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22.04.2005
Vermummung vor Nazis nicht verboten
Amtsgericht Tiergarten spricht Gegendemonstrantin frei
Mit einem überraschenden Freispruch endete am 21. April 2005 ein
Prozess wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 17 a
Abs. 2 Nr. 1) vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Angeklagte hatte sich
am 1. Mai 2004 während einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch
in Berlin-Lichtenberg mit einem Halstuch und einer Kapuze unkenntlich
gemacht.
Die angeklagte Studentin hatte sich insgesamt lediglich fünf Minuten
lang vermummt, als aus der vorbeiziehenden Neonazi-Demonstration heraus
Fotos von GegendemonstrantInnen geschossen wurden. Nachdem der Aufmarsch
aus ihrem Sichtfeld verschwunden war, legte sie die Vermummung sofort
wieder ab. Die Angeklagte hatte sich über Stunden unvermummt in einem
Polizeikessel aufgehalten. Dort wurde sie durchgehend von der Polizei
gefilmt und fotografiert. Eine Feststellung ihrer Identität durch
die Sicherheitskräfte wäre demnach ohne weiteres möglich
gewesen.
Schutz vor Anti-Antifa-Kampagne
In der Urteilsbegründung sah es das Gericht als erwiesen an, dass
die Angeklagte nicht die Absicht hatte, die Feststellung ihrer Identität
durch die anwesende Polizei zu verhindern. Sie wollte sich in dieser Situation
lediglich vor fotografierenden und filmenden Neonazis schützen. Der
Richter betonte ausdrücklich, dass dieses Urteil eine Einzelfallentscheidung
darstellt. Bislang ist es noch nicht rechtskräftig.
Die Angeklagte und ihr Verteidiger stützten ihre Argumentation auf
die sogenannten Anti-Antifa-Kampagnen, die Rechtsextremisten durchführen,
um politische Gegner auszuspionieren und deren persönliche Daten
ins Internet zu stellen. In einer Prozesserklärung äußerte
sich die Angeklagte: „Die jeweils kurze Zeit der Vermummung folgte
ausnahmslos aus meiner Angst, in meinem Alltag rechtsextremistischer Gewalt
ausgesetzt zu werden, bloß weil ich am ersten Mai gegen den NPD-Aufmarsch
auf die Strasse gegangen bin.“ In Berlin waren Anti-Antifa-Aktivitäten
durch Neonazis zuletzt im Zusammenhang mit Drohungen gegen den Chef der
Polizeidirektion 6, Michael Knape, bekannt geworden.
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