
Räumungsklage gegen AfD-Bundesverband
Berlin • Seit Ende 2022 befinden sich in Berlin-Wittenau (Bezirk Reinickendorf) die Räume des AfD-Bundesverbandes. Gegen diesen wurde eine Räumungsklage eingereicht.
Berlin • Seit Ende 2022 befinden sich in Berlin-Wittenau (Bezirk Reinickendorf) die Räume des AfD-Bundesverbandes. Gegen diesen wurde eine Räumungsklage eingereicht.
Dass die AfD eine extrem rechte Partei ist, gilt inzwischen in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Konsens politischer Erkenntnis. Nützt nur nichts. Die Partei wird trotzdem, nein gerade deshalb gewählt. Wozu braucht es also noch ein Buch das ihre Demokratiefeindschaft nachweisen kann?
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg hat der Landesverband der AfD seinen Einfluss ausbauen können. Eine Wahlanalyse zu einem der drei Ost-Bundesländer, in denen im September Landtagswahlen stattfinden.
Unter dem im Mai neugewählten Vorstand der Jungen Alternative Berlin ist eine stärkere Vernetzung mit den JA-Verbänden in Brandenburg und Thüringen, aber auch mit internationalen Akteur*innen zu erwarten.
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Pressemitteilung: Personen aus dem völkisch-nationalistischen Spektrum nehmen weiterhin Schlüsselpositionen im Berliner Landesverband der AfD ein. Mehr als ein Drittel des Landesvorstands vertritt entsprechende Ansichten und Positionen, zu deren Umsetzung unter anderem das Netzwerk des mittlerweile formell aufgelösten »Flügels« gegründet worden war.
Die Zeitung Neues Deutschland berichtet anlässlich der Wahlaufstellung der Berliner AfD zur Abgeordnetenhauswahl über einen erneuten »Rechtsschwenk« des Landesverbandes. Unser Mitarbeiter Ulli Jentsch kommt im Artikel mit Einschätzungen zum Einfluss des formal aufgelösten »Flügels« in Berlin zu Wort.
Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.