Erinnerungslücken, Verweigerung und Selbstlob – Teil 3 Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz

Seit Februar 2022 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex. Das apabiz hat den Untersuchungsausschuss beobachtet. Der dreiteilige Bericht geht ausführlich auf die Befragungen der Zeug*innen ein.

m Sommer 2020 zog die Generalstaatsanwaltschaft den Neukölln-Komplex an sich, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass der zuständige Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter des Staatsschutzes bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Matthias F., aufgrund seiner eigenen politischen Einstellung befangen sein könnte.
Die Befragungen im Ausschuss haben verdeutlicht, dass dieser Schritt notwendig war, um die erfolglose Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Vorjahren zu beenden. So waren zuvor von der Polizei gebündelte Vorfälle wieder auseinandergerissen und getrennt bearbeitet worden. Dass es sich auch um eine Serie handeln könnte, war so nicht mehr ersichtlich. […]

Lest jetzt den dritten Teil unserer Serie zum Parlementarischen Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex auf unserem Blog Berlin rechtsaußen.