Neue Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf erschienen!

Der Wahlkampf hat begonnen. Die 12-seitige Broschüre „Wir haben die Wahl! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf“ unterstützt PolitikerInnen, LehrerInnen und alle demokratischen Akteure, die Rechtsextremen keine Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie bieten wollen.

Die neu erschienene gemeinsame Publikation der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), der Netzwerkstellen [moskito] und Licht-Blicke und des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums in Berlin – apabiz e.V. bietet Argumente und Handlungsmöglichkeiten für den Ausschluss von NPD-Funktionären und anderen Rechtsextremen von Wahlkampf- und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Die Publikation ist ab sofort direkt bei den Projekten zu beziehen und steht darüber hinaus als Kopiervorlage zum Download zur Verfügung.

In der Broschüre steht, was im Vorfeld und Verlauf von Wahlkampf- und Saalveranstaltungen getan werden kann, um Rechtsextremen kein Podium zu bieten. Die Herausgeber/innen werben für einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien im Umgang mit rechtsextremen Parteien und Organisationen. Ergänzend dazu bietet die Empfehlung einen Überblick über die zentralen demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen in Programm und Ideologie der NPD. Nur wenn aktiv für demokratische Werte und Menschenrechte gestritten wird, kann dem Rechtsextremismus erfolgreich entgegengetreten und ihm der Nährboden entzogen werden.

Immer häufiger besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen oder werden im Vorfeld der Wahlen zu Podiumsgesprächen und Politiker/innenrunden eingeladen. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich unlängst offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Schüler/innen auf, sie als Diskussionspartner/innen einzuladen. Oft stehen DemokratInnen solchen Situationen verunsichert oder auch hilflos gegenüber. Gespeist wird diese Handlungsunsicherheit häufig aus einem unklaren Demokratieverständnis, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob die freie Meinungsäußerung nicht auch für Rechtsextreme gelten müsse. Rechtsextremes Gedankengut steht jedoch außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit auch außerhalb des Toleranzbereichs. Die Handreichung wirbt deshalb für eine Ächtung rechtsextremer Positionen und empfiehlt, stattdessen explizit die Vermittlung demokratischer Werte zu befördern.

MBR Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin
[moskito] Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit
apabiz Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
Licht-Blicke Netzwerk für Demokratie und Toleranz

AnsprechpartnerInnen und Downloadmöglichkeiten:

MBR, Bianca Klose: 030 – 240 45 430, info@mbr-berlin.de
http://www.mbr-berlin.de/Materialien/Mobile_Beratung/94.html

[moskito], Frauke Büttner: 030 – 443 83 459, moskito@pfefferwerk.de
http://www.pfefferwerk.net/stadtkultur/stadtteilarbeit/moskito.html

apabiz, Ulli Jentsch: 030 – 6116249, mail@apabiz.de
www.apabiz.de

Licht-Blicke, Eva Prausner: 030 – 992 70 555, netzwerk-lichtenberg@gmx.de
www.licht-blicke.org