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29.07.2003
Attac-nahe Zeitung in Polen als Sprachrohr für den
deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler
Rechtsextremismus / Horst Mahler / attac Polen
Attac-nahe Zeitung in Polen als Sprachrohr für den deutschen Rechtsextremisten
Horst Mahler
Einer der bekanntesten Vertreter der extremen Rechten in Deutschland,
Horst Mahler, hat jetzt in Polen ein Medium gefunden, das seine völkisch-nationalistischen
Vorstellungen in die Öffentlichkeit trägt. Es handelt sich um
das Magazin "Obywatel" (Der Bürger), das dem polnischen
Flügel von Attac nahe steht bzw. von der Öffentlichkeit in Polen
als Attac-Organ aufgefasst wird. Horst Mahler, einst wegen RAF-Mitgliedschaft
inhaftiert, ist radikaler Antisemit und seit einem halben Jahrzehnt in
rechtsextremen Strukturen aktiv. Er möchte rechte wie linke Kräfte
zu einem nationalen Aufstand gegen das ‚liberal-kapitalistische
System' sammeln. Einen von Horst Mahler geplanten provokativen öffentlichen
Auftritt im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz haben die deutschen
Behörden gerade unterbunden. Jetzt liegt es bei den großen
Attac-Organisatonen, vor allem in Frankreich und Deutschland, für
Klarheit im Umgang mit der polnischen Attac-Führung zu sorgen.
Der Titel von Mahlers Artikel in "Obywatel" lautet "Globalisierung
als das höchste Stadium des Imperialismus verlangt ein Wiedererwachen
der deutschen Nation". Darin heisst es u.a., das ‚Deutsche
Reich', zur Zeit nicht funktionsfähig, aber existent, solle ein wesentlicher
Faktor sein, um US-Imperialismus und Globalisierung zu blockieren. Die
unvermeidliche Krise der USA sei die "Stunde von Deutschland",
das zum "Herzen Europas" werde. Die "Verpflanzung von kulturell
unterschiedlichen Nationalitäten" nach Deutschland sei ein US-Plan,
der eine NATO-Intervention wegen provozierter ethnischer Konflikte legitimieren
könne. Das bei einem Zusammenbruch der globalen Wirtschaft entstehende
Chaos begrüßt er als Chance, Linke und Rechte würden sich
vereinigen, um an der Seite der Deutschen die schwierige Situation zu
meistern.
Es ist kein Ausrutscher, dass die polnische Zeitschrift "Obywatel"
Horst Mahlers Vorstellungen, mit denen er in Deutschland weitgehend isoliert
ist, ohne jegliche kritische Stellungnahme sechs Seiten einräumt.
Auch in anderen Ausgaben wird in "Obywatel" zum gemeinsamen
Kampf von links und rechts gegen das "System" aufgerufen; über
Autoren von "Obywatel" reichen die Verbindungen in das gesamte
extrem-rechte Spektrum Polens. Brisant dabei die Redaktion wird zum Teil
von Führungs- bzw. Gründungsmitgliedern von Attac Polska gestellt.
Die polnische antifaschistische Vereinigung "Nidgy Wiecej" wie
auch andere KritikerInnen weisen seit der Gründung von Attac Polska
2001 auf die Verbindungen von Attac-Führungspersonen zur extrem-rechten
Szene hin. Wesentliches Scharnier ist "Obywatel", die mit der
Veröffentlichung linker wie rechter Positionen einer Querfrontstrategie
folgt, wie sie von neu-rechten oder nationalrevolutionären Strömungen
der extremen Rechten propagiert wird. Die Querfrontstrategie sieht öffentliche
Diskussionen mit Linken vor, gesellschaftliche Diskurse zu besetzen (wie
die Globalisierungskritik), und die "anti-Systemkräfte"
zu bündeln.
Innerhalb Attac Polska gibt es offensichtlich nicht die Kräfte für
einen Richtungswechsel. Es ist nicht das erste Mal, dass die extreme Rechte
anhand von Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und vorgeblicher Kapitalismuskritik
einen Anknüpfungspunkt zur globalisierungskritischen Bewegung sucht.
"Ein Gewährenlassen von Rechtsextremen in der globalisierungskritischen
Bewegung schadet nicht nur international dem Ansehen von Attac, sondern
allen emanzipatorischen Bewegungen, die sich kritisch mit den sozialen
und politischen Verhältnissen auseinandersetzen," sagt Ulli
Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv.
Stowarzyszenie "NIDGY
WIECEJ" "NEVER AGAIN" Association, Warszawa
Antifaschistisches Presse-Archiv und Bildungszentrum e.V., Berlin
Antifaschistisches
Infoblatt, Berlin
Siehe hierzu "Attac Polen:
Achtlosigkeit oder braune Querfrontstrategie?" aus monitor Nr.
10, S. 5.
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