Schon wieder EU-Gelder für braunen Kongress?

Die NPD-Zeitung Deutsche Stimme kündigt für Oktober einen „Freiheitlichen Kongreß“ in Norddeutschland an. Mit von der Partie: neben dem EU-Abgeordneten Udo Voigt und weiteren ausländischen Gästen ist auch die Stiftung „Europa Terra Nostra“ dabei, die ihrerseits EU-Gelder für ihre Aktivitäten erhält. Dies sorgte schon im Mai diesen Jahres für einen Skandal in Schweden.

Freiheitlicher Kongreß 2016
Freiheitlicher Kongreß 2016

Mit dem „Freiheitlichen Kongreß“ will die NPD an eine „gute Tradition“ anknüpfen, wie der Geschäftsführer der Deutschen Stimme in einem dem apabiz vorliegenden Brief formuliert. Für den 22./23. Oktober 2016 sei das „publizistische und intellektuelle Ereignis“ unter dem Titel „Reconquista oder Untergang. Europa im Widerstand und Wandel“ geplant. Zuletzt fanden solche Kongresse in den 2000er Jahren statt. Zu den Gästen zählen neben Udo Voigt (MdEP der NPD), Daniel Friberg (Schweden) auch Nick Griffin (ex-MdEP aus Großbritannien), weitere Referenten seien geplant sowie ein Auftritt des Liedermachers Frank Rennicke.

Als Veranstalter fungiert „Europa Terra Nostra e.V.“, eine als Verein eingetragene Stiftung in Berlin, die sich als Stiftung der europäischen Naziparteien-Fraktion APF – Alliance for Peace and Freedom versteht. Der Verein wird geführt von dem in Deutschland lebenden Dan Eriksson aus Schweden, Stellvertreter ist seit Ende April 2016 der Grieche Konstantinos Boviatsos, Mitglied der Goldenen Morgenröte und Assistent des griechischen MEP Giorgios Epitideios.[1] Bereits Ende Mai 2016 war durch eine Recherche der schwedischen Zeitung EXPO bekannt geworden, dass „Europa Terra Nostra“ EU-Gelder erhält. Dies hatte zu heftigen Reaktionen bei Mitgliedern des europäischen Parlaments gesorgt, die eine solche Finanzierung von braunen Aktivitäten eigentlich hatten verhindern wollen.[2]

Dass der notorisch finanzschwachen NPD nun ausgerechnet EU-Gelder dazu helfen könnten, einen „publizistisch und intellektuell“ fragwürdigen Kongress zu finanzieren, wird hoffentlich nicht unwidersprochen über die Bühne gehen.

 

  1.  Zuvor war Oliver Niedrich, Vorstandsmitglied der NPD Berlin, Stellvertreter.
  2.  http://www.tagesspiegel.de/politik/netzwerk-von-neonazis-eu-foerdert-rechtsextreme-propaganda-auch-in-berlin/13492804.html