|
10.09.1999
Betreff:
Neofaschismus / Prozess / Berlin-Brandenburger Zeitung
Am heutigen Dienstag, den 10.9. findet vor der Staatsschutzkammer des
Landgerichtes Berlin der vermutlich letzte Verhandlungstermin gegen drei
mutmaßliche Produzenten neofaschistischer Propaganda statt. Angeklagt,
den sogenannten "Schulungsbrief" erstellt zu haben, sind Frank
Schwerdt (52), Vorsitzender der Nationalen, Christian Wendt (25), Pressesprecher
der Vereinigung und Chefredakteur der Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ)
sowie Lutz Giesen (21). Im Schulungsbrief, so der Verwurf der Staatsanwaltschaft,
sei die "Lehre" des Nationalsozialismus verbreitet worden.
Mit Frank Schwerdt und Christian Wendt stehen zwei Hauptakteure der neofaschistischen
Organisationsversuche in Berlin und Brandenburg vor Gericht. Die von ihnen
maßgeblich mitbetriebenen Sammlungsversuche beobachten antifaschistische
Initiativen seit langem. Zumindest teilweise gelang es den Kräften
um die Nationalen und die BBZ, die Mitglieder der von Verboten betroffenen
Gruppen (wie die NF und die FAP) in ihre Strukturen zu integrieren. Obwohl
die Nationalen offen Projekte der verbotenen Organisationen, wie die Anti-Antifa-Kampagne,
in ihre Reihen eingliederte, agieren sie von der Öffentlichkeit weithin
unbehelligt. Andererseits scheinen ihre Positionen nicht bei allen neofaschistischen
Kräften auf Gegenliebe zu stoßen.
Aktuell muß sich die Redaktion der Berlin-Brandenburger Zeitung,
d.h. vor allem Christian Wendt, mit Vorwürfen aus den eigenen Reihen
auseinandersetzen, die im Thule-Netz laut wurden.
Interessant in Bezug auf das schwebende Verfahren dürften die Ausführungen
eines Thule-Netz-Users sein, der sich "Ultra Violett" nennt.
Dieser Benutzer, der über die Berliner Mailbox "SoReVo BBS"
am Thule-Netz teilnimmt, nennt in einer Nachricht vom 14.8.1996 als Verfasser
der inkriminierten Schulungsbriefe offen Detlef Cholewa, Kameradschaftsführer
in Berlin-Treptow, sowie Christian Wendt. Frank Schwerdt habe die Schriften
"finanziert, gedruckt und ausgeliefert".
Cholewa, der im laufenden Verfahren nicht auftaucht, war Direktkandidat
der Nationalen bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 1995
und war ehemals Mitglied der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei
- FAP. In einer Nachricht vom 30.8.1996 im Thule-Netz schreibt der Mitarbeiter
der Berlin-Brandenburger Zeitung, Karsten Voigt: "Zumindest im Bezirk
Treptow (Detlef Cholewa) konnten in den einzelnen Stimmbezirken Ergebnisse
von bis zu 3,2 Prozent erreicht werden, was für einen bekennenden
NS-Kandidaten zumindest ein lokaler Achtungserfolg sein dürfte."
[Herv. von uns]
Diese offenen Worte bestätigen, worauf antifaschistische Initiativen
schon länger hinweisen: Die Nationalen und ihre über Berlin
und Brandenburg verteilten Kameradschaften sind aktuell der organisatorische
Kern der neofaschistischen Neustrukturierung nach den Parteiverboten.
Gerade in Brandenburg sind sie schon jetzt eine direkte Bedrohung für
alle Menschen, die ihre Gesinnung nicht teilen oder gegen diese Stellung
beziehen.
Für weitere Nachfragen stehen wir ihnen heute, Dienstag, bis 18
Uhr, telefonisch zur Verfügung.
|
| 
| 
