AfD-Antrag zu »Schwerbehinderten« – und was sagt die »Lebensschutz«-Bewegung dazu?

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion am 23. März Auskünfte zur Zahl der Menschen mit Behinderung und den Zusammenhang mit »Inzucht« und Migration erhalten. Die dahinter liegenden Annahmen sind so offensichtlich wie ekelhaft: Die AfD geht davon aus, dass Behinderung an sich etwas Schlechtes sei und die Zahl der Menschen mit (schweren) Behinderungen reduziert werden solle. Unter Verweis auf eine ominöse Studie und fragwürdige Zeitungsartikel konstruiert die Anfrage einen Zusammenhang zwischen der Wahrscheinlichkeit einer Behinderung und Eheschließungen unter Verwandten. Letztere kämen bei Menschen mit »Migrationshintergrund« häufiger vor, wie es bedauerlicherweise auch ein zitierter taz-Artikel nahe legt.

Unter dem Titel »Wachsam sein für Menschlichkeit« protestierten 18 Sozial- und Behindertenrechtsorganisationen am Sonntag mit einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen diese »unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit« der Anfrage. Die Zeit der Zurückhaltung der Sozialverbände sei vorbei, jetzt werde man den Provokationen der AfD entgegentreten.

In den Medien der christlich-fundamentalistischen »Lebensschutz«-Bewegung herrscht indes dröhnendes Schweigen zu der Anfrage der AfD-Fraktion. Ansonsten machen sich der Bundesverband Lebensrecht (BVL) oder auch die evangelikale Medienagentur idea gerne und lautstark zum Fürsprecher der von ihnen als »Schwächste der Schwachen« bezeichneten Menschen mit Behinderungen, sie treten sonst sehr deutlich allen möglichen selektiven Auswirkungen beispielsweise pränataler Test entgegen und scheuen sich auch nicht, den historisch eindeutig belasteten Begriff der »Euthanasie« zu verwenden.

Daher darf verwundern, dass aus dieser Richtung bisher kein einziges Wort zu vernehmen war.

Liegt es etwa an der Scheu davor, sich an diesem Punkt eventuell offen gegen die AfD stellen zu müssen? Das wäre allerdings ein deutliches Zeichen von parteipolitischem Opportunismus ausgerechnet von denen, die mit Kritik an der »Merkel-Regierung« sonst so behände sind. Einzig die »romtreue« katholische Die Tagespost widmete dem Konflikt ihre Seiten und lässt ausgerechnet den kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD, Volker Münz, den Antrag verteidigen.

Von Seiten der »Lebensschutz«-Bewegung haben jene, die Stoßrichtung und Zielsetzung des AfD-Antrages zu Recht ablehnen, offenbar nichts zu erwarten.

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