Das apabiz feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass haben wir eine Kampagne gestartet, um die finanzielle und politische Unabhängigkeit unseres Vereins in Zukunft sichern zu können. Denn die Arbeit gegen die extreme Rechte wird auf Dauer notwendig bleiben.
Sind »rechte Richter«, Schöff*innen und Staatsanwält*innen eine Gefahr für den Rechtsstaat? Dieser Frage geht Joachim Wagner in seinem aktuellen Buch nach. Die umfangreiche Faktensammlung eignet sich als Initialzündung für eine rechtspolitische Diskussion.
Mehrere Zeitungen berichteten in den vergangenen Wochen über unsere Kampagne »#AufDauer gegen rechts«. Ziel der Aktion ist es, durch eine unabhängige Finanzierung über Spenden die politische Unabhängigkeit des apabiz auf Dauer zu sichern.
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Berlin • Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.
Mit ihrem jüngsten Buch legt die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl eine hilfreiche Analyse rechter Volksparteien vor. Sie trifft damit den Nerv auch der aktuellen Entwicklungen in Deutschland.
Berlin • Der 17. »Marsch für das Leben« blieb ein schwungloser Event: Die Zahl der Teilnehmenden schrumpfte weiter auf weniger als 2.500 Personen. Viele Hundert Aktivist*innen protestierten gegen den antifeministischen Auftritt christlicher Fundamentalist*innen.
Berlin • Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei »Die Basis«. Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.
