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16.05.2007
Von "Hellfeldern" und "Dunkelziffern"
"Berliner Zustände 2006. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus,
Rassismus und Diskriminierung" erschienen.
Rückblickend hat das Bundeskriminalamt festgestellt, dass das Jahr
2006 ein Rekordjahr rechtsextremer Gewalttaten war. Doch was sagen offizielle
Zahlen alleine aus? Die Polizei stellt in ihren Statistiken das dar, was
sie erfährt. Im kriminalistischen Jargon sehen wir hier das »Hellfeld«
des Bereiches Rechtsextremismus. Und dann werden diese Zahlen interpretiert,
wie beispielsweise durch den Berliner Kriminaloberrat Klaus Gäth:
»Berlin hat hauptsächlich mit Propagandadelikten zu tun, (...)
zum Glück weniger [mit] Gewalt.«
Dieser sogenannte Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus
und Diskriminierung wird von fünf Berliner Projekte erstmals gemeinsam
veröffentlicht. Mit dem Titel »Berliner Zustände 2006«
spielen wir auf die jährlichen Berichte des Bielefelder Soziologieprofessors
Wilhelm Heitmeyer an, die „deutschen Zustände“.
Die Vorlage eines Schattenberichtes könnte die Erwartung wecken,
dass hier Initiativen im Gegenzug zu den offiziellen Darstellungen das
»Dunkelfeld«, also die offiziell nicht erfassten Schattenseiten
beschreiben. Das ist jedoch nur zum Teil der Fall.
Die beteiligten Projekte haben alltäglich mit Menschen und deren
Lebenssituationen zu tun, die in den öffentlichen Statistiken nicht
auftauchen. Dabei versuchen sie die anderen, unbekannteren Dimensionen
der rassistischen und rechtsextremen Bedrohung zu verstehen, um die Fragen
der Hilfesuchenden angemessen beantworten zu können. Dadurch sind
Einblicke in Vorgänge möglich, die mit den polizeilichen Kriterien
nicht erfasst werden. Sei es, weil die Grenze zur kriminellen Handlung
nicht überschritten wurde, sei es, weil die Opfer die Polizei nicht
einschalten können oder wollen. Um diese Schattenseiten des »Phänomens
Rechtsextremismus« geht es also auch.
Gleichzeitig beschreibt aber jedes Projekt in einem eigenen Beitrag auch
einen wesentlichen Aspekt der allgemeinen Entwicklung des vergangenen
Jahres aus einer eigenen Perspektive, mit einer eigenen Schwerpunktsetzung
auf eine Facette des Berliner Rechtsextremismus.
Prof. Dr. Birgit Rommelspacher verfasste freundlicherweise
für uns das Vorwort. Der Journalist Norbert Siegmund
kritisiert am Beispiel eines prominenten jugendlichen Neonazi in einem
kommentierenden Bericht den Umgang der Justiz mit rechtsextremer Gewalt.
Über die Statistik der Gewalttaten berichtet die Opferberatungsstelle
ReachOut und bettet die tiefergehende Analyse der Hintergründe
in eine Betrachtung gesellschaftlicher Diskurse. Die Pankower Netzwerkstelle
moskito resümiert die islamfeindlichen Aktionen in dem Stadtteil
Heinersdorf, wo der rassistische Protest gegen den Moscheebau weitestgehend
ohne die organisierten Rechtsextremen auskam. Einen detaillierten Rückblick
auf den Wahlkampf und die Strategien der Berliner NPD und die damit verbundenen
Herausforderungen für das zivilgesellschaftliche Engagement liefert
die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Das
Problemfeld der alltäglichen rassistischen (u.a.) Ungleichbehandlung
und Ausgrenzung sowie die Rahmenbedingungen der Anti-Diskriminierungsarbeit
werden vom Antidiskriminierungs-Netzwerk Berlin (ADNB)
beleuchtet Abschließend steuert das apabiz einen
Überblick über die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus
im vergangenen Jahr bei, in dem es vor allem um die bewegungsorientierte
Neonaziszene und ihre Verbindungen aber auch Abgrenzungen zu NPD und JN
geht. Als Heft im Heft liegt die Chronik der rechten, rassistischen und
antisemitischen Gewalttaten in Berlin 2006 bei.
Zusammen machen all diese Beiträge der Initiativen deutlich, dass
es um die Interpretation dessen geht, was Rechtsextremismus eigentlich
ist, woher er kommt und wie er bekämpft werden kann. Denn Zahlen
sprechen nicht für sich, weder die polizeilichen noch die aus wissenschaftlichen
Untersuchungen. Sie müssen interpretiert werden und in Beziehung
gebracht werden zu dem, was wir vom Rechtsextremismus sonst wissen - im
Falle der Berliner Initiativen heißt das vor allem auch, dem Alltag
der betroffenen und der engagierten Menschen Rechnung zu tragen.
Eike Sanders und Ulli Jentsch
(apabiz)
Wir sind für Nachfragen unter der Telefonnummer 030/6116249 oder
unter mail@apabiz.de zu erreichen.
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