Über die Kommunen in den Bundestag -
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD
Stand des Artikels: 2009
Autor: Ulli Jentsch
Der Zuwachs kommunalpolitischer Mandate lässt auch die Bedeutung
der Mandatsträger innerhalb der rechtsextremen NPD wachsen. Die bereits
im Jahr 2003 gegründete und in der Öffentlichkeit wenig beachtete
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) vereint die Abgeordneten und bündelt
deren Aktivitäten und Erfahrungen.[1]
»Sturm auf die Rathäuser«
Das erste Mal in der über 40-jährigen Geschichte der NPD verfügt
diese seit Juni 2003 über einen eigenständigen Zusammenschluss
ihrer KommunalpolitikerInnen. Treibende Kräfte der Gründung
der KPV in Wölfersheim waren das damalige Bundesvorstandsmitglied
Peter Marx sowie die Kreistagsfraktion im hessischen Wetterau, die mit
Ralf Haschke[2] auch den ersten Vorsitzenden stellte.[3]
Vor allem die hessische NPD konnte zu diesem Zeitpunkt bereits auf jahrelange
Erfahrung in der kommunalen Parlamentsarbeit zurück blicken.
Die Gründungsmitglieder gaben die Leitlinie aus, »über
die Stadtparlamente und Kreistage in die Landtage und in den Bundestag«
zu gelangen. Auch wenn vor inzwischen sechs Jahren noch die skeptische
Einschätzung vorherrschte, dass der Einzug in Länderparlamente
»zur Zeit kaum möglich sei«.[4] Ihren Anteil
an einer zukünftigen erfolgreichen parlamentarischen Repräsentanz
der NPD sah die KPV so: »Vordringliche Aufgabe der KPV wird es daher
sein, insbesondere den NPD-Landes- und Kreisverbänden bereits im
Vorfeld von Kommunalwahlen beratend zur Seite zu stehen, unerfahrenen
Kameraden die Scheu vor Kandidaturen zu nehmen, einheitliche kommunalpolitische
Strategien zu entwickeln und damit die Anzahl der kommunalen Mandate erheblich
zu erhöhen.«[5]
Bereits ein Jahr später hatte die NPD bei Kommunalwahlen in vier
Bundesländern 70 Mandate hinzu gewonnen: Am 13. Juni 2004 in Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Die KPV organisierte
für die neuen Abgeordneten einen »Erfahrungsaustausch«
in »der kommunalen NPD-Hochburg Sachsen«.[6] Im Vordergrund
solcher Seminare stehen nach eigener Darstellung die Wissensvermittlung
an die unerfahrenen Delegierten. Dabei werden zum einen die formalen Richtlinien
der parlamentarischen Arbeit weitergegeben. Die KPV nennt hier: Ausschüsse,
Beiräte, Anträge, Anfragen, Fraktionssatzung, Schatzmeisterei.
Hinzu kommen parteiinterne, von der KPV erarbeitete „Arbeitsrichtlinien«,
deren Inhalte nicht bekannt gemacht werden. Insgesamt soll durch solche
Seminare und schriftliche Ausarbeitungen die Konsolidierung der parlamentarischen
Basis erreicht werden.
Konsolidierung durch Bildungsarbeit
Die KPV beschreibt ihre Arbeit u. a. wie folgt: »Die jeweils sechsstündigen
Schulungen der KPV, die vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Dresdner
Stadtrat Hartmut Krien geleitet werden, beschäftigen sich mit allen
relevanten kommunalpolitischen Themen, von den Grundzügen des sächsischen
Kommunalrechtes bis hin zu den Auswirkungen des demographischen Wandels
in den Kommunen. Am vergangenen Samstag, den 21. April 2007, wurden bei
der letzten derartigen Veranstaltung Referate zu den Themenkreisen »Wie
lese ich einen kommunalen Haushaltsplan« und »Welche Auswirkungen
hat die Verwaltungsreform« vor über 30 Zuhörern gehalten.«[7]
Die NPD und insbesondere die KPV geht davon aus, dass »die Etablierten
– insbesondere dort, wo wir nur mit einer Person einziehen, versuchen
(..) unsere Rechte zu beschneiden«.[8] Die Parlamente werden
in Folge dessen als Kampfplätze verstanden, auf denen sich die ParlamentarierInnen
der NPD gegen die »Tricksereien« und Machenschaften der »Blockflötenpolitikern«
behaupten müssen.[9] Intern wird daher dringend zur guten
Vorbereitung und Recherche geraten: »(...) merkt euch alles vor,
was den Kreistagsmitgliedern an Privilegien eingeräumt wird (...).
Wer erhält welche Räume? Wer darf wo Publikationen auslegen?
(...) Wird einer Partei, die im Kreistag vertreten ist, der Ratssaal überlassen
oder wird er der Fraktion überlassen? Was immer ihr könnt, dokumentiert
es möglich gerichtsfest (...) haltet alle Beobachtungen fest. Fotografiert
die Auslagenträger im Landratsamt und in den Rathäusern.«[10]
Und ein besonderer Tipp gilt den Kameraden im Umgang mit den altgedienten
Abgeordneten: sie sollten sich doch Gesicht und Namen der Wiedergewählten
merken, denn: »Nichts ist besser als jemanden, der überrascht
ist, mit Namen und Handschlag zu begrüßen, denn der stellt
hinterher erst fest, wem »Böses“ er da die Hand gegeben
hat.«[11]
Persönliche Betreuung
Und wenn sich die kommunalen Abgeordneten am Anfang etwas schwer tun,
hilft die KPV und auch der Vorsitzende persönlich aus, wie dieser
Bericht aus der konstituierenden Sitzung des Kreistages Mittelsachsen
in Freiberg zeigt:
»Bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags am 20. August saßen
die 4 Abgeordnete der NPD in der letzten Reihe. Auf der Pressebank saß
Hartmut Krien, Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender
der kommunalpolitischen Vereinigung der NPD und Stadtrat des Nationalen
Bündnisses in Dresden. Er steckte Kempe und Felgner immer wieder
Zettel zu, damit diese sich zu Wort melden konnten. Alle Anträge
der NPD wurden abgelehnt, bei einem Antrag stimmte selbst die NPD nicht
geschlossen ab. Als dann (...) die Merhheit (sic!) des Parlaments einem
Antrag der SPD zustimmte die Stelle eines hauptamtlichen Ausländerbeauftragten
zu schaffen, bot Felgner die Unterstützung der NPD-Fraktion an, sofern
dieser in »Rückführungsbeauftragter« umbenannt werden
würde.«[12] Ähnliche Erfahrungen einer persönlichen
Betreuung vor Ort, u. a. durch Peter Marx, wurden auch in anderen Bundesländern
gemacht.
Die KPV dürfte auch mit dafür sorgen, dass Anträge zwischen
den MandatsträgerInnen der Länder weiter gereicht werden. Der
oben erwähnte Antrag zur Schaffung einer Stelle eines »Rückführungsbeauftragten«
wurde bereits in anderen Kommunen gestellt, obwohl er dort wie hier keinerlei
Aussicht auf Erfolg hatte. Die Formulierung des Antrages entspricht vor
allem dem offenkundigen Bedürfnis der NPD-Abgeordneten, aggressive
anti-demokratische Thesen in die Parlamente zu tragen, auch wenn dies
nach realpolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv sein mag.[13]
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin schreibt:
»Ein sichtbares Produkt der Koordination unter den rechtsextremen
Mandatsträger/innen sind Anträge, die – mehr oder weniger
stark zeitlich abgestimmt – in verschiedenen Landtagen und kommunalen
Gremien gestellt werden. Exemplarisch hierfür ist (...) der »Stolperstein«-Antrag,
der seine Wanderung im Schweriner Landtag begann und im April 2008 die
Runde durch die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen machte, um danach
bei den NPD-Verordneten im Brandenburger Kreistag Oder-Spree anzukommen.
Auch der zeitlich weiter zurückliegende Antrag auf Umbenennung der
Beauftragten für Integration und Migration in »Beauftragte
zur Ausländerrückführung«, der ebenfalls in allen
Bezirksverordnetenversammlungen mit NPD-Präsenz gestellt wurde, hatte
seinen Ursprung außerhalb Berlins, nämlich in der sächsischen
NPD-Landtagsfraktion.«[14]
»Wählerpotential ausschöpfen«
Zur treibenden Kraft in der KPV entwickelte sich ab 2006 der Dresdner
Stadtratsabgeordnete des Nationalen Bündnis (NB), Hartmut Krien[15].
Er weitete, noch als stellvertretender Vorsitzender, die Aktivitäten
der KPV aus und verlagerte das Zentrum in die ostdeutschen Bundesländer.
In Sachsen-Anhalt übernahm er die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen
2007; in Sachsen umfasste die Schulungstätigkeit seit 2006 auch diejenigen
NPD-Mitglieder, die sich erst auf eine Kandidatur vorbereiten wollten.
Vor allem die »kollektive Leistung« des KPV unter Krien in
Sachsen-Anhalt galt als vorbildlich. Innerhalb kurzer Zeit war es möglich
gewesen, mehr als 4000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und
nach dem erfolgreichen Wahlausgang konnte Krien resümieren: »Der
Erfolg von Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass wir eine ausreichend breite
und zuverlässige Wählerschaft (...) haben. Jeder Kamerad sollte
wissen: Wo wir kommunal antreten, ziehen wir auch ein«.[16]
Bereits hier verdeutlichte die NPD, dass sie bereit sei dafür zu
sorgen, dass bundesweit die Stammwählerschaft ausgeschöpft wird.
Im Mai 2007 übernahm Krien folgerichtig den Vorsitz der KPV von Stephan
Meise (Rhein-Sieg-Kreis/Nordrhein-Westfalen). Zu diesem Zeitpunkt verfügte
die NPD über 118 kommunale Mandate.[17] In seiner Antrittsrede
formulierte Krien sein Credo der KPV-Arbeit: »Nahezu flächendeckend
haben wir heute in Deutschland die Stammwählerschaft für ein
Mandat in jedem Landkreis. Dieses Wählerpotential liegt brach. Es
auszuschöpfen, dazu gehören zwei Dinge. Die Antrittsvoraussetzungen
zu erfüllen und vorzeigbare Kandidaten aufzubauen.«[18]
Seitdem hat die KPV regelmäßig Schulungen in den Bundesländern
durchgeführt, so beispielsweise im Januar 2008 für die »Kameraden«
aus dem kommenden »kommunalen Kampfplatz« Brandenburg, die
in Rauen stattfand.
Rotation im Vorstand
Die Zusammensetzung des Bundesvorstandes wechselte in den vergangenen
Jahren häufig, repräsentierte er doch zumeist die Regionen,
in denen Wahlerfolge erzielt wurden und daher kommunale Abgeordnete aktiv
waren. Nachdem anfangs beinahe ausschließlich NPD-Mitglieder aus
westlichen Bundesländern vertreten waren, rückte der Fokus immer
stärker nach Osten. Seit 2007 sind die Vertreterinnen und Vertreter
aus den östlichen Ländern in der Mehrzahl. Im aktuellen Bundesvorstand
sind mit Karl Richter von der BIA in München und Michael Kempcke
aus Schleswig-Holstein nur zwei Vorstandsmitglieder im Westen der Bundesrepublik
aktiv. Hartmut Krien erklärte anlässlich seiner Wiederwahl:
»Ich bin froh, daß ich einen solchen Vorstand gewinnen konnte.
Zum einen haben wir eine erfreulich ausgeglichene territoriale Streuung
erreicht - von Schleswig-Holstein bis München, von Aachen bis zur
Oder -, zum anderen haben wir aber auch sehr viele verschiedenen Fachgebiete
im neuen Vorstand vereint – jeder hat einen anderen Tätigkeitsschwerpunkt,
und gleichzeitig sind auch die Aktivisten der gegenwärtig anstehenden
Wahlen in Brandenburg und der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen
im Westen unseres Vaterlandes mit eingebunden.«[19]
Karl Richter, der seit 2008 das Ressort Schriftleitung im KPV-Vorstand
innehatte, rückte 2009 zum Stellvertreter Kriens auf. Er ist damit
neben dem Vorsitzenden der zweite KPV-Vorstand, der auch im Bundesvorstand
der Partei sitzt. Das macht die gestiegene Bedeutung dieses Verbandes
innerhalb der NPD deutlich. Der KPV-Vorsitzende ist zudem seit Mai 2008
kraft Amtes Mitglied im Bundesvorstand der NPD, ebenso wie die Vorsitzenden
von JN und RNF.[20]
Einen geringen Anteil hat die KPV auch an der Finanzierung der NPD. Die
in den Landtagen vertretenen Parteien können Gelder zur Schulung
ihrer kommunalen MandatsträgerInnen beantragen; eine Regelung, die
in der kommenden Legislaturperiode für die NPD in Sachsen greifen
könnte. Nach einer Berechnung von den Grünen/Bündnis 90
könnten der KPV der NPD in Sachsen dadurch etwa 40.000 Euro an Mitteln
jährlich zustehen.[21]
Bedeutung
Die KPV der NPD ist ein wesentlicher Faktor der Partei im »Kampf
um die Parlamente«. Sie bündelt im Rahmen des »Vier-Säulen-Konzepts«
die Erfahrungen und Kompetenzen, die in den Parlamenten entstehen. Die
Strategie, bereits in der Vorbereitung der Kommunalwahlen aktiv zu werden,
hilft die durchaus berechtigten Hoffnungen der NPD zu erfüllen, ihre
»Stammwählerschaft« bundesweit zu mobilisieren. Dass
deren Anteil teilweise unterhalb der 3% liegt, schadet nicht, denn kommunale
Mandate sind bereits bei 1 bis 2 % erreichbar. Die KPV ist zentraler Koordinator
der kommunalpolitischen Professionalisierung und dient der Strategie der
Parteiführung, wonach ein »kommunaler Unterbau« Gestalt
annehmen solle[22], um die Erfolgschancen bei Landtags- und Bundestagswahlen
zu verbessern.
Verwendete Quellen:
- Absetzung der alten Ausschüsse des Kreistages Görlitz und
Neuwahl der Ausschußbesetzung ohne fraktionsübergreifende
Wahlvorschläge. Meldung v. 27.11.2008. Siehe http://www.npd-loebau-zittau.de/?p=1566
- Bau, Roland: Die Sprache der Menschen in diesem Land sprechen. Interview
mit Ralf Haschke. In: Deutsche Stimme Nr. 5, Mai 2004, S.3.
- Beier, Klaus: Konstruktives Schulungswochenende für die kommunalen
NPD-Mandatsträger. 3.7.2004. Gesehen auf http://www.npd.de/npd_info/parteigeschehen/2004/p0704-1.html
- Beier, Klaus: Über 180 kommunale NPD-Mandate. NPD setzt sich
fest. Pressemitteilung v. 12.6.2009. Siehe http://npd.de/html/247/artikel/detail/691/
- Haschke, Ralf: Unverzichtbarer Sturm auf die Rathäuser. In: Deutsche
Stimme Nr.2 vom Februar 2004.
http://klarmann.myblog.de/klarmann/art/3095324/Rechts-Kunkel-als-NPD-KPV-Vorstandsmitglied-bestatigt
- NPD erhält in der kommenden Legislaturperiode mehr als 12 Mio.
Euro. Pressemitteilung von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband
Sachsen. September 2009. Siehe http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/rechtsextremismus/0909NPDFolgen.pdf
- Kettner, Tobias: Die Strategie der NPD in den neuen Bundesländern
– Konzept für einen dauerhaften Erfolg? Unveröffentlichte
Magisterarbeit, Bonn 2007.
- Kommunale Mandatsträger schulen – Regionale Kompetenz vertiefen.
Artikel v. 24.04.2007. Gesehen auf http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=70
- Krien, Hartmut: Wo wir antreten, ziehen wir ein. Eine Bilanz der Kreistagswahlen
in Sachsen-Anhalt 2007.
- Lorenz, Alexander: Soziale Basis und Strategie der NPD in Ostdeutschland.
Magisterarbeit 2007.
- Liebscher, Tarek: Die NPD Mittelsachsen. Artikel vom 22.06.2009. Eingesehen
unter http://freibaerger.org/2009/06/die-npd-mittelsachsen/
- Salomon, Thomas: Listenaufstellungen abgeschlossen. Meldung v. 30.7.2008.
Siehe http://www.npd-dahmeland.de/listenaufstellungen-abgeschlossen/
- Satzung der NPD, Siehe: http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands.pdf.
Fassung v. Stand: 29.04.2009
- Volksnähe und Basisarbeit. Kommunalpolitische Vereinigung der
Nationaldemokraten ins Leben gerufen. In: Deutsche Stimme Nr.9 vom September
2003
Weiterführende Literatur zur Kommunalpolitik
der NPD:
Grundlegend:
- Botsch, Gideon / Christoph Kopke: Die NPD und ihr Milieu. Ulm 2009.
- Brandstetter, Marc: Die NPD im 21. Jahrhundert: eine Analyse ihrer
aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg
2006.
- Pfahl-Traughber, Armin: Der "zweite Frühling" der NPD.
Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen
Partei. Sankt Augustin 2008.
http://www.kas.de/wf/doc/kas_14498-544-1-30.pdf
NPD-Kommunalpolitik in Berlin:
- Verein für demokratische Kultur e.V. (Hrsg.): Berliner Erfahrungen.
Zwei Jahre demokratische Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in
kommunalen Gremien. Berlin 2008. http://www.mbr-berlin.de/start/get_file?file=2008_BVV_Broschuere_web.pdf
NPD-Kommunalpolitik in Sachsen:
- Köditz, Kerstin: Und morgen?: Extreme Rechte in Sachsen. Berlin
2009.
- Braune, Demuth, Hanisch, Koch, Schmidt, Wendland: Die Politik der
NPD in den Kommunalvertretungen Sachsens. In: Backes, Uwe; Steglich,
Henrik (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen
Partei. Baden-Baden 2007. S. 175 – 207.
http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/npd_in_kommunalen_parlamenten_sachsens.pdf
NPD-Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern:
- Beier, Bogitzky, Buchstein, Feike, Fischer, Freyber, Strüwing,
Wiedemann: Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns.
Greifswald 2006.
http://www.hubertus-buchstein.de/Die_NPD_in_den_kommunalen_Parlamenten_Mecklenburg-Vorpommerns.pdf
Weitere Materialien:
- Molthagen, Dietmar / Lorenz Korgel (Hg.): Handbuch für die kommunale
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Berlin 2009.
http://library.fes.de/pdf-files/do/06431.pdf
- Weber, Thomas / Mathias Wörsching: Nach den Kommunalwahlen in
sieben Bundesländern: Was hilft gegen extrem rechte Mandatsträger/innen
in kommunalen Gremien?
http://www.mbr-berlin.de/start/get_file?file=09-06-17_Material_Rechtsextreme-und-Kommunalpolitik.pdf
- Staud, Toralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der
NPD. Köln 2005
http://www.moderne-nazis.de
Funktionäre und Funktionärinnen der KPV
Nach KPV-Angaben besteht der Vorstand seit Gründung aus sechs Personen,
die auf den jährlichen Bundestreffen gewählt werden. Auf dem
Bundestreffen 2008 wird die Verlängerung der Wahlperiode auf zwei
Jahre beschlossen. Diese Änderung tritt 2009 in Kraft.
1. Vorstand (gewählt am 26. Juni 2003 in Wölfersheim/Hessen)
Vorsitzender: Ralf Haschke (Wetterau/Hessen)
Stellvertreter: Mirko Schmidt (Meißen/Sachsen)
Schatzmeister: Alfred Solf (Darmstadt-Dieburg/Hessen)
Beisitzer: Willibert Kunkel (Stolberg/Nordrhein-Westfalen)
Beisitzer: Alfred Zutt (Lahn-Dill-Kreis/Hessen)
Ehrenvorsitzender: Volker Sachs (Wetterau/Hessen)
2. Vorstand (gewählt Anfang Februar 2004 in Wölfersheim/Hessen):
Vorsitzender: Ralf Haschke (Wetterau/Hessen)
Stellvertreter: Mirko Schmidt (Meißen/Sachsen)
Schatzmeister: Alfred Solf (Darmstadt-Dieburg/Hessen)
Beisitzer: Willibert Kunkel (Stolberg/Nordrhein-Westfalen)
Beisitzer: Klaus Beier (Landkreis Oder-Spree/Brandenburg)
3. Vorstand
(…)
4. Vorstand (gewählt Ende Februar 2006)[23]
Vorsitzender: Stephan Meise (Rhein-Sieg-Kreis/Nordrhein-Westfalen)
Stellvertreter: Hartmut Krien (Dresden/Sachsen)
Beisitzer: Willibert Kunkel (Stolberg/Nordrhein-Westfalen)
Beisitzer Ressort Pressearbeit: Klaus Beier (Landkreis Oder-Spree/Brandenburg)
Schatzmeister: Alfred Solf (Darmstadt-Dieburg/Hessen)
5. Vorstand (gewählt am 12. Mai 2007 in Saaleck/Sachsen-Anhalt)
Vorsitzender: Hartmut Krien (Dresden/Sachsen)
Stellvertreter: Willibert Kunkel (Stolberg/Nordrhein-Westfalen)
Schatzmeister: Hartmut Gliemann (?Sächsische Schweiz/Sachsen)
Beisitzer: Manuela Tönhardt (Berlin-Lichtenberg/Berlin)
Beisitzer: Carola Holz (Anhalt-Bitterfeld /Sachsen-Anhalt)
Beisitzer: Klaus Beier (Landkreis Oder-Spree/Brandenburg)
Beisitzer: Michael Andrejewski (Anklam/Mecklenburg-Vorpommern)
6. Vorstand (gewählt am 21. Juni 2008 in ?/Brandenburg)
Vorsitzender: Hartmut Krien (Dresden/Sachsen)
Stellvertreterin: Carola Holz (Anhalt-Bitterfeld/Sachsen-Anhalt)
Schatzmeister: Holger Szymanski (Kandidat in Dresden/Sachsen)
Beisitzer Ressort Schriftleitung: Karl Richter (München/Bayern)
Beisitzerin: Lore Lierse (Mühlenbecker Land/Brandenburg)
Beisitzer: Michael Kempcke (Herzogtum Lauenburg/Schleswig-Holstein)
Beisitzer: Willibert Kunkel (Stolberg/Nordrhein-Westfalen)
7. Vorstand (gewählt am 20. Juni 2009 in Freiberg/Sachsen)
Vorsitzender: Hartmut Krien (Dresden/Sachsen)
Stellvertreter: Karl Richter (München/Bayern)
Schatzmeister: Frank Lüdke (Bautzen/Sachsen)
Presse: Holger Szymanski (Dresden/Sachsen)
Anmerkungen:
[1] Dieser Artikel erschien erstmals in gekürzter Fassung im monitor
– Rundbrief des apabiz e.V. Nr. 41.
[2] Ralf Haschke (Jg. 1956), Diplom-Verwaltungswirt (FH), Hauptfeldwebel
d. R. a. D., gelernter Refa-Organisator und Bürokaufmann, studierte
Verwaltungs- und Sozialrechtswissenschaften an der FH für Öffentliche
Verwaltung Hamburg. Seit 2001 Abgeordneter im Kreistag Wetterau (Hessen).
[3] An der Gründung waren Abgeordnete aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen
und Sachsen beteiligt. Vgl. Roland Bau: Die Sprache der Menschen in diesem
Land sprechen. Interview mit Ralf Haschke. In: Deutsche Stimme Nr. 5,
Mai 2004, S.3.
[4] Ralf Haschke: Unverzichtbarer Sturm auf die Rathäuser. In: Deutsche
Stimme Nr.2 vom Februar 2004.
[5] Ebd.
[6] Vgl. Klaus Beier: Konstruktives Schulungswochenende für die
kommunalen NPD-Mandatsträger. 3. Juli 2004. Eingesehen am 5.7.2004
auf www.npd.de.
[7] Vgl. Kommunale Mandatsträger schulen – Regionale Kompetenz
vertiefen, Artikel v. 24.04.2007. Gesehen auf http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=70
[8] Die KPV in einem Rundschreiben im April 2007.
[9] Vgl. Absetzung der alten Ausschüsse des Kreistages Görlitz
und Neuwahl der Ausschußbesetzung ohne fraktionsübergreifende
Wahlvorschläge. Meldung v. 27. November 2008. Gesehen auf http://www.npd-loebau-zittau.de/?p=1566
[10] Die KPV in einem Rundschreiben im April 2007.
[11] Ebd.
[12] Zitiert aus: Tarek Liebscher: Die NPD Mittelsachsen. Artikel vom
22. Juni 2009. Schreibweise wie im Original. Gesehen auf http://freibaerger.org/2009/06/die-npd-mittelsachsen/
[13] Zu den thematischen Schwerpunkten der Kommunalarbeit der NPD siehe
die Literaturangaben im Anhang.
[14] Zitiert aus: Verein für demokratische Kultur e.V. (Hrsg.):
Berliner Erfahrungen. Zwei Jahre demokratische Auseinandersetzungen mit
Rechtsextremen in kommunalen Gremien. Berlin 2008, S. 20.
[15] Hartmut Krien (Jg. 1956), Mathematiker. Vor 1990 lt. Eigenangaben
Mitglied der Friedensbewegung der DDR. 1993 Mitglied der REP, 1997 Mitglied
der NPD, seit 2004 Stadtrat in Dresden. Sachbearbeiter der sächsischen
NPD-Landtagsfraktion. Vgl. http://www.npd.de/html/581/personenprofil/detail/584/
[16] H. Krien: Wo wir antreten, ziehen wir ein. Eine Bilanz der Kreistagswahlen
in Sachsen-Anhalt 2007.
[17] Vgl. Kettner, Tobias: Die Strategie der NPD in den neuen Bundesländern
– Konzept für einen dauerhaften Erfolg? Unveröffentlichte
Magisterarbeit, Bonn 2007, S. 36f.
[18] NPD-Pressestelle: KPV: Unser Ziel: Bundesweit präsent. Presseerklärung
v. 15.05.2007
[19] Vgl. Kommunalpolitische Vereinigung mit deutlich verstärkter
Mannschaft. Artikel v. 21.06.2008. Gesehen unter http://www.kpv-npd.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16:kommunalpolitische-vereinigung-mit-deutlich-verstaerkter-mannschaft&catid=2:startseite&Itemid=1
[20] Vgl. §§ 20 und 23 der Satzung der NPD, Stand v. 29.4.2009.
Siehe: http://www.bundeswahlleiter.de/de/ parteien/downloads/parteien/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands.pdf
[21] Vgl. NPD erhält in der kommenden Legislaturperiode mehr als
12 Mio. Euro. Pressemitteilung von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband
Sachsen. September 2009. Siehe http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/rechtsextremismus/0909NPDFolgen.pdf
[22] Vgl. Klaus Beier: Über 180 kommunale NPD-Mandate. NPD setzt
sich fest. Pressemitteilung v. 12.6.2009. Siehe http://npd.de/html/247/artikel/detail/691/
[23] Vgl. http://klarmann.myblog.de/klarmann/art/3095324/Rechts-Kunkel-als-NPD-KPV-Vorstandsmitglied-bestatigt
© für alle: 2009 antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum
berlin e.v.
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