Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus

Berlin • In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 21. Februar verurteilen Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum eine »zutiefst rassistische Anfrage« des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus (AGH). Tabor hatte am 23. Januar wissen wollen, wie viele Einwohner*innen Berlins der »anerkannten ethnischen Minderheit der Sinti und Roma« angehören, wie sich deren Anzahl »seit dem EU-Beitritt Polens 2004 und von Bulgarien und Rumänien im Jahre 2007 entwickelt« habe und wie viele von ihnen »deutsche Sinti und Roma« seien. In ihrer Antwort vom 07. Februar verwies die zuständige Senatsverwaltung auf die »Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«.

Die beiden Vereine, die sich für die Rechte sowie die Selbstorganisierung von Rom*nja und Sinti*zze einsetzen, bekräftigen dies und beklagen, dass spätestens nach einem ähnlichen parlamentarischen Vorgang in Sachsen im Juni 2018 selbst der AfD hätte bekannt sein müssen, »dass die Erfassung ethnischer Daten in Deutschland nicht zulässig« und mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Tabor, der als Nachrücker für Gottfried Curio nach dessen Einzug in den Bundestag seit Oktober 2017 im AGH sitzt, ist bislang durch eine Fülle parlamentarischer Anfragen zu diversen Themen aufgefallen. Gerade diejenigen zu Geflüchteten, Islam und Linken sind erwartungsgemäß tendenziös und zielen auf die Bestätigung extrem rechter Feindbilder ab.