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Ökologie von rechts – Teil 2

Dieselaffäre, regenerative Energien, Insektensterben, Klimawandel – die Relevanz ökologischer Themen in der politischen Debatte ist spätestens seit Fridays for Future und den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen nicht mehr zu übersehen. Während ökologische Positionen heute meist als progressiv gewertet werden, fordern zunehmend auch rechte AkteurInnen, das Themenfeld erneut zu besetzen. Welche Relevanz spielt Ökologie derzeit in rechten Periodika und was sind die zentralen Aussagen?

von Kilian Behrens, Vera Henßler, Ulli Jentsch, Jessica Kieck, Frank Metzger, Eike Sanders und Patrick Schwarz

Teil 1 des Artikels »Ökologie von rechts«  ist hier nachzulesen. Die gesamte Artikel ist auch als pdf abrufbar. Der Artikel erscheint im Rahmen der apabiz-Publikationsreihe magazine. Diese nimmt rechte Periodika unter die Lupe, beleuchtet zentrale Diskurse und schafft damit eine Grundlage für die argumentative Auseinandersetzung.

Energiepolitik als Klassenkampf

Ökologische Themen spielen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Belange bzw. der Frage, welche Rolle das eigene Milieu darin spielt, mitunter auch in der Sezession eine Rolle. Jonas Schick, im Heft lediglich als »freier Publizist und Lektor« vorgestellt, zudem aber auch für die Identitären in Niedersachsen aktiv, plädierte jüngst dafür, das Thema Ökologie ausgehend von einer energetischen Perspektive von rechts zu besetzen. (89/2019) Fossile Energien, so Schick, seien für die Erfolgsgeschichte des »realen Liberalismus« als »Amalgam aus marktwirtschaftlichem Kapitalismus und parlamentarischer Demokratie« grundlegend gewesen: Der zunehmende Energieverbrauch habe bei gleichzeitig sinkender Arbeitskraft in diesem Sektor wesentlich zum Wohlstand und damit zum Erfolg der liberalen Gesellschaft beigetragen. Ein aus rechter Sicht nachteiliger Effekt: Industrialisierung, Wohlstand und Mobilität hätten das Individuum »seiner angestammten Bindung an Boden und (familiärer) Gemeinschaft« entzogen. Im 20. Jahrhundert sei diese »Atomisierung« durch den Sozialstaat zunächst noch abgefedert worden. Allerdings, so der Autor, sehe sich die liberal-kapitalistische Gesellschaft zunehmend mit der Problematik schwindender Ressourcen konfrontiert, die bisher den Wohlstand abgesichert hätten. Mit der Energiewende werde versucht, Fortschritt und Wachstum zu sichern, wobei aber das Problem bestehe, den hohen Energieverbrauch auch tatsächlich mittels regenerativer Energien abdecken zu können: »Unter den aktuellen technischen Voraussetzungen bedeutet Energiewende Schrumpfung statt Wachstum«, so die Einschätzung von Schick. Tatsächlich prognostizieren Institutionen wie die sich vor allem aus Ländern des globalen Nordens konstituierende Internationale Energieagentur (IEA) zwar einen stetig steigenden Anteil von regenerativen Energien in der weltweiten Versorgung, allerdings würde dies aufgrund des global ansteigenden Energiebedarfs, vor allem in den »Entwicklungsländern«, nicht zu einer Reduktion des Bedarfs an fossilen Energien führen. Vor diesem Hintergrund sieht Schick die Notwendigkeit, rechte Antworten auf die energetisch bedingte »systemimmanente Instabilität des Liberalismus« zu bieten. In welche Richtung diese gehen könnten, bleibt allerdings vage. Eine grundsätzliche Ablehnung regenerativer Energien, wie sie in anderen Magazinen deutlich zum Ausdruck kommt, findet sich in der Sezession in dieser Deutlichkeit nicht.

Auch in Recherche D werden entsprechende Zweifel laut, dass der von der Bundesregierung angestrebte Anteil erneuerbarer Energien von 80 Prozent (laut Recherche D) bis zum Jahr 2040 auch nur annähernd realistisch sei.[1] Den Grund für den global hohen Energiebedarf sieht Recherche D vor allem in der demographischen Entwicklung: »Vom ökologischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Bevölkerungszunahme verheerend. Mehr Menschen bedeuten beinahe automatisch mehr Umweltverschmutzung.« (1/2018) Dass der steigende Energieverbrauch auch durch Technisierung entsteht, so seien nach Angaben der IEA allein 20 Prozent des weltweiten Anstiegs durch chinesische Elektromotoren bedingt,[2] fällt dabei unter den Tisch. Der Connex von Demographie und Umweltverschmutzung ist im rechten Öko-Diskurs weit verbreitet. So wird in der jünsten Ausgabe der Umwelt und Aktiv konstatiert, dass die »wahre Ursache« einer nicht zu schaffenden Nachhaltigkeit die »Bevölkerungsexplosion« in »uns kulturfremden Ländern« sei. (1/2019) Die eigentliche ökologische Katastrophe gehe demnach vom globalen Süden aus.

Von einem progressiven Standpunkt aus betrachtet sind globale ökologische Perspektiven nur durch »Umverteilung von in den Industriestaaten akkumulierte[m] Reichtum und dadurch Senkung von Lebensstandards der dortigen Mittel- und Oberschicht« umsetzbar, wie Felix Riedel in seinem Artikel »Rassismus und Klimawandel« für die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) der Naturfreundejugend betont. Denn sonst würde ein gerechter Zugang aller Menschen zu den globalen Produktionsmitteln eine extrem rasche Vernutzung der verbleibenden Schlüsselressourcen und den vollständigen Zusammenbruch der Ökologie bedeuten.[3] »›Klimaskeptizismus‹, Antiökologie und Flüchlingsbekämpfung« bilden daher, so Riedel weiter, die Grundlage für einen »äußerst aggressiven Klassenkampf von oben, der gegenwärtige Verteilungsmuster verteidigen wird«. Nicht anders ist auch der Beitrag von Schick zu verstehen, der das Potenzial des Themas für die eigenen politischen Ziele bereits erahnt.


Stichwortgeber EIKE e.V.

Beim Thema Klimawandel beziehen sich rechte AutorInnen spektrenübergreifend auf den Verein EIKE e.V. Das »Europäische Institut für Klima und Energie« mit Sitz in Jena hat es sich zum Ziel gemacht, mittels Gutachten, Symposien und Kongressen darzulegen, dass die »Behauptung« eines menschengemachten Klimawandels wissenschaftlich nicht haltbar und deshalb »als Schwindel gegenüber der Bevölkerung«[4] anzusehen sei. Während die absolute Mehrheit der mit dem Thema befassten Wissenschaftler*innen den Einfluss des CO2-Ausstosses auf die Erderwärmung als unumstößlich sieht[5] und zum schnellen Handeln auffordert[6], sieht EIKE e.V. keinen Handlungsbedarf und fordert die ersatzlose Streichung des »Erneuerbare Energien-Gesetz« sowie die »Beendigung der Kernenergie-Diskriminierung«.[7] Die Energieversorgung sei gesichert, da die »fossilen und nuklearen Energieressourcen für überschaubare Zeiträume reichen werden«. EIKE e.V. steht damit beispielhaft für die organisierte KlimaleugnerInnenbewegung, die insbesondere in den USA von Unternehmen aus dem Feld der fossilen Energien umfangreich finanziell unterstützt wird.[8] Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) traf sich im April 2011 mit Vertreter*innen des EIKE e.V. und hat im Ergebnis die vorgebrachten Argumente, etwa zum Einfluss der Sonne auf das Klima dem aktuellen wissenschaftlichen Sachstand gegenübergestellt. Das Papier kann auf der Seite des PIK nachgelesen werden.[9]


Menschengemachter Klimawandel?

Die Junge Freiheit ließ lange nur in Nebensätzen durchscheinen, dass sie bei der aufkommenden Gretchenfrage, ob man den Klimawandel für real oder eine Verschwörungsideologie halte, nicht gedenke mitzumachen. Der Klimawandel wird tendenziell als gesetztes Phänomen betrachtet. Die Frage, ob menschengemacht oder nicht, wird jedoch umgangen, dem Klimaschutz allein als modischem Phänomen kritisch begegnet. Eine »Kritik der Kritik eines menschenverursachten Klimawandels«, so der Untertitel eines langen Artikels von Konrad Adam (27/2018), der der AfD vorwarf, sich von den »Klimaskeptikern« von EIKE e.V. (siehe Kasten) beeinflussen zu lassen, stieß dann aber »in der Leserschaft auf ungewöhnlich lebhaften, vielstimmigen Widerspruch« (29/2018). So geriet die JF in eine Debatte hinein, aus der sie sich herauszuhalten schien. Davon zeugen nicht nur die vielen Leser*innenbriefe in den folgenden Wochen, sondern auch eine schäumende Replik des Pressesprechers von EIKE, Horst-Joachim Lüdecke. In der folgenden Ausgabe heißt es, Adam überschätze seine eigenen Fähigkeiten als Intellektueller, er wisse »nichts von dem, worüber er schreibt«. Zum Sommerloch, dessen Hitzewelle und Dürre für viele Menschen in Deutschland den Klimawandel greifbar werden ließ, titelte Michael Paulwitz auf Seite 1: »Darauf ein kühles Blondes! Die grünen Panikmacher: Waldsterben und Ozonloch kamen und gingen – nun also eine neue ›Heißzeit‹«. (34/18) Der lakonische Zynismus, der den Gefahren von Klimawandel und Umweltzerstörung höchstens scherzhaft zu begegnen weiß, ist für die JF in erster Linie ein Vehikel für migrationsfeindliche Positionen. Die Forderung nach der Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund wehrt Paulwitz als »Aberglaube« ab.

Ein romantischer Naturbegriff, in dem der Mensch als Teil eines »ganzheitlichen Ansatzes« gedacht wird, kennzeichnet implizit viele rechte Öko-Ansätze. Der Mensch, so heißt es etwa bei Reinhard Falter, habe sich der Natur und vermeintlich naturgegebenen Tatsachen unterzuordnen. Entsprechende Ansätze verbinden Antimodernismus und Umweltschutz mit antiegalitären Ideen. Foto: Vera Henßler

 

Die Ende 2017 veröffentlichte Ausgabe von Compact-Spezial »Klimawandel – Fakten gegen Hysterie« ist die bislang intensivste Auseinandersetzung des Magazins mit dem Thema. Auf insgesamt 68 Seiten sollte laut Ankündigung »die Klimakontroverse in ihrer gesamten Komplexität« dargestellt werden und »Protagonisten beider Seiten« zu Wort kommen. Dass Komplexität nicht das Steckenpferd der Redaktion ist, beweist man zum wiederholten Mal eindrucksvoll. Wer für die Reduktion des menschengemachten CO2-Ausstoßes plädiert, wird als »Klimahysteriker« verunglimpft. Als deren Top 5 macht Compact Barack Obama, Tony Blair, Papst Franziskus, Angela Merkel und Leonardo DiCaprio aus. Demgegenüber stünden »Klimarealisten« wie Vaclav Klaus, Donald Trump, Nicolas Sarkozy, Wladimir Putin und Alice Weidel. Im Heft kommen ausschließlich Autoren zu Wort, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifeln bzw. diesen insgesamt in Frage stellen, etwa EIKE e.V. oder der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholdt (SPD). In den regulären Monatsausgaben spielt der Klimawandel nur eine untergeordnete Rolle. Klimaschutzmaßnahmen werden als wirkmächtiges Politikfeld gegnerischer Parteien, der Wissenschaft, von NGOs und sozialen Bewegungen beschrieben. In für Compact bezeichnender Weise werden entsprechende politische Ansätze als von außen kommende Zwangsmaßnahmen beschrieben, die sich gegen die »souveräne« deutsche Nation richten würden. Als Schuldige gelten transnationale Zusammenhänge wie die EU oder die Vereinten Nationen, beziehungsweise Politiker*innen, die als Handlangende einer internationalen »Klimalobby« ausgemacht werden. Analogien zur immer wieder vorkommenden »Genderlobby« bzw. »Homolobby« sind überdeutlich. Genau wie der Geschlechterforschung wird der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abgesprochen und als politisch motiviert diskreditiert. Letztlich gelten dem Magazin beide Wissenschaftszweige als dekadente Projekte einer »links-grünen« Elite, die im Gegensatz zu den Interessen der deutschen Bevölkerung agiere. In den Artikeln zum Thema kommt zudem das generelle Politikverständnis von Compact zum tragen: Politik als Geschäft, das in dunklen Hinterzimmern (UN-Weltklimarat, Club of Rome[10]) betrieben wird.

Auch in Zuerst! wird vehement abgestritten, dass der Klimawandel mit dem erhöhten CO2-Ausstoß in Verbindung zu bringen sei. Bereits Ausgabe 2/2013 hatte das Titel-Thema »Weltklima-Apokalypse – Hat der Mensch Einfluß auf die Erderwärmung?«, hier wurde die Skepsis aber noch zurückhaltend formuliert. Später wird dann zwar zugestanden, dass es eine Erderwärmung gibt. Diese sei aber mit der angeblich erhöhten Strahlkraft der Sonne zu erklären.[11] Es sei daher ein ganz natürlicher Vorgang, Temperaturschwankungen hätte es schließlich immer schon gegeben.

Die Volk in Bewegung schafft es einmal mehr, hochpolitische Themen wie den Klimawandel antisemitisch aufzuladen. Das zentrale Narrativ, an welchem sich das Thema aufspannt, ist die Mär einer internationalen jüdischen Verschwörung gegen Deutschland. Diese versuche mit Hilfe der Energie- bzw. Umweltpolitik und den von ihr dominierten Medien ihre finsteren Machenschaften zu treiben. Um sich dem zu erwehren, gibt der ViB-Stammautor Roland Wuttke zwei Handlungsempfehlungen: Zum einen dürfe den »Systemmedien« in Bezug auf Klimaforschung und Energieversorgung nicht geglaubt werden, zum anderen sei in Bezug auf den Energiesektor eine größtmögliche Unabhängigkeit von anderen Nationen herzustellen. (1/2019) Sowohl der in der ViB artikulierte Antisemitismus als auch die Autarkiebestrebungen stehen in direkter Traditionslinie zum Nationalsozialismus.

Hambacher Forst und Fridays for Future

Es überrascht kaum, dass die sozialen Bewegungen zunächst im Hambacher Forst und schließlich Fridays for Future in den rechten Magazinen keine Unterstützung finden. Viele Artikel zeugen von einer diffamierenden Arroganz; aufgrund breiter und vielfach wohlwollender medialer Rezeption scheinen mitunter auch neidvolle Töne durch. Die Schüler*innen würden für politische Interessen »benutzt«, und hätten darüber hinaus nicht nur keine Ahnung, sondern würden ausschließlich auf die Straße gehen, um die Schule zu schwänzen, heißt es etwa in der Zuerst! Bezugnehmend auf den in Konstanz einstimmig vom Rat der Stadt ausgerufenen »Klimanotstand« werden Erwachsene, die sich mit den Protesten auseinandersetzen als »Gretins« bezeichnet. (6/2019) Wie verhasst der Zuerst! die Klima-Schützer*innen sind, wird am Ende des Artikels deutlich. Dieser schließt mit einem perfiden »praktikablen Vorschlag«: »Aber wir wären ja nicht die Zuerst!, das Magazin der gepflegten Zuversicht, wenn wir nicht einen sinnvollen, praktikablen Vorschlag zur Eindämmung der Epidemie hätten. Nein, liebe Pharma-Lobbyisten, ihr braucht jetzt nicht zu frohlocken, wir meinen kein neues Präparat. Unser Angebot geht direkt an die Klima-Gretins: Einfach mal richtig lange die Luft anhalten. Das vermindert auch den CO2-Ausstoß.«

Mehrfach wird die Klimaschutzbewegung mit religiösen Termini belegt. So empört sich Ende März 2019 Matthias Matussek in der Jungen Freiheit über das angebliche »Erlösungsversprechen«, das die »neue Zivilreligion« Klimawahn anbiete. (14/2019) Eine moderne Religion, die sich jene selber geben, die nicht mehr an Gott glaubten. Matusseks Kolumne weist beispielhaft einen Vorwurf gegen die progressive Ökologiebewegung auf, die im rechts-konservativen Milieu oft anzutreffen ist: eine Zivilreligion etablieren zu wollen und sich damit gegen die Schöpfung zu versündigen. Ähnlich wie Matussek kann auch Thorsten Hinz seinen Hass auf die Person Greta Thunberg kaum zügeln: »Ein bezopftes Persönchen aus Schweden, eine Mischung aus Pippi Langstrumpf und autistischem Backfisch, ließ aus der Tiefe seines von Karrierebedenken und Zweckrationalismus unverdorbenen Herzens ein beschwörendes Weltrettungspathos entsprießen.« (9/2019) Hinz lässt sich an den Symptomen der Asperger-Krankheit aus, um wie Matussek zu schließen, dass die Klimaschutz-Bewegung »die Behandlung der Klimafrage als Zivilreligion [inszeniere], als die Abfolge von Schuld, Reue, Buße und Aussicht auf Vergebung. Speziell in Deutschland bietet sie die tröstende Ergänzung zur Holocaust-Religion, die jene Aussicht auf Vergebung und Entsühnung verweigert.« Und Hinz setzt noch eins oben drauf: Die durch die Grünen verkörperte »Abräumung traditioneller Strukturen – Familie, Nation, Geschlecht, Grenzen – eine Tabula-rasa-Situation, in der grüne Nachwuchspolitiker als Rote Khmer denkbar werden.«

Auch Compact bedient das in rechten Periodika weit verbreitete Narrativ einer verblendeten Jugend, die sich vor den politischen Karren anderer Spannen lasse. Dass junge Menschen dazu in der Lage sind, kritisch zu denken kommt Compact nicht in den Sinn. Ähnlich wie in der JF wird Greta Thunberg als »Ikone einer postchristlichen Ersatzreligion« (4/2019) und die Bewegung in Analogie zur Hitlerjugend als »Greta-Jugend« verunglimpft. Zu den vermuteten Hinterleuten zählt laut Compact neben bekannten Umweltschutzorganisationen auch – einige ahnen es bereits – George Soros. Die Einflussnahme des jüdischen Investors Soros wird regelmäßig von extrem rechten Medien hinter so ziemlich jedem progressiven Ansatz vermutet. Die Kritik an der Bewegung nutzt man außerdem auch für die Verbreitung rassistischer Stereotype. So schreibt Elsässer über eine Demonstration der Bewegung am 15. März in Berlin: »Unter den streikenden Schülern waren kaum fremdländische Gesichter zu sehen – wenn, dann am ehesten noch Mädchen. Türkische und arabische Macho-Kids interessieren sich nicht fürs Klima, ihre Väter werden sich auch ihre PS-starken Autos nicht so ohne Weiteres wegnehmen lassen. Das könnte zu Reibungen zwischen Ökologen und Ausländerfreunden führen.« (4/2019)

Anlässlich der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst erscheint in Recherche D ein Artikel über »Die Deutschen und ihr Wald«. Darin greift der Autor Christian Schumacher auf eine lang gehegte Tradition der nationalen Romantisierung des Waldes zurück. Der Text liest sich inhaltlich so klischeehaft, wie man sich die Rechte manchmal so vorstellt. Sprachlich lädt er zum Nickerchen ein, etwa wenn es in der Aneinanderreihung vieler Hauptsätze heißt: »Wir Deutschen kümmern uns um unseren Wald.« oder »Die Deutschen verbindet wohl mehr mit dem Wald als andere Völker.«, oder »Was wir Deutschen neben dem Wald ebenso sehr lieben wie den Wald, ist Ordnung und Effizienz.« (4/2019) Auch Ellen Kositza greift in der Sezession die Debatte um den Hambacher Forst auf, nicht ohne einen Seitenhieb auf romantisierende Vorstellungen eines »deutschen Waldes«, die sie als »Kitschkonstrukt« bezeichnet. In ihrer üblichen Polemik beschreibt sie Szenen aus dem Hambacher Forst und moniert das medial und auch politisch große Verständnis für die Waldbesetzer*innen, das »jungen engagierten Bürgern« in Dresden und Chemnitz nicht entgegengebracht werde. (86/2018)

 

  1.  Woher diese Zahl kommt, bleibt offen. Der aktuelle Monitoring-Bericht zur Energiewende des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) (Berichtsjahr 2016) benennt als quantitatives Ziel der Energiewende für das Jahr 2040 einen Anteil erneuerbarer Energien beim Bruttoendenergieverbrauch von 45 Prozent und beim Bruttostromverbrauch von mindestens 65 Prozent. Als derzeit realisierten Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung (2018) nennt das BMWI 37,8 Prozent, davon knapp 50 Prozent Windenergie. Mit dem sogenannten »Kohle-Kompromiss« wurde mittlerweile das Ende der Nutzung von Kohle als Energieträger bis 2038 beschlossen. Dieser wird begleitet von Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen, um den Strukturwandel abzufedern. Das Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch aus. Insbesondere aus der CDU regt sich durch einzelne Bundestagsabgeordnete derzeit Widerstand gegen die Pläne, die von der Kohlekommission erarbeitet und Ende Januar 2019 vorgelegt wurden.
  2.  Vgl. IEA (Hrsg.) World Energy outlook 2018, summary, S. 3.
  3.  Felix Riedel: Rassismus und Klimawandel, in: Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Hrsg.): Aspekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Natur- und Umweltschutz, eine Diskussion, Berlin 2019, S. 23. Online auf www.nf-farn.de
  4.  Vgl. Homepage des EIKE e.V., Über uns.
  5.  Einige relevante Untersuchungen zur Perspektive der Wissenschaft auf die Erderwärmung sind etwa Cook et. al: Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature (2013) oder Doran/Zimmerman: Examining the Scientific Consensus on Climate Change (2011).
  6.  Beispielhaft dafür Prof. Bjorn Stevens vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in der Sendung monitor (WDR) vom 16.08.2018.
  7.  Vgl. Homepage des EIKE e.V., Grundsatzpapier Energie.
  8.  Vgl. Sendung monitor (WDR) vom 16.08.2018; Klimawandel und Sommerhitze: Die Gegner machen mobil.
  9.  Vgl. Homepage des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) unter: https://www.pik-potsdam.de/services/infothek/PIK_EIKE_Argumentesammlung.pdf
  10.  Die 1968 gegründete Organisation Club of Rome ist ein Zusammenschluss von Expert*innen aus mehr als 30 Ländern. Bekannt wurde der Club durch seinen 1972 veröffentlichten Bericht »Die Grenzen des Wachstums«, in dem die Autor*innen davor warnten, dass bei einer weiteren »Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen« die »absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht« sein würden. Aktuell plädiert der Club of Rome dafür, dass mehr privates Kapital in Unternehmen fließt, die nach dem Pariser Klimavertrag bzw. den UN-Entwicklungszielen handeln. (Vgl. dazu wikipedia.org/wiki/Club_of_Rome)
  11.  Diese These findet sich mitunter auch in anderen Magazinen. Entsprechende Studien stellen nach Darlegung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) jedoch eine absolute Minderheitenmeinung dar. Vielmehr habe die Sonnenaktivität seit den 1980er Jahren messbar abgenommen, während »die globalen Mitteltemperaturen seither besonders gestiegen sind«. Vgl. https://www.pik-potsdam.de/services/infothek/PIK_EIKE_Argumentesammlung.pdf