NPD am 9. November vor dem Brandenburger Tor

Weitestgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die NPD am 9. November direkt vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung abhalten dürfen. Fernab jeglichen Geschichtsbewusstseins ließ die Polizei es zu, dass die NPD an diesem historischen Datum eine Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden in Sichtweite zum Holocaust-Mahnmal durchführen konnte. Die Anmeldung der Veranstaltung wurde seitens der Polizei erst kurzfristig und nur auf journalistische Nachfrage bekanntgegeben. Gegenproteste wurden damit stark erschwert und fanden auch nur in sehr kleinem Maße statt. Die Berliner Versammlungsbehörde verfolgt seit Jahren die Praxis, extrem rechte Versammlungen nicht im Vorfeld bekannt zu geben. Am gleichen Abend zogen 120 TeilnehmerInnen des rassistischen Bärgida-Aufmarsches durch Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg. Die Route ging vorbei an der Synagoge in der Rykestraße, die 77 Jahre zuvor, am 9. November 1938, geplündert und geschändet worden war. Eine Sitzblockade von 20 Personen wurde sofort geräumt.

Dass es auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt ein Blick nach München. Dort protestierten über 3.000 Menschen inklusive des Oberbürgermeisters gegen einen örtlichen Pegida-Aufmarsch, nachdem die Stadt gerichtlich damit gescheitert war, die Versammlung zu verbieten.