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Noch nie gelang einer Partei in der Bundesrepublik ein Stimmenzuwachs
um 19.4 Prozent. Doch die Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei)
erzielte bei den Hamburger Bürgerschafts- und Bezirkswahlen 2000
dieses Wahlergebnis, und das von Null. Kein ganzes Jahr nach dem ersten
Parteitag ist die Partei von Ronald Barnabas Schill Regierungspartei.
Mit Law-and-Order-Konzepten und radikal-autoritären Visionen schaffte
es der Amtsrichter zum Innensenator. Seitdem die Schill-Partei dem Versprechen,
nach einer erfolgreichen Bürgerschaftswahl auch bei anderen Landtagswahlen
anzutreten, Taten folgen lässt, scheint die selbsternannte "CSU
des Nordens" zu einem unkalkulierbaren Faktor in der Bundespolitik
geworden zu sein. Nicht zu Unrecht. Längst sind auch in anderen Bundesländern,
in Ost und West, Landes- und Kreisorganisationen des Hamburger Phänomens
entstanden Und nicht nur der Mitgliederzuwachs, sondern auch der Wählerzuspruch
ist nachhaltig. Ob in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Hessen: Im Durchschnitt
würden, laut Wahlumfragen Anfang 2002, über 15 Prozent der Befragten
die Schill-Partei wählen.
Was macht die Schill-Partei für viele Menschen so interessant? Wen
mobilisiert diese Partei und was propagiert sie, was andere Parteien nicht
formulieren? Welche Kontakte hat die Schill-Partei zu Rechtsextremen und
vertritt sie gar einen "Rechtsextremismus-Light"? Wird vielleicht
der Traum der Extremen Rechte von einem "Deutschen Haider" und
einer "Vierten Partei" wahr?
Der Referent geht diesen Fragen nach und stellt das Personal, die Propaganda
und die Kontakte der Schill-Partei dar. Nicht ohne die gesellschaftlichen
Bedingungen für dieses Phänomen zu umreißen.
Der Referent ist Redakteur des Antifamagazins Der Rechte Rand und u.a.
Autor in der taz.
Letzte Buchveröffentlichungen: Andreas Speit: Jargon der Tabubrecher.
Normen G. Finkelsteins Rezeption in der Jungen Freiheit. In : Rolf Surmann:
Das Finkelstein-Alibi. Köln, 2001. Jean Cremet / Felix Krebs / Andreas
Speit: Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänge der "Neuen
Rechten", Hamburg / Münster 1999.
Der Vortrag ist als Abendveranstaltung konzipiert.
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