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Pressemitteilung

Internationale Unterstützung ist lebenswichtig
Antifa-Net International Appeal

Wir brauchen...eure Hilfe

„Internationale Unterstützung ist lebenswichtig“
Von Bruno Garmson, Antifaschist aus St.Petersburg (RUS)

Soviel die Regierung Putin und ihre Massenmedien sich auch bemühen, das Bild eines vereinigten Russlands, gekrönt durch seinen Sieg über den Hitlerfaschismus, zu entwerfen – ein Sieg, der jetzt schon über sechzig Jahre her ist –, die täglichen Berichte über Verletzungen, Terror und Morde durch Nazis sprechen eine andere, alarmierende Sprache.
Die paradoxe Koexistenz eines national gefeierten Antifaschismus von Oben und der Tolerierung von Nazi-Gangs ist jedoch erklärbar. Beiden gemeinsam ist die Förderung eines Nationalismus, der die Gefühle der Niederlage nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems 1991 heilen soll.

Nationalismus statt Demokratie

Sowohl in der Regierungspolitik als auch innerhalb der Nazi-Bewegung werden Mythen über die Verteidigung der „russischen Identität“ und die „Interessen der russischen Nation“ gesponnen, die an Stelle des Föderalismus und der Stimmung demokratischer Emanzipation treten sollen, die Russlands Fortschritt in den frühen 1990er Jahren charakterisiert haben.

Der rapide Niedergang der jungen russischen Demokratie, der einher ging mit den krassen Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Tschetschenien-Feldzugs durch die Regierung, der Übertragung nie da gewesener Macht an den Geheimdienst durch das Parlament, der Abschaffung gewählter Führungskräfte (Gouverneure, Bürgermeister usw.), der Einführung von Zensur, politischen Schauprozessen und Morden, veränderte die politische Atmosphäre völlig und ermöglichte es den Nazis und ihren rechtsextremen Verbündeten, Kampagnen durchzuführen und unter dem Deckmantel des Nationalismus Morde zu begehen, von denen viele nicht bestraft werden.

Außerhalb Russland ist das nicht immer leicht zu verstehen.

Kampf der Menschlichkeit gegen die faschistische Barbarei

In den heroischen Geschichten über den Großen Vaterländischen Krieg gegen die Deutschen 1941 bis 1945, die fast jeden Abend über russische Fernsehschirme flackern, fällt es heute schwer, andere Beweggründe auszumachen als „die Verteidigung des Vaterlands“.

Unglücklicherweise sind nur noch wenige Augenzeugen übrig, die die aufrichtige antifaschistische Begeisterung beschreiben könnten, die sie während des spanischen Bürgerkriegs für die Sache der Republik empfanden, oder die gemeinsame Überzeugung zu vermitteln, die während des Zweiten Weltkriegs herrschte, dass nämlich die Nazis die russischen BürgerInnen als Untermenschen versklaven und auslöschen wollten, und zu erklären, warum genau aus diesem Grund der antifaschistische Kampf vor allem ein Kampf der Menschlichkeit gegen die faschistische Barbarei war.

Russische Nazis nutzen heute in ihrer Propaganda die offiziellen nationalistischen Mythen, die den Krieg als Beleg preisen, sowohl für die Überlegenheit Russlands als auch dafür, wie das Stalin-Regime das ganze russische Volk in die Irre geführt und Millionen von Soldaten und Zivilisten im Kampf gegen Hitlers antibolschewistischen Kreuzzug geopfert habe, um die RussInnen „zu befreien“.

Unwissenheit über die sowjetische Geschichte, fehlende Analyse der Theorie und Praxis des Faschismus und die Reduzierung des Begriffs „Antifaschismus“ auf ein Synonym eines nationalistischen Kampfs gegen die Feinde Russlands machen es schwer, solch offensichtlichen Lügen entgegenzutreten.

Im Fadenkreuz der Angriffe

Die Entscheidung für einen echten Antifaschismus, der den Nationalismus herausfordert und den Nazismus niederstreckt, ist riskant. Solch „regimekritisches“ Verhalten bedeutet, als „verdächtige Opposition“ der Politik Präsident Putins und des Staates angesehen zu werden und – durch die Definition als „Extremist“ – mit den Nazis in einen Sack gesteckt zu werden. Dem Faschismus offen entgegenzutreten, bedeutet, von den gewalttätigen Nazigangs aufs Korn genommen zu werden, die am helllichten Tag auf der Suche nach Opfern durch Straßen der russischen Städte patrouillieren.

Junge AntifaschistInnen haben begonnen, sich mit Gegenangriffen zu wehren, als Vergeltung für die Gewalt, die sie erfahren. Die mutige Haltung junger russischer AntifaschistInnen gegenüber der unerbittlich steigenden Straßengewalt der Nazi-Banden wird oft zum Gegenstand von Prozessen. In einigen Fällen, wie bei der tödlichen Messerstecherei, die zum Tod von Timur Kacharava führte, einem jungen antifaschistischen Musiker, brauchte die Staatsanwaltschaft für die Vorbereitung des Verfahrens achtzehn Monate. Andere Fälle, wie der Prozess gegen die Mörder des Antifaschisten Sasha Ryukhin in Moskau, kommen relativ schnell zur Verhandlung.

Halbherzige Strafverfolgung

Das Ergebnis der Verfahren gegen Nazi-Mörder ist häufig durch die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft vorherbestimmt; meist sind es dieselben: „Rowdytum“ (gewalttätige Störung der öffentlichen Ordnung) oder „Beihilfe zum Rowdytum“.

Weder der Kreml noch die Duma üben auf die Staatsanwaltschaft echten Druck aus, die Gesetze gegen rassistische Verbrechen zur Anwendung zu bringen; Verhandlungen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern über Zusammenarbeit im Prozess sind weit verbreitet. Schließlich und endlich mangelt es auch an Druck seitens der AntifaschistInnen, die – aufgrund des Fehlens einer tief verwurzelten demokratischen Kultur in Russland – in die Untersuchungen und Gerichtsverfahren kaum einbezogen werden.

Hier in St. Petersburg haben AntifaschistInnen seit den frühen 1990ern als Sachverständige bei der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden mitgewirkt, einige ihrer Kampagnen, z.B. gegen die Verwendung faschistischer Symbole in der Öffentlichkeit und den Verkauf rassistischen Propagandamaterials, haben Erfolge gezeigt. Die Nazis haben auf diese Rückschläge 2004 mit der Ermordung Nikolai Girenkos reagiert, damals der bekannteste Antifaschist, der mit den Strafverfolgungsbehörden in Verfahren gegen Faschisten zusammenarbeitete.

Kapitulation wäre teurer

Jetzt tritt eine neue Generation junger AntifaschistInnen auf den Plan, die sich den Nazis in den Gerichten und auf den Straßen entgegenstellt. Ihre Kämpfe sind unbedingt notwendig – die Alternative wäre Kapitulation – aber teuer. Es kostet viel Geld, an den Gerichtsverfahren teilzunehmen, selbst wenn die Rechtsanwälte kein Honorar verlangen. Am Verfahren gegen die Mörder Timur Kacharavas konnten dessen Familie und Freunde dank antifaschistischer Spenden am Verfahren als NebenklägerInnen teilnehmen und mithelfen, seinen Mörder festzunageln.

Nicht nur die Nazis werden vor Gericht gestellt. Immer häufiger werden AntifaschistInnen wegen ihres körperlichen Widerstands gegen die faschistischen Aktivitäten festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren gegen drei junge Antifaschisten in Petersburg, denen vorgeworfen wurde, eine Mahnwache des faschistischen Dachverbands, der Kampagne gegen illegale Einwanderung (DPNI), gestört zu haben, wurde im Juni eingestellt. Dank solidarischer Spenden konnte sich einer der Beschuldigten einen Anwalt leisten.

Es gibt in Russland keine großen Gewerkschaften, Arbeiterbewegungen oder langjährige antirassistische Strukturen mit demokratischer, antifaschistischer Tradition, an die wir uns mit der Bitte um Hilfe wenden können. Daher sind wir auf uns allein angewiesen und auf die internationale antifaschistische Bewegung.

Die Unterstützung durch unser Brüder und Schwestern, GenossInnen und FreundInnen im Ausland ist überlebenswichtiger und wertvoller denn je. (YH)

Antifa-Net sammelt Spenden für die AntifaschistInnen in Russland. Diese brauchen finanzielle Unterstützung für Flugblätter, Kampagnen und Rechtsanwälte, sowie eine moderne, Computer-vernetzte Arbeits- und Infrastruktur.

Spenden können in Deutschland überwiesen werden an:

A. Hoffmann
Kto.-Nr. 408352201
Postbank Hamburg
BLZ 20010020
Stichwort: Enough/Russland (unbedingt angeben!)

Spenden können international auch hierhin überwiesen werden:
Russian Human Rights Solidarity Campaign
Branch Sort Code 40-04-36
Konto-Nr. 41 28 44 79
IBAN : GB76MIDL40033641284479
SWIFT CODE : MIDLGB22

oder per PayPal über die Website von Searchlight.

Das Antifa-Net – International Antifascist Network for Research and Action wurde im Januar 2004 gegründet. Es hat Mitglieder in Grossbritannien, den Niederlanden, Österreich, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Schweden, Schweiz, Polen, Russland und den USA. Das apabiz ist eines der deutschen Projekte.

Bruno Garmson, St. Petersburg, ist in der dortigen Antifa-Gruppe "Antifascist Motive" aktiv und berichtet für internationale, antifaschistische Zeitschrift Searchlight, in der auch die englische Fassung dieses Artikels erschienen ist, über die dortigen Entwicklungen. Searchlight ist der richtige Ort, um Informationen über die extreme Rechte im eigenen und im Ausland zu finden. Die Zeitschrift erscheint monatlich seit 1975.

Aus dem Englischen von Endy Hagen | Fotos:(c) Searchlight/Jean Raymond

Antifa-Net International Appeal

Solidarity With Anti-Fascists In Russia

ANTI-FASCISTS are under attack in Russia. Intimidation, terror and murder by a new generation of neo-nazis are daily occurrences. The wave of violence reached a peak this summer when film of the cold-blooded fascist assassination of two people was posted on the internet.

That this is occurring in a country that lost many millions of people toHitler’s Nazis in the Second World War is even more shocking.

The facts speak for themselves:

122 people have been murdered by racists and fascists in the past two and a half years.
There are an estimated 70,000 skinheads in Russia today.
Anti-fascists are being systematically attacked and even murdered.
The perpetrators are often charged only with “hooliganism”.

President Putin has promised to stamp out rightwing extremism but has done little. Anti-fascists are not only few in number but are politically isolated in the face of an enemy that whips up hatred and brutality against immigrants and national, ethnic, religious and sexual minorities. Merely “looking anti-fascist” means being targeted by the nazis who patrol parts of most Russian cities looking for victims. In St Petersburg and Moscow, nazis gather intelligence to track down anti-fascists, and attack and, in some cases murder them.

Earlier anti-fascist campaigns against the public use of fascist symbols and the sale of racist propaganda achieved some success but the nazis reacted by murdering Professor Nikolai Girenko, one of the most highprofile anti-fascist specialists who had supported these campaigns, at his St Petersburg home.

The authorities talk proudly of the war against Hitler but do so now from a nationalist standpoint. The nazis claim to be defending “Russian identity” and “the interests of the Russian nation” and the toleration of violent nazi gangs stems from the fact that Russian nationalism is touted, even officially, as a remedy for the continuing feelings of defeat resulting from the collapse of the Soviet Union.

Anti-fascists in Russia now desperately need financial and material assistance but cannot generate this themselves. With funds, they can produce leaflets, organise campaigns and pay for lawyers. They can also build up a more organised, modern, computer-linked infrastructure to create proper networks of resistance.

This can only come about through the international solidarity of progressive people, and all anti-fascists and anti-racists outside Russia.