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29.08.2005
Polizei dringt unrechtmäßig im apabiz ein
Am Samstag den 27.8. gegen 23.00 drang die Polizei im Rahmen einer berlinweiten
Razzia gegen antifaschistische Strukturen auch in die Räume des Antifaschistischen
Presse-Archivs und Bildungszentrums Berlin e.V. (apabiz) in der Lausitzerstr.
10 ein. Vorwand war ein Durchsuchungsbeschluss für Räumlichkeiten
an verschiedenen Orten in Berlin. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
hätte angeblich auf ihrer Internetseite zu Straftaten aufgerufen.
Das apabiz erklärt dazu:
Die Durchsuchung des apabiz war illegal
Festzuhalten ist, dass das apabiz in keiner Verbindung zur Internetseite
der ALB steht und zu keiner Zeit ein Durchsuchungsbeschluss für die
Räume des apabiz vorlag. Wir bewerten daher das Eindringen in unsere
Büroräume als illegal und werden juristisch dagegen vorgehen.
Die Einsatzleitung hielt trotz der Hinweise eines anwesenden Mitarbeiters
des apabiz an ihren falschen und willkürlichen Begründungen
fest. Auch wenn die Durchsuchung im apabiz abgebrochen wurde, stellt dieser
unrechtmäßige Einsatz einen erheblichen Eingriff in unsere
Rechte dar. Es wurden Fotos von unseren Räumen gefertigt und Papiere
in Augenschein genommen. Außerdem wurde uns das Herbeiziehen eines
Anwaltes und die Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses durch
den leitenden Beamten Stoevhase vom LKA5 (Polizeilicher Staatsschutz)
verwehrt.
Der gesamte Einsatz war unangemessen
Doch nicht nur das Eindringen in unsere Räume hinterlässt offene
Fragen. Der gesamte Einsatz war unangemessen und steht in keinem Verhältnis
zu den vorgeworfenen Straftaten. Der Polizeieinsatz hinterlässt den
Eindruck, dass hier mit jedem Mittel die Kriminalisierung des gesamten
antifaschistischen Spektrums erreicht werden soll. Die Details lassen
sich in der Presse nachlesen.
Wir solidarisieren uns daher ausdrücklich mit allen Betroffenen.
Wir erwarten auch eine politische Stellungnahme der rot-roten Regierung
zu diesem Einsatz, der kein Einzelfall ist, sondern der vorläufige
Höhepunkt einer ganzen Kette von fragwürdigen Einsätzen
der Berliner Polizei. So wurden im Juli diesen Jahres mehrere Wohnungen
von AntifaschistInnen in ganz Berlin mittels Sondereinsatzkommandos gestürmt
und durchsucht. Auch hier wurden Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen
und massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Vor einer Woche stürmten
wiederum SEK-Beamte in einem umstrittenen Einsatz die Diskothek Jeton,
um gegen angeblich gewalttätige Hooligans vorzugehen. Auch hierbei
wurden Grundrechte verletzt und Lügen zur Rechtfertigung des Einsatzes
verbreitet.
Antifaschismus, wie wir ihn verstehen, bedeutet auch den unbedingten
Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte. Illegale und fragwürdige
Polizeieinsätze sowie eine selbstherrliche Einsatzführung, die
sich um die Rechte der Betroffenen nicht schert, müssen ein Ende
haben.
Wir sind für Nachfragen unter der Telefonnummer 030/6116249 oder
unter mail@apabiz.de zu erreichen.
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