Attac-nahe Zeitung in Polen als Sprachrohr für den deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler
Rechtsextremismus / Horst Mahler / attac Polen
Attac-nahe Zeitung in Polen als Sprachrohr für den deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler
Einer der bekanntesten Vertreter der extremen Rechten in Deutschland, Horst Mahler, hat jetzt in Polen ein Medium gefunden, das seine völkisch-nationalistischen Vorstellungen in die Öffentlichkeit trägt. Es handelt sich um das Magazin „Obywatel“ (Der Bürger), das dem polnischen Flügel von Attac nahe steht bzw. von der Öffentlichkeit in Polen als Attac-Organ aufgefasst wird. Horst Mahler, einst wegen RAF-Mitgliedschaft inhaftiert, ist radikaler Antisemit und seit einem halben Jahrzehnt in rechtsextremen Strukturen aktiv. Er möchte rechte wie linke Kräfte zu einem nationalen Aufstand gegen das ‚liberal-kapitalistische System‘ sammeln. Einen von Horst Mahler geplanten provokativen öffentlichen Auftritt im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz haben die deutschen Behörden gerade unterbunden. Jetzt liegt es bei den großen Attac-Organisatonen, vor allem in Frankreich und Deutschland, für Klarheit im Umgang mit der polnischen Attac-Führung zu sorgen.
Der Titel von Mahlers Artikel in „Obywatel“ lautet „Globalisierung als das höchste Stadium des Imperialismus verlangt ein Wiedererwachen der deutschen Nation“. Darin heisst es u.a., das ‚Deutsche Reich‘, zur Zeit nicht funktionsfähig, aber existent, solle ein wesentlicher Faktor sein, um US-Imperialismus und Globalisierung zu blockieren. Die unvermeidliche Krise der USA sei die „Stunde von Deutschland“, das zum „Herzen Europas“ werde. Die „Verpflanzung von kulturell unterschiedlichen Nationalitäten“ nach Deutschland sei ein US-Plan, der eine NATO-Intervention wegen provozierter ethnischer Konflikte legitimieren könne. Das bei einem Zusammenbruch der globalen Wirtschaft entstehende Chaos begrüßt er als Chance, Linke und Rechte würden sich vereinigen, um an der Seite der Deutschen die schwierige Situation zu meistern.
Es ist kein Ausrutscher, dass die polnische Zeitschrift „Obywatel“ Horst Mahlers Vorstellungen, mit denen er in Deutschland weitgehend isoliert ist, ohne jegliche kritische Stellungnahme sechs Seiten einräumt. Auch in anderen Ausgaben wird in „Obywatel“ zum gemeinsamen Kampf von links und rechts gegen das „System“ aufgerufen; über Autoren von „Obywatel“ reichen die Verbindungen in das gesamte extrem-rechte Spektrum Polens. Brisant dabei die Redaktion wird zum Teil von Führungs- bzw. Gründungsmitgliedern von Attac Polska gestellt. Die polnische antifaschistische Vereinigung „Nidgy Wiecej“ wie auch andere KritikerInnen weisen seit der Gründung von Attac Polska 2001 auf die Verbindungen von Attac-Führungspersonen zur extrem-rechten Szene hin. Wesentliches Scharnier ist „Obywatel“, die mit der Veröffentlichung linker wie rechter Positionen einer Querfrontstrategie folgt, wie sie von neu-rechten oder nationalrevolutionären Strömungen der extremen Rechten propagiert wird. Die Querfrontstrategie sieht öffentliche Diskussionen mit Linken vor, gesellschaftliche Diskurse zu besetzen (wie die Globalisierungskritik), und die „anti-Systemkräfte“ zu bündeln.
Innerhalb Attac Polska gibt es offensichtlich nicht die Kräfte für einen Richtungswechsel. Es ist nicht das erste Mal, dass die extreme Rechte anhand von Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und vorgeblicher Kapitalismuskritik einen Anknüpfungspunkt zur globalisierungskritischen Bewegung sucht. „Ein Gewährenlassen von Rechtsextremen in der globalisierungskritischen Bewegung schadet nicht nur international dem Ansehen von Attac, sondern allen emanzipatorischen Bewegungen, die sich kritisch mit den sozialen und politischen Verhältnissen auseinandersetzen,“ sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv.
Stowarzyszenie „NIDGY WIECEJ“ „NEVER AGAIN“ Association, Warszawa
Antifaschistisches Presse-Archiv und Bildungszentrum e.V., Berlin
Antifaschistisches Infoblatt, Berlin
Siehe hierzu „Attac Polen: Achtlosigkeit oder braune Querfrontstrategie?“ aus monitor Nr. 10, S. 5.