland.
Mallorca (Spanien)/ Burglengenfeld • Ein 28-Jähriger aus Burglengenfeld wurde Mitte März auf Mallorca verhaftet. Er war von den deutschen Behörden per Haftbefehl gesucht worden. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2019 eine Rohrbombe auf einem Feldweg neben einer Baustelle abgelegt zu haben.
Die Autor*innen von »Zur Rechten Zeit« verbinden Gesellschaftsanalyse, Gegenwartsdiagnose und historische Einordnung und führen Leser*innen durch die deutsch-deutsche Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit verbunden ist das Ziel zu verstehen, warum heute rassistische und nationalistische Positionen lauter werden und auf Widerhall in der Bevölkerung stoßen.
Am 29. März eröffneten wir gemeinsam mit dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. unsere Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945«. Die zehn Stationen der Ausstellung dokumentieren anhand von verschiedenen Ereignissen der letzten Jahrzehnte unterschiedliche Aktionsfelder der extremen Rechten sowie Formen des gesellschaftlichen Widerspruchs. Eine Station widmet sich dem Neonazismus in Ost-Berlin.
