Medienschau: AfD will Zivilgesellschaft schleifen

Rechtspopulisten wollen Gelder von Initiativen kürzen, von denen sie kritisiert wurden

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will allen Initiativen, Vereinen und Gruppen, die Präventionsarbeit gegen Rechts machen, staatliche Gelder streichen. Das verkündeten unter anderem der Fraktionsvize Roland Gläser am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bei einer Pressekonferenz. Darüber hinaus wollen die Rechten ein eigenes, selbstfinanziertes Aussteigerprogramm für Antifaschisten auflegen. Dafür soll gezielt vor Jugendclubs sowohl in der der Hauptstadt als auch bundesweit mit Plakaten geworben werden.

Besonders im Visier der Rechten steht das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (Apabiz). Dort überrascht der Angriff der extremen Rechten niemanden. »Dass die AfD gereizt reagiert, verwundert uns gar nicht«, sagt Frank Metzger dem »nd«. Er arbeitet seit vielen Jahren für das Apabiz, das Aufklärungsarbeit betreibt. Am Standort befindet sich unter anderem das größte zugängliche Facharchiv zur extremen Rechten im Bundesgebiet.

Bereits im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr hatte der Pressesprecher und heutige Fraktionsvize der AfD, Roland Gläser, gefordert, dem Verein die Gelder zu kürzen. Der Kontext damals: Das Apabiz hatte eine Recherche veröffentlicht, in der einzelne Verbindungen der AfD zu Rechtsextremen aufgedeckt wurden. Unter anderem wurden Verbindungen der AfD zu der »Identitären Bewegung« aufgedeckt, von der sich die Partei zwar formal distanziert und eine Unvereinbarkeitsklausel getroffen hat, deren Mitglieder aber immer wieder im Umfelde der Fraktion gesichtet wurden.

Nach der Veröffentlichung hatte die AfD das Apabiz kritisiert – auf die Ergebnisse der Recherche war die AfD nicht wirklich eingegangen. Das Apabiz hat als Ziel, eine kritische Auseinandersetzung über offen rassistische und demokratiefeindliche Tendenzen und Diskurse in der Gesellschaft zu führen. Das will die AfD offenbar verhindern.

Auch für den Verein ReachOut, der Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus anbietet, fordert die AfD das Ende einer öffentlichen Finanzierung. Der Verein bietet Opfer rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt Hilfe an, sei es in juristischen Verfahren oder bei der Suche nach Unterstützungsmöglichkeiten. Sabine Seyb vom Verein stellt den Bedarf für ReachOut klar: »Fakt ist, die Beratungszahlen steigen Jahr für Jahr. Und zwar im Verhältnis zu den steigenden Angriffen.« Neben der Unterstützung der Opfer dokumentiert der Verein auch die Übergriffe in Berlin.

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neues deutschland v. 10.08.2017