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Profil: Deutscher Rechtsschutzkreis e.V. -
Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK)

 

Deutscher Rechtsschutzkreis e.V. -
Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK)

Stand des Artikels: 1996

Gründung: 1979

Sitz: 44736 Bochum

Funktionäre: Dipl. Ing. Martin Voigt (Vorsitzender), Günter Ostwald (stellvertretender Vorsitzender) aus Lübeck

Struktur: Der Deutsche Rechtsschutzkreis wird von Personen geführt, die den Unabhängigen Freundeskreisen nahestehen bzw. angehören und die mit ihren Publikationen in das gesamte neofaschistische und rechtsextreme Spektrum wirken. Die Satzung von 1981 definiert die DRsK-Angliederungen: »Laut Beschluß der Mitgliederversammlung errichtete der Verein einen Rechtshilfefonds unter dem Namen Deutsche Rechtsschutzkasse, die dem Verein angegliedert ist« und »Dem Verein beigeordnet ist ein Förderkreis, dem die Förderer der Zielsetzung des Vereins beitreten können, ohne die Verpflichtungen einer Vereinsmitgliedschaft zu übernehmen.« Aus dem DRsK heraus wurde das Deutsche Rechtsbüro (DRB) initiiert.

Aktivitäten: Der am 2. März 1979 gegründetete DRsK leistet juristische und finanzielle Hilfe bei Strafverfahren gegen Rechtsextremisten. Er publiziert, archiviert und dokumentiert im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Strafverfahren.

Periodika: Für die Zeitschrift Recht und Justiz - Mitteilungen zur Entwicklung des Rechtsstaates im Bereich der politischen Justiz zeichnete u.a. 1989 Gisela Sedelmaier verantwortlich. Anfänglich erschien die Zeitschrift als Beilage der Unabhängigen Nachrichten. Außerdem erscheint Recht und Justiz - Aktuelle Urteile-Hinweise-Pressemeldungen als Faltblatt. Für Recht und Justiz - Schriftenreihe zur Geschichte und Entwicklung des Rechts im politischen Bereich, schreiben u.a. Wilhelm Stäglich und Jürgen Rieger. Gisela Sedelmaier (Pseudonym von Gisa Pahl, DRB) gilt als Verfasserin der Rechtshilfe-Broschüre Mäxchen Treuherz und die Fallstricke der Behörden.

Programmatik: Neben der Hetze gegen Ausländer werden vehement die Verbrechen des Nationalsozialismus geleugnet: »Der Münchner Zeitungsverleger Alfred Detscher (...) wagte es (...) zu den Tabu-Themen “Holocaust”, “6 Millionen” und “Auschwitz” kritische Fragen, Stellungnahmen und Berichte zu veröffentlichen, die die sogenannten “allgemeinkundlichen, historischen Tatsachen” in Frage stellten, ihnen widersprachen und neue wissenschaftliche
Erkenntnisse vermittelten.«[1]

Zusammenarbeit: Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten. Der Rechtsschutzkreis nutzt, wie das Deutsche Rechtsbüro, ein Postfach von Klausdieter Ludwig in Münsing.

Bedeutung: Der DRsK ist eine Gründung der Unabhängigen Freundeskreise, die mit ihren Publikationen in das gesamte neofaschistische und rechtsextreme Spektrum wirken und juristische sowie finanzielle Hilfe leistet. (B)

Autoren: Michael Bauerschmidt, Susanne Brandt, Ulli Jentsch, Kurt Ohrowski

Anmerkungen:

[1] Recht und Justiz, Nr.1/1993.

Quelle: Mecklenburg, Jens (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.251f

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