Fronttransparent bei "Nein zur GroKo" mit Zitat von Georg Orwell: "Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.". Foto: © Frank Metzger / apabiz

Neues Label, alte Parolen

Rund 500 Personen beteiligten sich am 3. März an der Demonstration »Nein zur GroKo« durch Berlin-Mitte. Die Veranstaltung unter Mitwirkung von AfD-Mitgliedern und Neonazis zeugt vom Versuch, nach zuletzt sinkenden Teilnehmendenzahlen 2017 bei »Merkel muss weg« unter neuem Motto die soziale Bewegung von rechts auf den Straßen Berlins weiter voranzutreiben.

»Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, »Frei, sozial, national“ sowie »Ruhm und Ehre der deutschen Nation« hallte es durch die Straßen von Berlin-Mitte. Es waren knallharte Nazi-Parolen wie diese, die neben den üblichen rassistischen Sprechchören gegen Muslime und Asylsuchende die Außenwahrnehmung der Demonstration dominierten. Passend dazu wurden Schilder mit antisemitischen Illustrationen und vereinzelt Hitler-Grüße gezeigt. Hunderte Gegendemonstrant*innen machten an verschiedenen Stellen am Rand der Demonstrationsroute ihrem Unmut Luft. Zahlreiche Tourist*innen zeigten sich irritiert bis verängstigt. Zwar distanzierten sich die OrganisatorInnen auf Facebook im Nachhinein davon, Hitlergrüße in der Öffentlichkeit (sic!) zu zeigen. In bester Verschwörungsmanier wurde später behauptet, dass »solche Leute gezielt auf patriotische Veranstaltungen geschickt werden, um diese zu diskreditieren«.

Verwundern kann die Teilnahme von Neonazis nicht, hatte doch die Vorläufer-Demonstrationsreihe »Merkel muss weg« im vergangenen Jahr diese Entwicklung bereits vorgezeigt. Einzig neu am Samstag war das Label. Organisator Enrico Stubbe hatte bereits im Herbst 2017 angekündigt, seine vierteljährliche Demonstrationsreihe unter neuem Motto fortzuführen zu wollen. Als Organisationsstruktur dient weiterhin der mittlerweile eingetragene Verein »Wir für Deutschland e.V.«, dessen alleiniger Vorsitzender Stubbe ist.

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