Die Berlin-Brandenburger Zeitung

Die BBZ von der Legalität neofaschistischer Propaganda | Die politische Botschaft der BBZ |Der völkische Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Toleranz |Antisemitismus in der Berlin-Brandenburger Zeitung | Über die Autoren

Antifaschistisches Presse-Archiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (Hg.)

Die "Berlin-Brandenburger Zeitung"
Von der Legalität neofaschistischer Propaganda

Eine Textsammlung zur Auseinandersetzung mit einem aktuellen Projekt des bundesdeutschen Neofaschismus

Vorwort

Die von der Bundesregierung und einigen Landesregierungen in den Jahren 1992 bis 1994 ausgesprochenen Partei- oder Vereinsverbote gegen den bundesdeutschen Neofaschismus haben - zusammen mit dem damit verbundenen Druck der Verfolgungsbehörden - dazu geführt, daß sich die früheren Parteiaktivisten neue Betätigungsfelder gesucht haben. Während sich ein Teil der neofaschistischen Akteure in lockeren, an der Skinhead-Subkultur orientierten Zusammenschlüssen wiederfinden, treiben andere eine stärkere Einigung des von ihnen als "nationales Lager" bezeichneten politischen Spektrums voran.

Die hier vorliegende Textsammlung beschäftigt sich mit einem Projekt dieser Sammlungsbestrebungen, der Berlin-Brandenburger Zeitung und dem von ihr propagierten "nationalen Medienverband". Ausgehend von dem Organ der Partei Die Nationalen, in Zusammenarbeit mit ähnlichen Gruppen in der gesamten Bundesrepublik und unter Nutzung auch anderer Medien wie Radio oder Mailboxen, soll nach dem Willen der Protagonisten ein Forum für das gesamte am historischen Nationalsozialismus orientierte Lager entstehen.

In vier Texten sollen die organisatorischen und die ideologischen Hintergründe und Ziele diese Projektes verdeutlicht werden. Neben einem Text von Ulli Jentsch (Antifaschistisches Presse-Archiv Berlin) über die Entwicklung der Berlin-Brandenburger Zeitung beschäftigt sich Richard Stöss (FU Berlin) mit der Einordnung in das rechtsextreme Lager anhand der getätigten programmatischen Aussagen der Herausgeber und Autoren. Michael Kohlstruck (Institut für politische Wissenschaft in Aachen) analysiert die Zeitung im Hinblick auf ihren Gehalt an rassistischen Aussagen; Rainer Erb (Moses-Mendelssohn-Institut in Potsdam) beleuchtet den von der Zeitung bzw. ihren Autoren verbreiteten Antisemitismus.

In allen Beiträgen wird deutlich, daß die Berlin-Brandenburger Zeitung ein Forum ist, das im Kern nationalsozialistische, völkische und rassistische Positionen vertritt.

Nach Meinung der Herausgeber ist es dringend geboten, in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Neofaschismus dessen menschenverachtenden Ziele und Aktivitäten aufzudecken und zu behindern. In diesem Kontext steht auch die inhaltliche Analyse und Aufklärung über eine Zeitung, deren Auseinandersetzung mit innenpolitischen Themenfeldern wie Asylpolitik, sozialen Fragen oder der Zukunft der Bundesrepublik deutlich macht, wo dieses Spektrum Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung der eigenen Politik sieht.

Die Herausgeber danken der Fachgruppe Journalismus (dju) in der IG Medien Berlin-Brandenburg für ihre Unterstützung.

Berlin, im Juli 1997.

Ulli Jentsch:

Die Berlin-Brandenburger Zeitung
Von der Legalität neofaschistischer Propaganda

Die Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) ist - glaubt man ihren eigenen Angaben - die momentan auflagenstärkste Zeitung des militant-neofaschistischen Spektrums in der Bundesrepublik . Ihren Aufschwung seit 1992 verdankt sie verschiedenen Umständen: sie profitierte wesentlich - wie im folgenden gezeigt wird - von den Umstrukturierungen der neofaschistischen Gruppierungen nach den Parteiverboten, indem sie eine legale Plattform für deren Aktivisten und ein Sprachrohr bot, das vielen Strömungen offen stehen sollte. Dieses Konzept steht in enger Abstimmung mit dem Vorgehen der Partei Die NATIONALEN. Vorläufiger Endpunkt der Entwicklung ist die Schaffung eines "nationalen Medienverbandes", der bundesweit z.Z. sechs Regionalzeitungen organisatorisch und inhaltlich zusammenschließt. Die organisatorische Entwicklung der BBZ und ihre Protagonisten sind Gegenstand des folgenden Artikels.

Entstehungsgeschichte

Die BBZ entwickelte sich aus den von Andreas STORR herausgegebenen Nationalen Nachrichten, einer Wahlkampfzeitung der Nationalen zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen von 1992. Die erste Ausgabe der BBZ erscheint Anfang 1993, zunächst noch mit dem Untertitel "Zeitung der Nationalen". Von Beginn an dient die BBZ "als Mitteilungsblatt der Vereinigung DIE NATIONALEN (...) nur der Sache und keinerlei Partikularinteressen." Herausgeber sind Die Nationalen, vertreten durch ihren Vorsitzenden Frank SCHWERDT. Leitender Redakteur wird Christian WENDT, der u.a. 1989 wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Neben der ausführlichen Würdigung der Parteiarbeit der Nationalen wird in der Zeitung für Veranstaltungen der BERLINER KULTURGEMEINSCHAFT PREUßEN und des HOFFMANN VON FALLERSLEBEN BILDUNGSWERKES geworben oder über diese berichtet. Sie spiegelt damit jenes Spektrum des Rechtsextremismus wider, das sich auch in der Sammlungsbewegung Die Nationalen vereinigt: ehemalige Funktionäre der REPUBLIKANER, die sich aus Enttäuschung über den zahmen Kurs der Partei der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) angeschlossen hatten, Mitglieder der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) aber auch ehemalige Parteigänger der DEUTSCH-SOZIALEN UNION (DSU) und Neofaschisten aus der FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) und der NATIONALEN ALTERNATIVE (NA).

Ein Intermezzo

In der Ausgabe Juli-August 1994 tritt das "Kommando F" als "Redaktionsstab" in die Zeitung ein. Mit diesem Redaktionsteil, der sich nach eigenem Bekunden aus "mitteldeutschen Jugendlichen" zusammensetzte, "welche unterschiedlichen nationalen Jugendbewegungen angehören" , erscheinen erstmals Artikel stark nationalrevolutionärer Färbung in der BBZ. Der Ton wird offen antisemitisch und staatsfeindlich. Zeitgleich wird in der Publikation der DIREKTEN AKTION MITTELDEUTSCHLAND, Der Angriff, mit dem Hinweis für die BBZ geworben, diese sei über ein Postfach in Potsdam erhältlich. Auch der ideologische Ton legt nahe, daß es sich bei diesem Kommando F um eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der im November 1992 verbotenen NATIONALISTISCHEN FRONT (NF) handelt.

In der folgenden Ausgabe vom September 1994 füllt der "Redaktionsstab" fast die Hälfte der Seiten. Doch schon im Dezember 1994 ist die Zusammenarbeit beendet. Sang- und klanglos verschwinden ihre Artikel aus dem Blatt und das "Kommando" aus dem Impressum. Trotzdem bleibt dies nicht der letzte Versuch, auch die Kreise der verbotenen Nationalistischen Front in dieses Projekt zu integrieren: Steffen HUPKA, einer der ehemals führenden Kader der NF und Herausgeber der Zeitung Umbruch, bedient die Zeitung mit Artikeln und fungiert als Korrespondent der Zeitung für Sachsen-Anhalt.

Der Ausbau der BBZ

Nach diesem Zwischenspiel gelingt es der BBZ-Redaktion, das sechswöchentliche Erscheinen ihrer Zeitung zu gewährleisten. Mit der Ausgabe Nr. 15 vom Februar 1995 verbreitert die BBZ ihre redaktionelle und organisatorische Grundlage. Zum einen wird der Mitarbeiterkreis zunächst auf zehn und dann auf über zwanzig (!) Personen vergrößert, zum anderen wird Frank Schwerdt jetzt alleiniger Herausgeber. Die Partei Die Nationalen verschwindet aus dem Impressum und der Untertitel wird ergänzt zu "Zeitung der Nationalen Erneuerung". Christian Wendt schreibt in dieser Ausgabe: "Doch nicht nur äußerlich hat sich die BBZ verändert. Sie steht nunmehr erstmals nach zwei Jahren Aufbauarbeit auf wirklich eigenen Füßen. In Zukunft erscheint unsere Zeitung - ab dieser Ausgabe - in einem unabhängigen Verlag. Auch personell hat sich einiges getan. So wurde unsere Redaktion um die Mitarbeiter des ehemaligen "Aufbruch" bereichert."

Der Aufbruch war das "Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei für Mitteldeutschland", sprich: für die neuen Bundesländer. Zu der Redaktion stoßen nun u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende der FAP Friedhelm BUSSE , der Berliner Michael DRÄGER , der für den Aufbruch verantwortlich zeichnete, Erhard KEMPER sowie Detlef CHOLEWA (jetzt NOLDE), der Anführer der Kameradschaft Treptow. Der von Wendt genannte "unabhängige Verlag" ist der von Rudolf KENDZIA geleitete VBR - Vortrag-Buch-Reise-Verlag .

Der "nationale Medienverband"

Schon ein halbes Jahr nach dieser Umgestaltung folgt ein weiterer Schritt: Im Herbst 1995 wird auf einem gemeinsamen Treffen mit Vertretern der seit 1993 erscheinenden Zeitung Junges Franken die Kooperation vereinbart. Gleichzeitig werden zwei neue Regionalausgaben aufgelegt: die Neue Thüringer Zeitung und die Süddeutsche Allgemeine Zeitung.

Fortan erscheinen diese Zeitungen mit dem selben Gesicht wie die BBZ und übernehmen von der Berliner Zentrale im Schnitt sechs von zehn Seiten. Der Rest wird ergänzt durch Artikel, die die regionale Leserschaft bedienen. Im März 1996 folgt die Mitteldeutsche Rundschau, von der ein Teil der Auflage für Sachsen, ein anderer Teil für Sachsen-Anhalt herausgegeben wird. In Westdeutschland erscheint erstmals im April 1996 die Westdeutsche Volkszeitung, für die Rüdiger KAHSNER verantwortlich zeichnet.

Dieser weitere Schritt in Richtung "nationaler Medienverband" drückt sich auch in der redaktionellen Zusammensetzung des "Kopfblattes" BBZ aus: Die Mitarbeiter der Regionalausgaben treten entweder in die Redaktion ein oder werden "Korrespondenten" . Der vorerst letzte "Zugewinn" der BBZ: Im August 1996 tritt die Redaktion der seit 1994 erscheinenden Zeitschrift Thule dem Mitarbeiterkreis bei. Diese wurde vom Thule-Orden herausgegeben, einem Kreis von Neofaschisten um Christian MALCOCI und Jürgen MOSLER. Der Orden vereinigt Mitglieder des "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum Hundertsten Geburtstag Adolf Hitlers", dem KAH, deren Mitglieder im Mai 1995 wegen Weiterführung der verbotenen ANS/NA zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Mit dem Eintritt in die BBZ-Redaktion wird die Zeitschrift Thule eingestellt.

BBZ-Verband mit mehreren "Informationsdiensten", von denen wohl nur das DESG-Inform aus Münsing / Bayern diesen Namen verdient: bei den NAT-Nachrichten schreiben die Berliner BBZ-Redakteure selber; der NIZ-Infodienst aus Hamburg wird von Jan Zobel, dem (damaligen) Landesbeauftragten der JN für Hamburg, betrieben; das NPA-Pressearchiv wurde von dem ehemaligen Mitglied der Nationalistischen Front, Danny Sowade aufgebaut und dient der Ausspähung des politischen Gegners; der PHI-Informationsdienst aus Berlin verbreitet überwiegend antisemitische und weltverschwörerische Artikel. Die Westdeutsche Volkszeitung bezieht ihre Informationen zudem noch von den Unabhängigen Nachrichten.

Die BBZ im Thule- und im Kabel-Netz

Seit dem Herbst 1995 ist die BBZ mit einer elektronischen Ausgabe im Mailbox-Verbund Thule-Netz vertreten. Vor allem die Berliner Redakteure beteiligen sich intensiv an den Diskussionen. Zu ihren Motiven, das Thule-Netz zu unterstützen, schreiben sie: "Den Weg über den Aufbau eigener Medien - wie etwa das Thule-Netz, Internet, Radio Deutschland, unser Zeitungsprojekt etc. halte ich für wesentlich erfolgversprechender, als an den Wahlen teilzunehmen."

Die Beiträge, die die BBZ-Redaktion zu aktuellen Themen verfaßt, sprechen eine deutliche Sprache: "Merke: Meine Partei ist seit 1945 aufgrund von Siegerwillkür und einer Kollaborationgesetzgebung verboten!" , also ein klares Bekenntnis zur NSDAP. So bezeichnet auch Karsten VOIGT den BBZ-Mitarbeiter Detlef Cholewa (jetzt Nolde) als einen "bekennenden NS-Kandidaten", dessen Wahlergebnis bei den Berliner Kommunalwahlen ein "lokaler Achtungserfolg" für die "Organisation", sprich: die Nationalen, sei. Seit April 1995 sendet ein weiteres BBZ-nahes Projekt über den "Offenen Kanal" in Berlin neofaschistische Propaganda: "Radio Germania", das bis zum August 1996 "Radio Deutschland" hieß. Die Umbenennung erfolgte vor dem Hintergrund, daß der bisherige presserechtlich Verantwortliche der Sendung, Lutz GIESEN, gerade wegen Volksverhetzung eine einjährige Haftstrafe angetreten hatte. Neben der Berliner Redaktion der BBZ führen in der Radiosendung, die nur über Kabel zu empfangen ist, die Mitglieder der "Kameradschaft Berlin-Nord Beusselkiez" das Wort. Die Kameradschaft vertritt die Interessen der Nationalen in Berlin-Moabit und Tiergarten. Deren Anführer Mike PENKERT war zwischenzeitlich für die Radiosendung verantwortlich . Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Sendung vom 8. Januar 1997 als „offensichtlich schwer jugendgefährdend“ bewertet hatte, wurde Radio Germania für ein Jahr von der Nutzung des Offenen Kanals Berlin ausgeschlossen.

Ein Resumee 1997

Der Gruppe der Berliner Redaktion der Berlin-Brandenburger Zeitung ist es seit 1995 unbestreitbar gelungen, einen Großteil der selbstgesteckten Ziele umzusetzen. Eine Vielzahl neofaschistischer Aktivisten unterstützt das Projekt personell und inhaltlich. Das organisatorische Spektrum, das sich in der BBZ widerspiegelt, umfaßt nahezu das gesamte altbekannte Feld der bundesdeutschen Neonazi-Szene: Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten und ehemalige Kader der Nationalistischen Front, Funktionäre aus dem Kreis der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front und aus der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei arbeiten hier mit den jungen Mitgliedern der Nationalen zusammen. Ihr Ziel einer "nationalen Erneuerung" findet in der BBZ und dem von ihr angeführten bundesweiten Verbund seinen medialen Ausdruck. Die BBZ bietet durch bundesweite Redakteurstreffen und die in der Zeitung - aber auch anderen Medien wie dem Thule-Netz - geführten Diskussionen die Möglichkeit, die unter Druck geratenen Strukturen aufzufangen und teilweise zu erneuern. Der Erfolg des Zeitungsprojektes hat inzwischen eine unübersehbare Sogwirkung zur Folge, in deren Verlauf Kleinprojekte der militant-neofaschistischen Kreise in der BBZ aufgegangen sind. Durch polizeiliche Maßnahmen ist im Jahre 1997 eine offensichtliche Stagnation des Projektes eingetreten. Erst im September 1997 - nach mehr als einem halben Jahr - konnte eine neue Ausgabe der BBZ erscheinen.

Trotzdem haben sich der BBZ-Verband auf der Medienebene und Die Nationalen auf organisatorischer Ebene - neben den Jungen Nationaldemokraten - zu den ernstzunehmendsten Nachfolgestrukturen der verbotenen neofaschistischen Parteien und Organisationen entwickelt.

Richard Stöss:

Die "politische Botschaft" der Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ)
- Eine qualitative Inhaltsanalyse -

1. Ziel der Untersuchung

Die Analyse geht der Frage nach, welche Inhalte die BBZ transportiert. Dabei wird nach wichtigen Themenbereichen der Berichterstattung und Kommentierung, nach ideologischen und strategischen Orientierungen und nach dem Selbstverständnis der Zeitung gefragt.

Methodisch handelt es sich um eine qualitative Inhaltsanalyse der unten unter Punkt 6 aufgeführten Ausgaben der BBZ. Die Analysekriterien werden hier nicht im Detail beschrieben, weil ich mich diesbezüglich häufig und ausführlich geäußert habe .

2. Organisatorische Einbindung der BBZ

Die "Berlin-Brandenburger Zeitung der Nationalen Erneuerung" entstand nach Mecklenburg aus den "Nationalen Nachrichten", der Wahlkampfzeitung der im September 1991 gegründeten Organisation "Die Nationalen e.V." , die sich erfolglos an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 1992 als "Wählergemeinschaft Die Nationalen" beteiligte . Zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 1995 traten die "Nationalen" mit zwei Direktkandidaten in Tiergarten und Treptow an. Eine Kandidatur per Landesliste war gescheitert, weil die erforderlichen 2200 Unterschriften nicht beigebracht werden konnten . Die "Nationalen" verfügen in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen über rund 80 Mitglieder , nach Mecklenburg sogar über 150 . Beteiligt waren bzw. sind (ehemalige) Mitglieder bzw. Funktionäre u.a. von NPD, Republikanern, DLVH, GdNF sowie der mittlerweile verbotenen FAP und DA. Enge Verbindungen bestehen zur "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V.".

Die "Nationalen" waren zunächst nur in Berlin als Sammelbecken für mit ihrer Herkunftsorganisation unzufriedene Rechtsextremisten aktiv. Unter dem Vorsitz vom Frank Schwerdt (seit Februar 1993) präsentierte sich die Organisation als "Modell für Mitteldeutschland", als "Sammelbecken für Nationalisten" . Nach dem Verbot der FAP (Februar 1995) dienten die "Nationalen" als "Auffangbecken für einen Teil der ehemaligen Angehörigen des Landesverbands Berlin der FAP, ohne daß von einer Unterwanderung im Sinne des Aufbaus einer Nachfolgeorganisation gesprochen werden konnte" . Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die "Nationalen" als "Sammelbecken für Neonazis" .

Die "Nationalen" wurden vom Berliner Verfassungsschutz bis 1994 als "'Nationalfreiheitliche'/'Nationaldemokraten'" eingestuft, ab 1995 als "neonationalsozialistische" Organisation . Allerdings konstatierte die Behörde bereits 1993, daß der Verein durch seine Verbindungen zu Neonazi-Gruppen "zunehmend in neonazistisches Fahrwasser" gerate . Das Programm zur Abgeordnetenhauswahl 1995 wurde vom Berliner Verfassungsschutz als rassistisch, antisemitisch und neonazistisch charakterisiert .

3. Die Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ)

Der BBZ war im Rahmen der Sammlungsbestrebungen der "Nationalen" offenbar die Aufgabe eines "Nachrichtenträgers für das gesamte nationale Lager in Berlin und Brandenburg" (und darüber hinaus) zugedacht."Die Berlin-Brandenburger Zeitung versteht sich seit ihrer Gründung als Nachrichten- und Meinungsträger der gesamten nationalen Opposition und somit als Gegengewicht zur gleichgeschalteten Systempresse." Und: "Mit diesem Zeitungsprojekt soll in der rechtsextremistischen Szene über die 'Nationalen' hinaus die Zusammenarbeit gefördert und neue Anhänger mobilisiert werden - auch über die Berliner Landesgrenze hinaus." Nach eigenen Angaben wuchs die Auflage des im Zeitungsformat erscheinenden Blatts von anfänglich 500 auf über 20.000. Im Juni/Juli 1995 sollen es sogar 30.000 gewesen sein. Die Zeitung erschien unregelmäßig. Angestrebt wurden wohl sechs bis acht Ausgaben im Jahr, was allerdings nicht immer realisiert werden konnte . Der Verkaufspreis betrug Anfang 1993 2 DM, sank dann auf 80 Pfennige bzw. 1 DM und stieg im April/Mai 1995 auf 3 DM. Durchgängig werden als Herausgeber Frank Schwerdt und als Leitender Redakteur Christian Wendt benannt (bis August 1996 ). Seit 1995 sind die Ausgaben durchnummeriert (ab Nr. 15). Die Gestaltung des Blatts, das seither in einem eigenen Verlag erscheint ("VBR-Vortrag-Buch-Reise-Verlag GmbH") wurde professioneller und im Umfang von davor zumeist 8 auf in der Regel 10 Seiten erweitert.

Nach dem Verbot der FAP im Februar 1995 wurden der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Berlin, Michael Dräger, stellvertretender Leitender Redakteur der BBZ und der ehemalige FAP-Bundesvorsitzende, Friedhelm Busse, Redaktionsmitglied der BBZ sowie stellvertretender Redakteur der "Süddeutschen Allgemeinen Zeitung" .

Es existieren folgende Regionalausgaben mit Lokalteil : "Neue Thüringer Zeitung", "Junges Franken", "Süddeutsche Allgemeine Zeitung", "Mitteldeutsche Rundschau", "Westdeutsche Volkszeitung". Neben der BBZ erscheint im unmittelbaren Umfeld der "Nationalen" "Der Schulungsbrief". Er wird von einem "Völkischen Freundeskreis" (VFK) herausgegeben, wobei es sich nach Angaben des Verfassungsschutzes um eine "Tarnorganisation" handelt. Herausgeber ist Hans-Christian Wendt , zugleich Chefredakteur der BBZ. Beim "Schulungsbrief" handelt es sich um eine eindeutig nationalsozialistische Publikation, die die Neonazis auf Hitler und sein politisches Testament sowie auf das 25 Punkte-Programm der NSDAP verfplichtet .

4. Inhaltsanalyse

a) Allgemeines

Die "Nationalen" verfügen über keine spezifische programmatische Linie, die sich deutlich von anderen bzw. konkurrierenden rechtsextremen Organisationen unterscheidet. Ihr Programm in Kurzfassung :

• "Kampf der ständig steigenden Arbeitslosigkeit,
• Schluß mit Mietwucher und Sozialabbau,
• Schutz der deutschen Landwirtschaft,
• Nein zur wirtschaftlichen EU-Abhängigkeit,
• Widerstand gegen den Ausverkauf der Ex-DDR,
• keine weitere Staatsverschuldung,
• Beendigung der militärischen Abhängigkeit,
• kein Einsatz deutscher Soldaten für fremde Interessen,
• Umverteilung der Gewinne,
• Wohlstand für alle,
• mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer,
• Förderung des Mittelstandes,
• Umweltschutz ist Heimatschutz."

Die BBZ folgt diesen Vorgaben im großen und ganzen, wobei sich ihre Berichterstattung auf spezifische Themenfelder konzentriert (siehe unten). Die Gewichte verlagern sich allerdings im Lauf der Zeit. Je mehr sich der Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden mit den "Nationalen" und der BBZ befassen, desto stärker wird die Polemik der Zeitung gegen die "staatliche Repression", und andere Themenfelder treten etwas in den Hintergrund.

1996 wird die Diktion der BBZ - offenbar mit Blick auf die veränderten Bündnisabsichten gegenüber Konservativen (siehe dazu weiter unten) - deutlich gemäßigter (sogar konservative Publizisten kommen zu Wort), und auch wirtschaftlich-soziale Themen erhalten wieder breiteren Raum. Die Zeitung behandelt nun auch wichtige Theorie- und Weltanschauungsfragen des Rechtsextremismus, wobei vielfach Elemente der Neuen Rechten einfließen. 1995/96 entsteht die "Hochschulgruppe der Nationalen e.V.". Seither berichtet die BBZ regelmäßig über Entwicklungen in Bildung und Wissenschaft sowie über (extrem) rechte Bestrebungen an den Universitäten. Im Sommer 1996 wird eine Seite "Kultur/Zeitgeschehen" eingerichtet, die von Mitgliedern des völkischen Thule-Ordens betreut wird. Immer häufiger gewinnt man nun den Eindruck, als konkurriere die (eher sozial engagierte) BBZ mit der (eher auf konservative Intellektuelle ausgerichteten) "Jungen Freiheit".

Insgesamt folgt das Blatt freilich der Generallinie rechtsextremer Publizistik und veröffentlicht (neben Berichten aus dem rechtsextremen Lager) vor allem kritische Artikel über Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik. Sie erwecken den Eindruck, als befinde sich das Land in einer abgrundtiefen Krise, aus der es nur durch die "nationale Opposition" herausgeführt werden kann. Diese sei allerdings uneinig und bedürfe daher zunächst der Einigung durch die (bzw. im Rahmen der) "Nationalen".

Die BBZ-Redaktion wurde für die zweite Jahreshälfte 1994 um einen Redaktionsstab "kommando f" ergänzt, der sich aus "mitteldeutschen Jugendlichen" zusammensetzte, die "unterschiedlichen nationalen Jugendszenen" angehörten . Dieser Redaktionsstab vertrat (im Gegensatz zu den eher altrechten Positionen der "Nationalen") konsequent nationalrevolutionäre und ethnopluralistische Konzepte, die sich vorübergehend in der Berichterstattung und Kommentierung der BBZ niederschlugen.

"Uns allen gemeinsam ist der revolutionäre Aspekt innerhalb unseres Kampfes. Insbesondere bedrücken uns die sozialpolitischen Probleme und die daraus entstehenden Ängste und Nöte für den einzelnen Menschen. Wir glauben, daß nur durch die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform Zustände geschaffen werden können, die unserem Volk und jedem einzelnen Menschen ein Leben in Glück und Freiheit sowie in lebenswürdigen Umständen garantieren. Die imperialistischen Mächte, die der Befreiung unseres Volkes entgegenstehen, sind gleichzeitig die Unterdrücker aller übrigen Nationen. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, daß unser Befreiungskampf nur von Erfolg gekrönt sein kann, wenn die fortschrittlichen Kräfte aller Länder durch eine unterstützende, internationale Solidarität miteinander verbunden sind. Es kann nicht darum gehen, anderen Völkern unsere Anschauungen von politischer Ordnung als allgemeingültig aufzudrängen, sondern nur darum, sie bei der Durchsetzung ihres eigenen artgerechten Weges zu unterstützen und uns mit ihnen im Kampf gegen die internationale Hochfinanz zu solidarisieren."

b) Themenfelder

Soziale Frage

In den ersten Ausgaben der BBZ bilden Artikel über wirtschaftliche und soziale Probleme oft den "Aufmacher". Später rücken auch andere Themenfelder in den Vordergrund, ohne daß die soziale Frage allerdings vernachlässigt wird. Seit 1996 wird dieses Themenfeld wieder besonders gepflegt.

Die BBZ prangert "Mißwirtschaft, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit" an. Auf Kosten der "mitteldeutschen Bevölkerung" würden die "Interessen der oberen Zehntausend in der Industrie und Wirtschaft im Westen" geschützt werden. Als Ziel der Partei wurde u.a. genannt: "Sozialleistungen an Staatsbürgerschaft binden", "Deutsches Geld zuerst für deutsche Aufgaben" (8-9/93: 1). "Mit immer neuen Tricks betreiben die Altparteien den unverantwortlichen Sozialabbau in Mitteldeutschland... Auch mit starken SPD/PDS-Mehrheiten hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil. Der Ausverkauf der ehemaligen DDR setzt sich entgegen jeglicher Wahlversprechen weiter fort." (16/95: 1). Die BBZ polemisiert gegen die soziale Marktwirtschaft: "Die deutsche Volkswirtschaft im Griff der Zinsknechtschaft", oder: "Der liberalistische Wirtschaftsstaat zerstört die sozialen Bindungen" (15/95: 4). "Zins als Grundübel erkannt: Beseitigung der Spekulation als Grundlage nationaler Volkswirtschaft." (21/96: 3). "SPD-Regierung treibt Brandenburgs Gemeinden in den finanziellen Ruin. Ministerpräsident Stolpe (SPD) hat abgewirtschaftet. Durch 'Fehleinschätzungen' und 'dramatische Irrtümer' wurden Milliarden-Schulden aufgetürmt. Für 1996 ist deshalb ein weiterer Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden vorgesehen." (19/95-96: 1). "Sozialabbau stoppen - Wohnraum und Arbeit zuerst für Deutsche!" (23/96: 1).

Während der Redaktionsmitarbeit des "kommando f" wird vorübergehend ein "wahrer", ein "(Volks-)Sozialismus" als "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus propagiert: die "solidarische Schaffensgemeinschaft auf der Grundlage eines freien Volkstums". Und: "Volksbezogener Sozialismus wird nicht im Wahllokal errungen, sondern auf der Straße erkämpft!" (9-10/94: 4).

Nationale Frage und Geschichtsrevisionismus

Die nationale Frage spielt in Berichterstattung und Kommentierung eine nachgeordneten Rolle. Zwar wird ein "großdeutsches" Konzept verfolgt, offenbar auch unter Einschluß Österreichs. Jedenfalls ist die Vereinigung Deutschlands für die "Nationalen" bzw. die BBZ noch nicht vollendet, und die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland werden nicht anerkannt. Allerdings wird dies nicht zusammenhängend dargestellt, sondern nur implizit deutlich gemacht. Der territoriale Aspekt der nationalen Frage scheint nicht vordringlich zu sein, Expansionismus wird nicht propagiert, es besteht kein erkennbares Konzept zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs (beispielsweise in den Grenzen von 1937). Nationalimus meint wohl eher den autonomen (und völkischen) Nationalstaat, Hierarchie und (Volks-)Gemeinschaft im inneren, Exklusion vom Fremdem und Abgrenzung nach außen. Aber auch hier gilt, daß kein Bild einer alternativen politischen Ordnung (autoritärer Staat, Führerstaat o.ä.) entwickelt oder propagiert wird. Die neuen Bundesländer werden folglich als "Mitteldeutschland" bezeichnet, DDR und BRD waren "Besatzerprotektorate", die 1989 vereinigt wurden (19/95-96: 6). Ostdeutschland sei "zu großen Teilen" von Polen besetzt, das dieses Gebiet "verkommen" läßt (9-19/94: 3). An anderer Stelle ist von dem "russisch okkupierten Nord-Ostpreußen" die Rede (12/94-1/95: 6) Die EU wird abgelehnt: "Noch immer können wir Deutsche, wenn es um große wirtschaftliche und außenpolitische Entscheidungen geht, nicht selber entscheiden. Hier nehmen nach wie vor die Siegermächte - unter Anleitung der US-Amerikaner - Einfluß auf die Geschicke der deutschen Politik. Als nächste Station zur von den Internationalisten propagierten 'Neuen Weltordnung' bzw. der 'One-World' ist der Zentralstaat Europa geplant." (19/95-96: 8). Unter der Überschrift "Abendländischer Kulturkampf" heißt es in der typischen Diktion der Thule-Anhänger unter anderem: "Die Erkenntnis, daß nur ein in alle Bereiche menschlichen Lebens wirkender Kulturkampf das Überleben unserer Art sichert und dem geistigen Aufbau eines Europas der Völker mit Deutschland in der Mitte eine Grundlage bietet, ist der Grundsatz unserer Vorgehensweise. Der weltweite Materialismus in seiner häßlichen kapitalistischen Fratze und die Überfremdung des deutschen Volkes - das sind unsere Feinde." (24/96: 6)

Die "Nationalen" lehnen die Veranstaltungen zum 8. Mai ab ("Kapitulation feiern? Niemals!"), weil dabei weder von den "Ursachen und Hintergründen" des Zweiten Weltkriegs noch von der "Rolle des international organisierten Judentums während dieses Krieges" gesprochen und auch die Opfer der Deutschen nicht erwähnt werden (4-5/94: 2). "Wer sich befreit fühlt durch den Ausgang des zweiten Weltkrieges, der stellt sich damit automatisch auf die Seite der Sieger..., der steht auf der Seite der Vertreiber der Ostdeutschen..., der steht auf der Seite der KZ-Betreiber nach 1945 und der steht auch auf der Seite der Unterdrücker der osteuropäischen Völker und der Gulag-Bewacher. Vor allem steht er auf der Seite derjenigen, die unser Land am liebsten von der Landkarte radieren wollen... 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges geht die Saat der Umerziehung auf." (16/95: 5) Bei den Nürnberger Prozessen habe es sich um "Rachejustiz der alliierten Siegermächte" gehandelt (19/95-96: 6).

Den NS beschreibt die BBZ wie folgt: "Die Wirtschaft florierte, der Bauernstand erstarkte, überall wurde gebaut und geschaffen. Kriminalität gab es nicht. Gauner, Lumpen und Volksfeinde flohen ins Exil. Kunst und Kultur blühten auf. Die Jugend war Glanz und Stolz der Nation... Da schickten sich die Retter der Menschheit an, allen voran das Weltjudentum, dann England, Frankreich, später Sowjet-Rußland und US-Amerika" (7-8/94: 3), den NS zu zerschlagen.

Am Beispiel von Rudolf Hess wird behauptet, daß Deutschland damals "den Frieden erreichen und sinnloses Blutvergießen verhindern" wollte, während sich die "englischen Kriegstreiber um Winston Churchill und die Lobbyisten der englischen Kriegsindustrie" gegen die Friedenspläne stellten (18/95: 4).

Ausländer/Asyl

Neben der sozialen Frage stellt die Ausländerproblematik das zweite wichtige Themenfeld der BBZ dar. Berichterstattung und Kommentierung sind durch einen abgrundtiefen Haß auf Fremde und Asylbewerber gekennzeichnet. Allerdings wurde keine Passage gefunden, die andere Völker im Vergleich zu den Deutschen abwertet oder gar als "minderwertig" charakterisiert. Unbestreitbar sind die entsprechenden Texte ethnozentristisch und fremdenfeindlich, im Sinne der klassischen Rassismusdefinition sind sie jedoch nicht rassistisch. Da aber gelegentlich explizit "ethnopluralistische" Gedanken im Sinne der neuen Rechten einfließen, ist es durchaus gerechtfertigt, von "Neo-Rassismus" im Sinne von Ausgrenzung und Diskriminierung zu sprechen.

"Die deutschen Großstädte und Metropolen zeichnen mehr und mehr das Bild einer sozialen Verwahrlosung und des kulturellen Zerfalls. Gleichzeitig verlieren ganze Straßenzüge und Stadtteile durch den ungebremsten Zustrom von immer mehr Ausländern ihren deutschen Charakter." Zur Jahrtausendwende werde jeder zehnte Deutsche ein Ausländer sein, innerhalb von hundert Jahren werde der deutsche Bevölkerungsanteil auf die Hälfte schrumpfen. "Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die grassierende Wohnungsnot sowie der massive Sozialabbau führen zu einer breiten Entsolidarisierung und fördern die gnadenlose Ellenbogengesellschaft nach amerikanischem Vorbild. Zerrüttete Familien, Drogenkonsum, Kriminalität sowie eine um sich greifende neue Armut sind die Folgen. Die Verantwortlichen in der Politik stehen dieser Entwicklung nicht nur hilflos gegenüber, sondern verschärfen die oben genannten Probleme noch zusätzlich, indem sie den Städten darüber hinaus die Last von hunderttausenden von Fremden aufbürden... Nirgends anders drücken sich die Dekadenzerscheinungen so drastisch aus, wie etwa in Frankfurt, München oder Berlin. Bereits heute leben hier prozentual die meisten Kriminellen, die meisten Linksradikalen, die meisten Chaoten, die meisten Sozialhilfebetrüger, Arbeitsscheuen, Asozialen, Aidskranken, die meisten Scheinasylanten und illegalen Ausländer..." (11-12/93: 3) "Die deutschen Großstädte befinden sich im Würgegriff des Ausländerterrors. Verfeindete Kurden- und Türkenorganisationen bekämpfen sich auf offener Straße, verüben Anschläge, nehmen Geiseln oder ziehen unter Haßgebrüll 'demonstrierend' durch die Straßen, zerstören Autos, plündern Geschäfte und errichten Barrikaden. Alles vor den Augen einer hilflosen, zur Untätigkeit angehaltenen deutschen Polizei." (8-9/93:1)

"Drogen, Menschenhandel, Mord: Jeder zweite Täter ist Ausländer. Statt konsequenter Abschiebung gibt es für straffällige 'Asylanten' preiswerte Wohnungen, Kindergeld und Sozialhilfe." (19/95-96: 1)

"Berlins Baustellen sind voll mit Schwarzarbeitern: Nationale fordern stärkere Kontrolle der Baustellen und Beschäftigungsverbot für ausländische 'Subunternehmer'." (19/95-96: 7) Schuld an der Misere seien nicht die Ausländer, sondern "die 'deutschen' Politiker, die diese Ausbeutung per Gesetz zulassen." (21/96: 1). Ausländer werden als Quelle allen Übels gesehen: "Plädoyer für einen nationalen Sozialismus: Ausländerrückführung - eine unbedingte Notwendigkeit! Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Kriminalität als Teilaspekte des vom Staat geschaffenen Ausländerproblems." (16/95: 6)

Juden in Deutschland

Die BBZ verbreitet eine antisemitische Grundstimmung. In der Zeitung wird der Eindruck erweckt, daß das "organisierte Judentum" die Bundesrepublik beherrscht: "Wieder einmal beweisen jüdische Kreise in Deutschland, wer in diesem Land das sagen hat": "Die gesamte jüdische Kaste Deutschlands" verhinderte angeblich den Bau einer ICE-Wartungshalle (11-12/93:7). Ein andermal wird behauptet, daß der Deckert-Prozeß "zunehmend unter Einfluß des organisierten Judentums" geraten sei (9-10/94: 6). "Jüdische Gemeinde fordert Verbot der 'BBZ'." (21/96: 2). "Während den Juden an jeder Ecke gedacht wird, bleibt der Tod vieler deutscher Helden ungesühnt." (1-2/94: 6) Daher fordern die "Nationalen" den "Abriß aller 'Holocaust'-Denkmäler in Berlin... Statt 'Schuld und Sühne' wieder den aufrechten Gang lernen... Ein klares Nein zur Zementierung der Kollektivschuld" (18/95: 5).

Zielscheibe der Attacken ist vor allem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis. Selbst der PDS bzw. Gregor Gysi wird die "jüdische Herkunft" vorgehalten: Wie er seien die meisten seiner führenden Genossen Juden (9-10/94: 2).

Das politische System der Bundesrepublik

Am politischen System der Bundesrepublik wird kein gutes Haar gelassen. Die Polemik dagegen bildet das dritte wichtige Themenfeld der BBZ, die die Strukturen und Institutionen der Bundesrepublik grundsätzlich abwertend und mit deutlichem Anklang an die NS-Propagandasprache) charakterisiert: Zum Beispiel "Altparteien", "Systemparteien", "Systempresse" ("Die etablierten Medien sind ... längst zu willigen Huren der Nachkriegsmachthaber geworden", 1-2/94:5). Im Kern wird das altbekannte Bild des Rechtsextremismus von Politikern und Politik verbreitet: Das Land wird von korrupten und unfähigen Leuten beherrscht, die nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sondern im Dienst fremder Mächte stehen, deren Absicht darin besteht, die Bevölkerung zu manipulieren und Deutschland zu schwächen oder gar zu zerstören.

"In Bonn wird gegen das Volk regiert". Die Deutschen verlören das Vertrauen in ihre Politiker: "Und das aus gutem Grund. Selbstbereicherung, Steuerbetrug und politisches Banditentum bestimmen das Bild der politischen Bühne in Bonn. Die Altparteien glänzen durch leere Versprechungen, verlogene Worte, Wahlbetrug und Postenschiebereien." Die "etlichen Skandale und dunklen Machenschaften einer abgehobenen politischen Klasse" würden von den "Systemmedien und -politikern" bewußt als Politikverdrossenheit verfälscht, um den Eindruck zu erwecken, nicht die Politiker seien Schuld an der "Misere", sondern die Bürger kämen ihren staatsbürgerlichen Pflichten nicht nach (8-9/93: 1).

Anläßlich des Ergebnisses der Europawahl 1994 und der Mitarbeit des "kommando f" in der BBZ-Redaktion verschärft sich die Kritik am politischen System der Bundesrepublik (siehe auch unter "Strategiedebatte"): "Es gilt den etablierten Volksverderbern, diesen verlogenen, korrupten, völlig unfähigen und zudem noch im Dienste fremder Mächte stehenden Eidesbrechern endlich ihr schmutziges Handwerk zu legen. Geschieht dies nicht, ist der Zug in die superstaatliche Unfreiheit, in den endgültigen Untergang, wohl nicht mehr aufhaltbar. Jedenfalls nicht mehr auf friedlichem Wege." (7-8/94: 3) Selbst der Bundespräsident wird anläßlich einer Polenreise im Stil des "Völkischen Beobachters" herabgesetzt und verächtlich gemacht: "Wofür bettelt dieser Quotenkarrierist um Vergebung? ... Von einem neuerlassen." (9-10/94: 3).

"Politiker denken heute nur an ihren eigenen Vorteil und übertreffen an Gier und Vaterlandsverrat alles, was außer den Deutschen heute noch die Erde bevölkert... Zur gleichen Zeit rutschen immer mehr deutsche Menschen ins soziale Abseits." (23/96: 3).

Staatliche Maßnahmen gegen den Extremismus

Aus der oben charakterisierten Sichtweise der politischen Ordnung in Deutschland resultiert die Auffassung, daß sich das "System" mit allen (aus dieser Perspektive: illegalen bzw. undemokratischen) Mitteln gegen die Kräfte zur Wehr setzt, die deutsche Belange gegen die Volksfeinde zur Geltung bringen ("Die nationale Opposition soll mit allen Mitteln mundtod gemacht werden", 22/96: 8). So wird der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat umgedeutet und Widerstand zur nationalen Pflicht erklärt.

Im Zentrum der haßerfüllten Polemik gegen Polizei und Verfassungsschutz steht der brandenburgische Innenminister ("Verfolgungsminister", 23/96: 9) Alwin Ziel. Tenor: Ziel gehöre zu einer Gruppe alter DDR-Kader mit Stasi-Vergangenheit, die "wesentliche Teile des Verwaltungsapparates" kontrollieren und "wie in alten Zeiten mit den Gesetzen verfahren" (11-12/93:4). "Alwin Ziel wütet mit Stasi-Methoden" (1-2/94:4), heißt es zunächst, dann wird Ziel als "Stasi-Mann" , als "Angehöriger der Staatssicherheit" bezeichnet (9-10/94:1). Die BBZ behauptet, Ziel "fordert den totalen Polizeistaat" (17/95: 1). "Linke Gewalt wird staatlich legitimiert. Staatsschutz und Linksextreme arbeiten Hand in Hand." (11-12/93:4) Oder: "Hetze, Terror und polizeiliche Willkür gegen Nationale. Die nationale Opposition soll mit allen Mitteln mundtod gemacht werden. Arbeiten PDS, 'Antifa' und Staatsschutz Hand in Hand?" (23/96: 9) "Regime-Kritikern sollen die Grundrechte aberkannt werden: (...) Ein Beschluß des Bundeskabinetts sieht vor, auf diese Weise in erster Linie 'führende Kader' der nationalen Opposition zu entrechten und somit ins politische Aus zu stellen." (22/96: 8)

Strategiedebatte innerhalb des rechtsextremen Lagers

Die Strategiedebatte innerhalb des deutschen Rechtsextremismus konzentriert sich traditionell auf die Frage, wie das von Anbeginn an zerstrittene und institutionell zersplitterte nationale Lager geeint werden kann. Und wie die meisten rechtsextremen Organisationen (Ausnahme: Kadergruppen bzw. elitäre Zirkel) kritisieren die "Nationalen" ihre Konkurrenten und fordern ein breites Bündnis aller Organisationen unter Zurückstellung von personellen und organisationsbezogenen Egoismen. Und wie alle rechtsextremen Organisationen denken auch die "Nationalen" nicht im Traum daran, ihre Organisation dem geforderten breiten Bündnis zu opfern.

Die "Nationalen" verstehen sich zunächst als "rechte Bürgerbewegung", die bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 1993 mit "offenen Listen" im Interesse der "nationalen Sache" antreten will. "Gleichzeitig streben die Nationalen die Vernetzung lokaler rechter Gruppierungen an, um jenseits vom Parteiengezänk landesweit gemeinsam eine nationale Bewegung aufzubauen und in die Parlamente zu tragen." (2-3/93:7) Die "Nationalen" sehen sich mit ihrem Organisationskonzept ("überparteiliche Vereinigung") als "Modell für Mitteldeutschland". Ziel sei es, "integrativ auf die Einheit der nationalen Kräfte hinzuarbeiten" (8-9/93:3). Weder bei der Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen 1992 noch bei der Brandenburgischen Kommunalwahl im Herbst 1993 ging das Konzept der "Nationalen" auf: "Die Brandenburger wählten mehrheitlich, als befänden sie sich im Zustand völliger Geistesabwesenheit, gepaart mit totalem Gedächtnisschwund, die Alt-Kommunisten (-Stalinisten) von der SED/PDS sowie als absolut stärkste Partei die Sozis von der SPD". Das Scheitern der "Nationalen" wird nicht nur auf die "Hetze" der politischen Gegner, sondern auch auf die DLVH zurückgeführt, die den Landesverband Berlin-Brandenburg wegen der Kandidatur Frank Hübners als OB in Cottbus "unter Beschuß" nahm (11-12/93:5). Dennoch setzt man auch im Superwahljahr 1994 auf parlamentarische Erfolge: "Das Licht geht von den Nationalen aus, die von vielen Bürgern, ob nun aus Protest oder Überzeugung, als einzige Alternative zu dem Sumpf der Etablierten verstanden werden." (1-2/94:5)

Nach dem Debakel der rechtsextremen Parteien bei der Europawahl setzt eine strategische Trendwende ein, die offenbar auch durch den Eintritt des "kommando f" in die Redaktion verursacht wurde: Der parlamentarische Weg des nationalen Lagers sei endgültig gescheitert, eine Neuorientierung unumgänglich. Da sich die "systemverdrossenen Nichtwähler" als die stärkste Gruppe erwiesen haben, die die "Massenbasis für eine neue außerparlamentarische Opposition" bilden könne, sei es die Aufgabe des nationalen Lagers, sich an deren Spitze zu stellen, um "die Machtfrage zu stellen": "Es ist die Pflicht, ja die schicksalhafte Berufung eines jeden Nationalisten, das führungslose, anschwellende Heer der wahlboykottierenden Deutschen zu organisieren und durch konsequente, außerparlamentarische Oppositionsarbeit die reaktionären Systemlinge zum Abdanken zu zwingen." Nach einer Polemik gegen die rechtsextremen Wahlparteien DVU, NPD und REP wird zum Wahlboykott für die bevorstehende Bundestagswahl aufgerufen (7-8/94:3).

1995 erfolgt die Rückkehr zur alten Sammlungsstrategie. Die "Nationalen" erwarten sich vom Zerfall der Republikaner und von den Organisationsverboten neuen Zulauf und betonen ausdrücklich ihre Kooperationsbereitschaft mit Neonazis: "Solidarität üben, auch mit besonders Verfemten..." (15/95: 7). Und sie fordern "Aufbruch statt Resignation! Jetzt die nationale Bewegung stärken". Die Parolen lauten: "Aufbau von Strukturen vor Ort!"; "Schaffung von Gegenöffentlichkeit!"; "Die Mächtigen im Land angreifen!"; "Solidarität mit den Verfolgten!" (15/95: 11) Entscheidend sei nicht, ob der "Widerstand" parlamentarisch oder außerparlamentarisch geführt werde, sondern "der politische Wille zur Veränderung". Der parlamentarischen Weg biete gute Chancen für Öffentlichkeitsarbeit und Aussichten auf eine Wahlkampfkostenerstattung. Gegen den "revolutionären Kampf" wird allerdings polemisiert (das "kommando f" ist mittlerweile aus der Redaktion ausgeschieden). "Es geht also nicht um die Beteiligung an Wahlen an sich, sondern um den konsequenten Willen zur Durchsetzung der weltanschaulichen Ziele. Dabei müssen alle Möglichkeiten des Widerstandes radikal und konsequent ausgenutzt werden." (16/95: 6)

Bald tritt die BBZ dafür ein, daß die nationale Opposition ihr "politisches Wirkungsfeld" erweitert und plädiert - mit Blick auf ihre frühere Haltung besonders liberal - für eine Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und Konservativen: "Wer das Ziel hat, grundlegende Veränderungen zu bewirken, muß die Ghetto-Mauern einreißen. Das bedeutet: Aufgabe von politischer Arbeit muß die Schaffung von geistigen Grauzonen, einer Atmosphäre des geistigen Austausches sein. In diesen Räumen kann das Gespräch der offenen Verfassungsgegner mit den systemkritischen Konservativen stattfinden. Arbeiter kämpfen für die Ziele auf der Straße, Akademiker suchen durch Veröffentlichungen und in den Universitäten die geistige Auseinandersetzung zu erreichen... Wer also in den Systemparteien FDP und CDU für nationale Inhalte kämpfen will, der soll das tun." (18/95: 8) Gleichzeitig fällt die Berichterstattung der BBZ über andere rechtsextreme Organisationen, selbst über die zuvor verspotteten Republikaner, wohlwollender aus.

5. Zusammenfassung und Bewertung

Bei der abschließenden Bewertung der BBZ ist zu bedenken, daß sich die Zeitung im Laufe der Zeit formal und inhaltlich veränderte. Ob dieser Wandel eher taktischer oder eher substantieller Natur ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Allerdings spricht vieles dafür, daß taktische Erwägungen bislang im Vordergrund standen:

Zum einen waren die rechtsextremen Kleinstorganisationen, insoweit sie sich um eine Massenbasis bemühen, ständig mit der Bündnisfrage konfrontiert. Der organisierte und wahlwerbend auftretende Rechtsextremismus hatte zwar seit 1989 durchaus Erfolge aufzuweisen . Aber dies betraf vor allem die Republikaner, im weiteren auch DVU und NPD. Kleinstgruppen gingen hingegen leer aus. Der Anstieg der Mitgliederzahlen seit 1987 bzw. 1989 erreichte 1992 seinen Höhepunkt. Davon profitierten fast ausschließlich die Republikaner (sieht man einmal von den eher konstanten aber dubiosen DVU-Zahlen ab). Mit ihrem Zerfall wurde auch der Organisationsgrad des Rechtsextremismus rückläufig. Dieser war im Westen stets größer als im Osten. Allein der Anteil der militanten Rechtsextremisten im Osten (insbesondere Skinheads) übertraf den im Westen. Auch wenn rechtsextreme Organisationen und Aktivitäten in beiden Teilen Deutschlands mittlerweile an Bedeutung verloren haben, gilt im Prinzip nach wie vor, daß der Rechtsextremismus im Westen überwiegend durch Organisationen (Parteien, Verbände, Jugendorganisationen) geprägt und auch sonst stark institutionalisiert ist (Prese, Verlage, Kongresse), während im Osten der Organisationsgrad bezüglich vor allem der deutschnationalen Parteien sowie deren Wählerschaft vergleichsweise gering ist. Vorherrschend ist dort der eher spontane, schwach organisierte und ideologisch gering fundierte, dafür aber besonders aggressive Protest, was sich in der Statistik durch überproportionale Anteile an militanten Rechtsextremisten und Gewalttaten bemerkbar nacht. Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern eher subkulturell fundiert und bewegungsorientiert . Unter diesen Bedingungen haben es dort alle rechtsextremen Parteien schwer, Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, insbesonders aber neonazistische Organisationen. Denn die Aversionen gegen den Nationalsozialismus sind im Osten wesentlich stärker ausgeprägt als im Westen . Da die "Nationalen" die gesellschaftlichen Erfolgsbedingungen für den Rechtsextremismus als besonders gut bewerteten, mußten sie zwangsläufig zu dem Ergebnis gelangen, daß ihre faktischen Mißerfolge auf lagerinterne Ursachen zurückzuführen sind. Daher wurde bündnispolitisch experimentiert - bis hin zu der absurden Vorstellung, militante neonazistische Verfassungsgegner könnten systemktitische Konservative für ihre Zwecke instrumentalisieren (letztere waren schließlich gerade damit beschäftigt, sich von radikalen Kräften abzugrenzen!). Im übrigen ist der Traum von einer "grande destra" so alt wie der Rechtsextremismus selbst, konnte aber in Deutschland niemals in die Realität umgesetzt werden.

Taktische Erwägungen bei der öffentlichen Selbstdarstellung der BBZ bzw. der "Nationalen" dürften aber noch einem anderen Motiv gefolgt sein: Polizei und Verfassungsschutz entwickelten in den neuen Bundesländern, wenn auch zögerlich, effiziente Methoden für die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe, eine zunehmend konsequente Strafverfolgung dämpfte den militanten Aktionismus, die Vereinsverbote (u.a. DA, FAP, NF, NL, NO, WJ) zwangen die Aktivisten zur Zurückhaltung, und die Medien lernten, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung vor die Sensationsberichterstattung zu stellen . Auch die BBZ bzw. die "Nationalen" waren der staatlichen "Repression" ausgesetzt und dürften bald gelernt haben, sich in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu artikulieren. Insgesamt ist es daher durchaus gerechtfertigt, das ausgewertete Material als Ganzes zu betrachten und zu interpretieren.

Die BBZ bietet über die Zeit hinweg ein uneinheitliches, schillerndes und disparates Bild. In erster Linie wird die Ideologie der Alten Rechten propagiert, wobei sich deutschnationale und neonazistische Positionen überschneiden. Dann finden sich aber auch Überlegungen der Neuen Rechten, und zwar sowohl nationalrevolutionäre als auch völkische und ethnopluralistische. In jüngster Zeit kommt auch noch der Konservatismus zu Ehren. Summa summarum haben wir es mit einer verwirrende Vielfalt von rechtsextremen Denktraditionen zu tun, die nicht etwa für Binnenpluralismus stehen, sondern eher Unsicherheit und Hilflosigkeit indizieren.

So sehr sich die Blattmacher auch um mehr Professionalität bemüht haben mögen, das Ergebnis ist - selbst mit einer nationalen Brille gelesen - dürftig. Damit ist nicht nur das schludrige Lektorat gemeint (es wimmelt nur so von Druckfehlern und nachlässigen Formulierungen). Auch vom Inhalt her ist die Lektüre langweilig und ermüdend: Es mangelt nicht nur an klaren Position, sondern auch an eigenen Therapievorschlägen (wenn Forderungen benannt werden, sind sie zumeist von anderen Parteien entlehnt). Die Zeitung beschränkt sich in der Regel auf oft völlig abwegige und vorurteilsbehaftete Kritik, die hinsichtlich der bestehenden Verhältnisse gewaltigen Haß und abgrundtiefe Entfremdung signalisieren. Oft werden - insbesondere bei der sozialen Frage und dem politischen System der Bundesrepublik - bestehende Defizite und Schwächen ins nahezu Unendliche vergrößert, um Dekadenz, Zersetzung und Untergang zu beschwören. Dies gilt entsprechend für den Rekurs auf in der Bevölkerung weit verbreitete Vorurteile gegenüber Ausländern und Asylbewerbern. Offenbar befinden sich die BBZ-Autoren in dem (Irr-) Glauben, daß der Erfolg der extremen Rechten davon abhängt, ob es ihr gelingt, ein gigantisches Bedrohungsszenario zu verbreiten, das nur einen einzigen Ausweg zuläßt: Die Rückkehr in die vermeintliche gute alte Zeit, wo die Wirtschaft florierte, der Bauernstand stark war, überall gebaut und geschaffen wurde, wo es keine Kriminalität, Gauner, Lumpen und Volksfeinde gab und die Jugend noch Glanz und Stolz der Nation war. Folglich werden der Nationalsozialismus verherrlicht und seine Verbrechen geleugnet: Schuld am Zweiten Weltkrieg hatten nicht die friedliebenden Deutschen, sondern die kriegslüsternen Briten. Und überhaupt waren die Juden an allem schuld.

Dieses seit 1945 im bundesdeutschen Rechtsextremismus gebetsmühlenartig wiederholte und selbst aus rechtsextremer Sicht relativ schlichte Bild von deutscher Geschichte und Gegenwart, das im Kern die Botschaft der BBZ - trotz aller Diffusität und Veränderungen im einzelnen - bildet, ist nationalsozialistisch. Relativierende Formulierungen oder Anklänge an die NS-Linke, was die Vorsilbe "Neo" rechtfertigen würde, finden sich nicht. Die Charakterisierung der BBZ als nationalsozialistisch schließt ihren antisemitischen Impetus mit ein. Die großdeutschen Ambitionen und der Neo-Rassismus fügen sich nahtlos in das Bild ein. Dieses Bild wird allerdings nicht zusammenhängend dargestellt. Es ergibt sich nur indirekt als gemeinsames Band von Berichterstattung und Kommentierung der BBZ über die Zeit hinweg. Umfassende Analysen und theoretische Reflexionen finden sich kaum und würden die meisten Autoren wohl auch intellektuell überfordern. Im Vordergrund steht wie gesagt die punktuelle Kritik an den bestehenden gesellschaftlich-politischen Zuständen. Das "System" wird offenbar nicht als reformierbar angesehen. Es findet sich aber kein expliziter Aufruf zur gewaltsamen Veränderung der bestehenden Verhältnisse, beispielsweise im Sinne der Rückkehr zum Nationalsozialismus. Dies dürfte aber wohl taktischen Erwägungen geschuldet sein (wegen strafrechtlicher Konsequenzen), denn aus den Sympathien zum Nationalsozialismus wird kein Hehl gemacht, und Gewalt bzw. militanter Rechtsextremismus werden weder abgelehnt noch ausgegrenzt.

6. Quellenbasis

Ausgewertet wurden folgende Ausgaben der BBZ: 2. Jg., Nr. 1, Februar/März 1993 / 2. Jg., August/September 1993 / 2. Jg., November/Dezember 1993 / 2. Jg., Januar/Februar 1994 \ 3. Jg., April/Mai 1994 / 3. Jg., Juli/August 1994 / 3. Jg., September/Oktober 1994 / 3. Jg., Dezember 1994/Januar 1995 / 3. Jg., Nr. 15, Februar/März 1995 / 3. Jg., Nr. 16, April/Mai 1995 / 3. Jg., Nr. 17, Juni/Juli 1995 / 3. Jg., Nr. 18, Oktober/November 1995 / 3. Jg., Nr. 18 [richtig: 19], Neujahr 1995/1996 / 4. Jg., Nr. 21, März/April 1996 / 4. Jg., Nr. 22, Mai/Juni 1996 / 4. Jg., Nr. 23, August 1996 / 4. Jg., Nr. 24, November/Dezember 1996.

Alle Angaben in diesem Manuskript beziehen sich - soweit nicht anders vermerkt - auf diese Ausgaben.

Michael Kohlstruck:

Der völkische Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Toleranz

Die BBZ ist ein politisches Kampfblatt und keine Zeitung. Sie verbreitet eine aggressive politische Position, ihr Ziel ist nicht die Beschaffung und Verbreitung von professionell recherchierten und überprüften Nachrichten. Die Sichtweise der BBZ ist leicht zu verstehen und darzustellen, da sie recht schlicht ist: die Ursachen von politischen und sozialen Probleme lassen sich immer im Handumdrehen benennen, und ebenso einfach sind die angebotenen Lösungen. Meist liegt alles nur daran, daß der sog. "nationale Standpunkt" nicht berücksichtigt worden ist oder daran, daß Politiker als solche korrupt sind.

Die Strategie der BBZ besteht im Angriff auf Personen, Gruppen und Institutionen. Dazu werden Informationen über Ereignisse und Hintergründe zum Anlaß genommen. Die BBZ nimmt einzelne politische, soziale, kulturelle und ökonomische Entwicklungen zum Vorwand, die alte Botschaft von der "Krise der bisherigen Politik" zu verkünden. Diese Krise wird als derart tief und umfassend dargestellt, daß nur eine radikale völkische Neuorientierung der Politik überhaupt einen Ausweg eröffnen kann. Dieses einfache Schema macht die BBZ einfältig und langweilig. Das Szenario der totalen Krise wird aus verschiedenen Elementen zusammengesetzt. Eine zentrale Rolle spielt das Thema ansässige Ausländer und Asylbewerber, das auf zwei Ebenen behandelt wird. Tagesaktuell und gestützt auf manipulierte statistische Angaben zeichnet die BBZ ein Schreckensbild von "Sozialschmarotzertum", "Asylbetrug", "Ausländerkriminalität" und "Überfremdungspolitik". Diese Aspekte werden in allen Ausgaben der BBZ behandelt. Ihre eigentliche Aussage wird allerdings erst deutlich, wenn man diese Einzelbeiträge im Zusammenhang mit ihrer weltanschaulichen Begründung liest. Dabei stellt sich die BBZ ausdrücklich in die Tradition einer völkischen Bewegung und erklärt diese Weltanschauung zu ihrem Selbstverständnis.

Im folgenden wird zunächst belegt, daß die BBZ auf der aktuellen Ebene mit falschen und demagogisch verzerrten Behauptungen operiert. Danach wird der geistige Kern, die völkische Weltanschauung dargestellt. Im letzten Abschnitt wird gezeigt, inwiefern die tagespolitischen und die grundsätzlichen Ausführungen der BBZ ein Angriff auf die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Toleranz sind. Die BBZ fordert - so die These - eine völkische Apartheid und bedroht eine friedliche Pluralität verschiedener Lebensweisen.

1 Die ausländerfeindliche Demagogie der BBZ

Ausländer als kriminelle Bedrohung

Die BBZ verwendet für die Bezeichnung von Asylbewerbern oder anerkannten Asylberechtigten die diskriminierenden Bezeichnungen "Asylbetrüger", "Scheinasylanten", "Glücksritter" und "Sozialschmarotzer" (Febr./ März 1993:1f.). Damit wird für alle Asylbewerber und von vorneherein unterstellt, ihre Anträge auf Asylgewährung erfüllten nicht die erforderlichen asylrechtlichen Voraussetzungen und würden überdies in betrügerischer Absicht gestellt.

Die diskriminierende Wortwahl wie die selbstverständliche Unterstellung betrügerischer Absicht faßt alle Asylbewerber und -berechtigte zu einer homogenen Gruppe zusammen und erklärt sie zu Kriminellen. Die BBZ stellt Asylbewerber und -berechtigte als Schmarotzer dar. Dabei veröffentlicht sie (ohne die üblichen Quellennachweise) abstrus falsche Angaben zu den Kosten des Asylverfahrens und der Asylgewährung. Im Jahr 1992 seien für den genannten Personenkreis Kosten in Höhe von "weit über 40 Milliarden Mark an Steuergeldern" entstanden (Febr./ März 1993:1; Nov./ Dez. 1993:1) - offensichtlich eine interessierte Falschinformation: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kosten für alle Sozialhilfeleistungen an Deutsche und Ausländer zusammen im Jahr 1992 42,60 Mrd. DM betragen.

Für das Jahr 1993 erwartet die BBZ Asyl-Kosten in Höhe von 65 Mrd. DM (Febr./März 1993:2), die tatsächlichen Gesamtausgaben für die gesamte Sozialhilfe haben (wiederum dem Statistischen Bundesamt zufolge) 48,9 Mrd. DM betragen. Jedem seriösen Zeitungsredakteur wäre aufgefallen, daß diese Zahlen nicht stimmen können - der BBZ dienen die haltlosen Übertreibungen als Beleg für ihre diskriminierende These: Asylbewerber und Asylberechtigte seien Schmarotzer und lägen dem deutschen Steuerzahler in bedrohlicher Weise auf der Tasche: Die Kosten für Asyl machten lt. BBZ 80 Prozent der staatlichen Neuverschuldung aus (Februar/ März 1993:1).

Einen Bericht über die Kriminalität von Ausländern kommentiert die BBZ u.a. folgendermaßen: "Mit unseren 'eigenen' Kriminellen würden wir schon fertig werden. Unser Problem sind die kriminellen Asylbetrüger, Ausländerbanden, Russen-Mafia, Polen-Schieber, türkische Jugendgangs, afrikanische Rauschgiftdealer, iranische und libanesische Killerkommandos, vagabundierende Zigeuner-Clans und albanische Hütchenspieler usw. usw. Laut Kriminalstatistik stellen die oben genannten den überwiegenden Teil aller in Deutschland begangenen Straftaten." (Febr./März 1993:2) Diese Darstellung arbeitet zunächst mit einer gewollten Entdifferenzierung. Russen-Mafia und türkische Jugend-Gangs haben soviele Gemeinsamkeiten wie Jugend-Cliquen in Frankfurt (Oder) und professioneller Bankenbetrug in Frankfurt am Main. Der Sinn dieser Pauschalisierungen ist die Inszenierung einer diffusen Bedrohung, um ihr schließlich einen einzigen Namen geben zu können: Ausländer. Die quantitativen Angaben entbehren jeder Grundlage. Während die BBZ behauptet, die hier lebenden Ausländer "stellen allerdings den höchsten Anteil an Verbrechern in unserem Land", wird dies von der Polizeilichen Kriminalstatistik 1992 (PKS, S.71f.) klar widerlegt: Von den rd. 1,8 Mio. Tatverdächtigen (nicht: rechtskräftig Verurteilte!) sind 30 % Ausländer und 70 % Deutsche.

In der wissenschaftlichen Kritik der Kriminalitätsberichterstattung werden überdies einige notwendige Voraussetzungen eines sachlichen Vergleichs zwischen der Kriminalität von Deutschen und Nicht-Deutschen benannt. Dazu gehört die Bereinigung der PKS um ausländerspezifische Delikte, die - wie Verstöße gegen das Ausländer- oder das Asylverfahrengesetz - Deutsche in der Regel nicht begehen können. Herausgerechnet werden muß weiter die sog. "Touristenkriminalität" derjenigen Nicht-Deutschen, die sich nur vorübergehend hier aufhalten. Weiter muß bei einem Vergleich von Tatverdächtigenraten die unterschiedliche Struktur der deutschen und der nichtdeutschen Wohnbevölkerung beachtet werden.

Eine höhere Tatverdächtigenrate bei Ausländern hängt z.Bsp. nicht mit dem Umstand zusammen, daß sie Ausländer sind, sondern mit ihrer Unterschichtzugehörigkeit. Auch Deutsche dieser Schicht gehören überproportional häufig zu den Tatverdächtigen.

Die BBZ läßt solche Differenzierungen unberücksichtigt, um ein möglichst dramatisches Bild von ausländischen Straftätern zu zeichnen. Unspektakuläre Delikte (wie Verstöße gegen das Meldegesetz o. dgl.) werden überhaupt nicht erwähnt, wichtig ist der BBZ allein die Hervorhebung von Straftaten, die unmittelbar auf Leib, Leben und Eigentum der Deutschen gerichtet sind. Die falschen Zahlen und bewußten Suggestionen sollen eine Bedrohung durch Fremde belegen. Letztlich soll nicht die Kriminalität bekämpft, es sollen die Ausländer stigmatisiert werden.

Ausländer als soziale Bedrohung

Eine Konkurrenz zwischen Ausländern und Deutschen um Arbeitsplätze und Wohnungen wird in der BBZ in markanter Weise zu einem statischen Gegensatz zwischen "deutschen" und "ausländischen Interessen" simplifiziert: Das zugrundegelegte Modell geht davon aus, daß die Nachfrage von Deutschen und Ausländern nach Wohnungen und Arbeitsplätzen quantitativ wie qualitativ in einer Nullsummenrelation stehen. Was die einen haben, muß in dieser Logik den anderen fehlen.

Dieses schlichte Denkmodell verkennt, daß Marktverhältnisse dynamische Verhältnisse sind und nicht ein- für allemal feststehen. Ganz offensichtlich gibt es unterschiedliche Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und Erwartungen an Arbeitsplätze bzw. hinsichtlich Ansprüchen und Kostenniveau bei Wohnungen. Außerdem können Arbeitsplätze verloren gehen, neu geschaffen oder geteilt werden. Ähnliches gilt für Wohnraum. Ebenso wird außer acht gelassen, daß Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber befristet sind und überhaupt nur erteilt werden, wenn keine deutschen Bewerber für die Stellen zur Verfügung stehen. Das strukturelle Problem knapper Arbeitsplätze wird in der BBZ zu einem ethnisch-nationaler Gegensatz dramatisiert. Zu dieser Strategie gehört auch die Publikation von falschen Zahlenangaben zum Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung. Die BBZ spricht von einem "Ausländeranteil im Westteil Berlin von über 30 Prozent" (Okt./ Nov. 1995:1) - tatsächlich beträgt der Ausländeranteil zum 31.12.1995 (eigene Berechnungen auf Grundlage der Angaben des Statistischen Landesamtes) runde 17 %.

Die BBZ behauptet, in Berlin lebe "mehr als die Hälfte der Ausländer direkt oder indirekt von staatlichen Sozialleistungen" (Okt./ Nov. 1995:1), tatsächlich haben 1995 (nach Angaben des Statistischen Landesamtes) gerade 10 % der hier lebenden Ausländer Sozialhilfe bezogen. Weiter 7%, nämlich 30.488 Personen haben 1995 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Die Häufung solcher drastisch übertriebenen Angaben belegt die vorsätzlichen Manipulationen.

Die multikulturelle Gesellschaft als Bedrohung

Als Urheber der verfehlten Politik werden von der BBZ neben den sog. "Systemmedien" oder "Lizenzmedien" (Aug. 1996:10) insbesondere die Vertreter eines multikulturellen Denkens identifiziert. Auch hier folgt das Blatt einer einfachen Entweder-Oder-Logik: "Einmal gibt es die 'Europäer', die Multikulturellen, die in allen Bereichen zur Zeit das Sagen haben. Auf der anderen Seite die Nationalen, volksbewußten ..." (Jan./Febr. 1994:6).

Den Vertreter einer multikulturellen Politik, die etwa die Frage einer doppelten Staatsangehörigkeit diskutieren, wird Verrat an den Interessen der Deutschen vorgeworfen: "Eine Regierung, die auf diese Weise [durch Diskussion und ggf. Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, MK] die Interessen des eigenen Volkes mißachtet und es durch solch eine Einwanderungspolitik, um nichts anderes handelt es sich hier, langsam zerstört, handelt verbrecherisch." (Febr./ März 1995:2)

Die Vertreter einer multikulturellen Politik werden als Handlanger von Kriminellen und als antideutsche Verschwörer bezeichnet. Die Ausländerbeauftragte von Berlin-Schöneberg, die sich für die Einrichtung eines Jugendklubs für türkische Jugendliche eingesetzt hatte, wird als Unterstützerin einer Terror-Bande dargestellt. In dem fraglichen Artikel findet sich kein Wort über die Probleme von großstädtischer Jugendarbeit und die derzeit diskutierten Konzepte der Jugendpflege. Reißerisch wird der Jugendklub als "Zentrum der 'multikulturellen' Jugendgewalt" denunziert (Sept./ Okt. 1994:5). In ähnlich herabsetzender und beleidigender Weise wird die Ausländerbeauftragte des Berliner Senats als "Überfremdungspolitikerin" tituliert (März/April 1996:2).

2 Das völkische Selbstverständnis der BBZ

Die BBZ begründet ihre Sicht auf die tagesaktuellen Themen Aspekte mit der völkischen Weltanschauung. "Die nationale Bewegung tritt nicht für eine Ausländerrückführung allein deshalb ein, weil somit das Arbeitslosen- und Kriminalitätsproblem sowie die Wohnungsnot beseitigt würden. Nein, die Forderung nach Rückführung aller hier eingeschleusten Fremden bedeutet die logische Konsequenz einer völkischen Weltanschauung, welche den Kampf um die Erhaltung und Höherentwicklung unseres eigenen Volkes beinhaltet." (April/Mai 1995:6)

Mit dieser weltanschaulichen Begründung werden die einzelnen Polemiken in einen geschlossenen Denkzusammenhang eingebunden. Die BBZ dokumentiert damit, daß es ihr nicht um die Diskussion von einzelnen Problemen geht, sondern daß sie ein grundsätzliches Programm hat: "Nur eine befreiende, soziale wie nationale, auf die Schaffung einer Volksgemeinschaft ausgerichtete Politik, ist imstande all die Krankheitserscheinungen und Verwerfungen im Leben unseres Volkes zu beseitigen" (April/ Mai 1995:6).

Was heißt nun "völkische Weltanschauung", welche politische Ordnung fordert die BBZ? Für die völkischen Weltanschauung ist "Volk" eine organisch gewachsene Gemeinschaft und die höchste Instanz im sozialen und politischen Leben.2 Das impliziert verschiedenes:

1. Soweit diese Gemeinschaft als gewachsene und damit natürliche Gemeinschaft verstanden wird, hat sie einen höheren Rang als "künstliche" oder "geschaffene" Gemeinschaften. Was von Natur aus ist, hat in diesem Denken einen höhere Dignität als das von Menschen Gemachte. Die aktuelle "gemachte" Politik wird deshalb vom Maßstab des "gewachsenen" Volkes her abgelehnt oder angegriffen.
2. Das völkische Volk wird nicht als Summe von individuellen Personen verstanden, sondern als eine Einheit und Ganzheit eigener Art. Das Volk wird damit als die existenzielle Grundlage der einzelnen Personen verstanden. Insofern es der Einzelperson zugrundeliegt, hat es einen höheren Rang als das Indidviduum. Auf diese Deutungsentscheidung stützt sich der politische und soziale Kollektivismus des völkischen Denkens, für den das Kollektiv unbedingten Vorrang vor dem Individuum hat. Der Slogan "Du bist nichts, Dein Volk ist alles" ebenso wie alle Varianten eines absoluten Vorrangs eines "Gemeinwohls vor Eigennutz" drücken diese ontologische und praktische Priorität des Kollektivs vor dem Individuum aus.
3. In der völkischen Weltanschauung wird "Volk" als eine eigenständige organische Einheit verstanden, die - wie jeder individuelle Körper - gegen schädliche Einflüsse geschützt und "gesund" erhalten werden muß. Seine bloße Existenz ist mit einem praktischen Index oder einer impliziten Handlungsaufforderung verbunden, nämlich der Verpflichtung, das Volk als solches zu erhalten, zu pflegen und zu fördern.

In dieser Hinsicht zeigt sich die Bedeutung der politischen Metaphorik3: Für die individuelle Biographie in der Moderne versteht sich der Impuls einer Selbsterhaltung, der Wunsch nach einem gesunden Körper, das Recht auf den eigenen Charakter und einen eigenen Ort von selbst. Die völkische Weltanschauung zapft die alltäglichen Evidenzquellen an, wenn sie diese Impulse und Ansprüche vom Individuum aufs Kollektiv überträgt. Analog zur Vorstellungswelt von Charakter, Körper und Heimat des Individuums wird Völkern ein eigener Charakter, ein Volkskörper und ein angestammtes Territorium zugesprochen. Zur logischen Konsequenz dieser politischen Metaphorik gehört es, daß Völker ihre Authentizität wahren, d.h. daß sie ihren Volkskörper pflegen, daß sie ihren Charakter bewahren und sich in einem eigenen Territorium bewegen.

Wie Individuen haben Völker - um es mit einem Schlagwort auszudrücken - das Recht auf ihre "Identität". Anders aber als Konflikte, die als Auseinandersetzung um divergierende Interessen verstanden werden, sind Identitätskonflikte ungleich elementarer - bei ihnen stehen mit dem Selbst-Sein und So-Sein unmittelbar die Existenz der Kontrahenten auf dem Spiel, sie sind aggressiver und weniger leicht zu lösen: Es geht ums Ganze.

Dieser Kern des völkischen Denkens kann sich mit rassebiologischen oder mit kulturellen Konzepten verbinden und er kann sich mit politisch rechten wie mit politisch linken Vorstellungen assoziieren. Die historische Kontinuität eines Volkscharakters kann auf die Tradierung durch Abstammung ("Blut") oder auf die Tradierung durch Sprache, Geschichte oder Kultur ("Geist") gestützt werden. Die entscheidenden Annahmen werden dadurch nicht berührt: Jedes Volk habe einen unveränderlichen Charakter, einen Körper und ein Territorium, es sei verpflichtet seine "Volkspersönlichkeit" zu fördern und es sei berechtigt, sein Territorium zu verteidigen.5

Die BBZ liefert in einer nationalrevolutionär inspirierten Ausgabe den aktuellen Beweis, daß Kapitalismuskritik und völkisches Denken durchaus zusammen gehen können: "Es kann nicht darum gehen anderen Völkern unsere Anschauungen von politischer Ordnung als allgemeingültig aufzudrängen, sondern nur darum, sie bei der Durchsetzung ihres eigenen artgerechten [!] Weges zu unterstützen und uns mit ihnen im Kampf gegen die internationale Hochfinanz zu solidarisieren." (Juli/Aug. 1994:1).

Aus den zentralen Annahmen der völkischen Weltanschauung folgt zwingend und immer ein problematisches Verhältnis zu "Volksfremden". Angehörige eines anderen Volkes werden als Vertreter eines anderen Volkskultur angesehen, nicht als individuelle Personen betrachtet. Sie verkörpern "das Fremde", das für die völkische Weltanschauung eo ipso eine Bedrohung für den Volksorganismus ist. Zugleich erkennt sich die völkische Weltanschauung ein unbedingtes archaisches "Recht" zu, die eigene Identität zu wahren. Damit wird jede Begegnung von Kulturen als ein Kampf von Kulturen interpretiert; und wie eine persönliche lebensbedrohliche Situation denkbar ist, gibt es auch in der Verteidigung einer "kulturellen Identität" die Situation der Notwehr, in der es auf Leben und Tod geht.

3 Die Konsequenz: Völkische Apartheid

Das völkische Denken ist intellektuell anspruchslos: Die Annahme, Völker hätten jeweils eine einheitliche authentische Kultur stimmt ganz offensichtlich weder für die Gegenwart noch für die Geschichte: die verschiedenen modernen, staatlich organisierten Gesellschaften weisen - auch ohne ausländische Bevölkerung - alle eine hohe innere kulturelle Vielfalt auf. Und daß "die Deutschen" des späten 18. Jahrhunderts - als Johann Gottfried Herder die Idee der Volkspersönlichkeit formulierte - die gleichen seien wie heute, am Ende des 20. Jahrhunderts, ist einfach Unsinn.

Das völkische Denken ist darüberhinaus radikal und unpolitisch insofern es auf die historische Tatsache von Migrationen nicht pragmatisch und flexibel, sondern nur fundamentalistisch und starr antworten kann. Wo viele und rasche Veränderungen von statten gehen und wo für politische Gestaltungen ein bewegliches Wissen und eine rationale Phantasie erforderlich sind, tritt die völkische Weltanschauung auf der Stelle und wiederholt endlos ihr völkisches Glaubensbekenntnis: "Wir sind wir und wir sollen wir bleiben."

Das alles könnte eine antiquarische und akademische Angelegenheit sein; die Volkskörper-Pflege aus dem Geist der Romantik wäre schließlich kein uninteressantes Studienobjekt. Die BBZ aber ist ein politisches Organ, das einen Angriff gegen persönliche Würde und Freiheit, rechtliche Gleichheit und Toleranz führt.

Die völkische Ideologie setzt individuelle Personen zu bloßem Beiwerk der völkischen Substanz herab. Würde und Respekt wird ihnen nur nach Maßgabe einer Nützlichkeit für ihr Volk zugesprochen. Mit dieser Degradierung wird auch das Recht des Individuums auf freie Selbstbestimmung und Selbstentfaltung negiert. Gemäß dem völkischen Dogma bestimmt der Dienst am Volk die Lebensführung, nicht Wunsch und Wille des Einzelnen. Die völkische Ideologie attackiert das Prinzip der rechtlichen Gleichheit. Die rechtlich-formale Gleichheit abstrahiert von allen individuellen Besonderheiten. Weder Besitz noch Geschlecht, weder Religion noch Abstammung, keine kulturellen und keine sexuellen Vorlieben sollen nach dieser Maxime die Geltung von Menschenrechten beeinträchtigen. Nicht so im völkischen Denken, für das eine Rechtsgleichheit - wenn überhaupt - nur im Rahmen eines "Volksorganismus" und einer "Volksgemeinschaft" gilt. Auf eine völkische Apartheid ist die Ablehnung von Toleranz gerichtet. Die absolute Inkonvertibilität der Lebensweisen erfordert eine völkische Isolierung und Reinheit. Damit wird eine kulturelle Homogenisierung und der Ausschluß alles Fremden propagiert.

Diese Offensive gegen die Prinzipien eines friedlichen Zusammenlebens richtet sich in erster Linie gegen die in Deutschland lebenden Ausländer. Das völkische Denken konstruiert eine Konstellation, in der ein Ausländer - unabhängig von jedem konkreten Verhalten - automatisch eine fremde Kultur verkörpert und die fremde Kultur eine Bedrohung der heimischen Kultur ist. Mit diesen Annahmen sind unmittelbare Handlungaufforderungen verbunden. Das völkische Denken formuliert eine moralische Berechtigung, sofort, unter allen Umständen und mit Mitteln der Selbsthilfe die vermeintliche Gefährdung der eigenen kulturellen Identität "abzuwehren". Das ist eine Legitimation für Angriffe auf Einzelne und die Deportation von Gruppen.

Ein Beispiel ist der Bericht über eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, in dem ein "nationaler Redner" zustimmend zitiert wird: "'Es geht hier nicht darum in welcher Form ich die Asylanten auszahle, ob Bargeld oder Scheck oder Warengutschein, sondern einzig und allein darum: Haben diese Ausländer überhaupt eine Berechtigung hier zu sein. Da das nicht der Fall ist, stellt, sich die Frage, wie wird man sie möglichst schnell wieder los' ..." (Okt./Nov. 1995:9). Als Akt einer völkischen "Notwehr" hat die Abschiebung oberste Priorität. Für die völkische Position steht sie über den Gesetzen des Rechtsstaats.

Die völkische Ideologie bedroht nicht nur Ausländer. Die grundsätzliche Reduzierung von Individuen auf "ihr Volk" gilt für Nicht-Deutsche wie Deutsche. Unter den Deutschen sind die "Un-Deutschen" die Feinde der Völkischen.8 Sie "vergehen" sich gegen ihr "Volkstum" und werden - wie die oben erwähnten Ausländerbeauftragten - als "Volksverräter" bezeichnet. - Die völkische Zwangskollektivierung spricht Ausländern wie Deutschen das Recht auf die freie Selbstentfaltung ab, sie attackiert den Grundsatz der Rechtsgleichheit und ersetzt die Idee der Toleranz durch Apartheid. Die BBZ bedroht damit eine friedliche Pluralität verschiedener Lebensformen.

Rainer Erb:

Antisemitismus in der Berlin-Brandenburger Zeitung

Schon beim ersten Hinblick wird sichtbar, daß das Mitteilungsblatt der Partei "Die Nationalen", die Berlin-Brandenburger Zeitung (im folgenden BBZ) dem Themenkomplex "Juden" einen außerordentlichen Stellenwert einräumt. Nahezu jede Ausgabe von Mai 1993 bis August 1996 enthält hierzu längere oder kürzere Artikel, Kommentare, Glossen, Nebenbemerkungen, Witze, Bausteine zu einer antijüdischen Argumentation.

Die antijüdischen Klischees zeigen die gruppenspezifische Ausprägung und kommunikative Orientierung an. Juden seien Fremde, Ausbeuter, Verschwörer, Spekulanten, sie seien illoyal und sie manipulierten die öffentliche Moral für ihre egoistischen Zwecke. Die nationale Zugehörigkeit wird ihnen ebenso abgesprochen wie die Teilnahmerechte in vielen Bereichen bestritten, etwa an der Medienöffentlichkeit oder bei Wahlen.

Juden seien Feinde im nationalen Rahmen - als Zensoren der öffentlichen Meinung und des Geschichtsbildes. Juden seien Feinde im internationalen Rahmen - sie beherrschen die Weltfinanzen und streben unter ihrer one-world-Regierung die verhängnisvolle multikulturelle Gesellschaft an. Judentum sei eine überstaatliche Macht, der aus nationalen Interesse dringend das Handwerk gelegt werden muß.

Das Themenspektrum reicht von der Diffamierung prominenter Juden (z.B. Ignaz Bubis) über die Behauptung eines negativen jüdischen Einfluß auf Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik bis zur Verbreitung der rechtsextremen "Wahrheit über Auschwitz". Durchgängig wird über Juden und jüdische Geschichte in einer hämisch-aggressiven, feindselig-polemischen und herabsetzenden Weise geschrieben. Macht man die Gegenprobe, so findet sich nicht ein sachlichinformativer Beitrag. Auf engste Gesinnungsgenossen mag die stilistische Pose der furiosen Engagiertheit amüsant und motivierend wirken, zumal ihnen die ideologischen Implikationen der verwendeten Etikettierungen behagen. Der aussenstehende Leser empfindet die Sprache dieser Hetzartikel nur als abstoßend, unseriös und unglaubwürdig.

Der Antisemitismus der BBZ ist kein persönliches Ressentiment, sondern eine Ideologie. Dieser Antisemitismus ist nicht eine Ansammlung antijüdischer Vorurteile, denn die antisemitischen Topoi sind zu einem konsistent strukturierten Weltbild geordnet. Die Parteizeitung strebt nach politischer Macht und aus ihrer Sicht verstellen ihnen die Juden den beanspruchten Platz in der Gesellschaft.

Deshalb zielt die BBZ im Denken und Handeln auf deren Ausschaltung. Dieses Ziel wird nicht immer offen angesprochen - die Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen sind der Grund für eine verschleiernde, umschreibende, mit Andeutungen und rhetorischen Fragen spielende Sprache. Aber das antisemitische Programm muß geäußert werden und so finden sich doch eine Reihe vehement vorgetragener Vertreibungs- und Vernichtungsforderungen.

An Stelle vieler Einzelbelege sei hier das Wahlprogramm der "Nationalen" zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 1996 zitiert, das von der BBZ verbreitet und zustimmend kommentiert wurde. Sie forderten den "Abriß aller Holocaust-Denkmäler", die "sofortige Kündigung des Staatsvertrages zwischen dem Berliner Senat und der Jüdischen Gemeinde" und eine "eingehende Überprüfung aller Entschädigungszahlungen an jüdische Organisationen und Einzelpersonen" (BBZ, Okt. 1995, S. 5). Die erste Forderung soll die Erinnerung an jüdisches Sterben tilgen, die zweite jüdisches Leben in der Bundesrepublik unmöglich machen.

Im Kern lautet das antisemitische Programm der "Nationalen" und ihrer Zeitung: Befreit Deutschland von den Juden und befreit Deutschland von der Schuld am Judenmord im Dritten Reich.

Ein Artikel, der unmißverständlich die antisemitische Weltsicht seines Autors offen legt, soll hier exemplarisch vorgestellt werden. In einem Kommentar zum 8. Mai schreibt der leitende Redakteur der Berlin-Brandenburger-Zeitung (Ausgabe April/Mai 1994, S. 2), Christian Wendt: "Auch in diesem Jahr wird es zum 8. Mai wieder die üblichen Bußrituale der Bonner "Volksvertreter" geben. Auch diesmal werden die Herrschaften der Lizenzparteien Asche über ihr Haupt streuen und in demütiger Politikerhaltung die "Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" betonen. Dabei wird natürlich auch die ergebene Erklärung nicht fehlen, welches "unsagbare Leid" wir Deutschen der Welt allein mit unserer Anwesenheit auf dieser Erde zufügen. Der Zentralrat der Juden wird einmal mehr unterstreichen, daß sich die "Kollektivschuld" der Deutschen nicht allein durch die spärliche Zahlung von bisher 80 Milliarden Mark an "Wiedergutmachungsgeldern" abtragen lasse. Nicht reden werden die "deutschen" Politiker freilich von den Ursachen und Hintergründen, die zum Zweiten Weltkrieg überhaupt erst führten. Nicht reden werden sie auch von der Rolle des internationalen organisierten Judentums während dieses Krieges. Kein Wort werden sie über die Millionen Opfer des stalinistischen Terrors während der Vertreibung der Deutschen aus ihrer ostdeutschen Heimat verlieren. Mit keiner Silbe werden sie die Mordnacht von Dresden erwähnen. Oder über die Opfer der sowjetischen und amerikanischen Konzentrationslager. Der 8. Mai brachte für Europa zwar zunächst das Ende der militärischen Auseinandersetzungen. Einen Friedensvertrag gibt es aber bis heute nicht. Für uns NATIONALE ist dieser Tag kein "Tag der Befreiung", sondern ein Tag der weiteren Unterdrückung und Knechtschaft des deutschen Volkes. Wir fordern einen gerechten Frieden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts. [...]"

Dieser kurze Text enthält in gedrängter Form das Politik- und Geschichtsverständnis des militanten Rechtsextremismus. Die deutschen Politiker sind keine Vertreter der "wahren" Interessen des Volkes - deshalb können sie nur als Pseudo-Volksvertreter bezeichnet werden (die Anführungszeichen zeigen diese Distanz an). Der Autor unterstellt, sie seien nicht demokratisch legitimiert, sondern durch fremde Mächte lizensiert. Die überflüssigen Bußübungen der Politiker würden diese Behauptung beweisen. Allein die Existenz der Deutschen füge der Welt ein Leid zu - diese öffentliche Rede sei absurd, hingegen würden die zahlreichen Verbrechen an den Deutschen verschwiegen werden.

In dieser Deutung nehmen Juden an zwei Stellen eine Schlüsselposition ein. In der Gegenwart betreibe der Zentralrat der Juden mittels erpresserischer Kollektivschuldvorwürfe die finanzielle Ausbeutung der Deutschen. In der Vergangenheit sei eine Verschwörung des internationalen Judentums in Verbindung mit den amerikanischen Demokraten und der stalinistischen Sowjetunion für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich gewesen. Der Text vermittelt die Botschaft: die schmutzigen Tricks der Juden ändern sich, aber ihre aggressive Schädigungsabsicht bleibt gleich.

Der Autor wünscht sich ausschließlich in der Rolle des Angegriffenen zu sehen, der von seinem legitimen Recht zur Selbstverteidigung Gebrauch macht. In seiner, die Vergangenheit und Gegenwart umschließenden Interpretation, bereitet er die Zukunft vor. Bereits im voraus wird alle Schuld an der kommenden Abrechnung dem jüdischen Feind angelastet.

Dieser Position ist die Neigung zum Extremismus inhärent, hier ist der Antisemitismus total. Warum? Bei dermaßen radikaler Propaganda kann die Konsequenz, auf die sie hinführt, ebenfalls nur radikal sein. Es bedarf eines totalitären Staats zur Realisierung dieser Ziele, zur Liquidierung der angeprangerten Mißstände. Juden sind keine Minderheit, mit der die Mehrheit einen partiellen Konflikt haben kann wie mit anderen Gruppen (Ausländer, Asylbewerber usw.), sondern Juden sind die Gefahr an sich, das ganz Andere, sie verkörpern das Gegenprinzip schlechthin. Im Juden sieht dieser fanatische Antisemit das Ganze: das Ganze aller Schäden, Niederlagen und Kränkungen, die er sich vorstellt und die er erleidet.

Daran schließt aber auch das Ganze seiner Hoffnungen an, das Wunschbild seiner Freiheit, Einheit, des Friedens und der Gerechtigkeit. Sein Antisemitismus hat eine doppelte Qualität und unterscheidet sich vom bloßen Irrtum (oder Vorurteil) dadurch, daß er unmittelbar an eine Wunschvorstellung anknüpft. Kognitiv - durch die (irrationale) Fähigkeit, die deutsche Misere, ja die Schlechtigkeit der Welt zu erklären; emotional - weil er eine (utopisch-irrationale) Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung hat, nicht-jüdisch und deshalb sozial gerecht, national geeint, frei von Widersprüchen und Konflikten.

Während die Konstanz antideutscher Aggression der Juden seinem manichäischen Weltbild, seinem Unvermögen entspringt, zwischen Realität und Phantasie zu unterscheiden, knüpft der Antisemit an eine traditionsreiche Progagandalinie an - dem Nationalsozialismus und dessen Behauptung, Deutschland sei von Feinden umringt, die das deutsche Volk und seine ureigene Staatsordnung vernichten wollten.

Statt vieler Zitate sei hier an eine Passage aus Hitlers Aufruf an die "Soldaten der Ostfront" vom 22. Juni 1941 erinnert, mit der er die Verantwortung für seine Vernichtungsabsicht auf andere abwälzen wollte: "Trotzdem [trotz seiner Friedensangebote] setzte die neue haßerfüllte Einkreisungspolitik gegen Deutschland wieder ein. Innen und außen kam es zu jenem uns bekannten Komplott zwischen Juden und Demokraten, Bolschewisten und Reaktionären mit den einzigen Zielen, die Errichtung des neuen deutschen Volksstaates zu verhindern, das Reich erneut in Ohnmacht und Elend zu stürzen." Die Position der BBZ zu Juden ist antisemitisch und sie ist nationalsozialistisch. Neu an diesen Neonazis ist nur ihre altersmäßige Distanz zum Nationalsozialismus. Von ihnen geht eine politische Gefahr aus und deshalb ist die demokratische Gesellschaft aufgefordert, die Juden vor diesen Antisemiten und sich selbst vor ihren Judenfeinden zu schützen.

Über die Autoren

Dr. Rainer Erb: Soziologe am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam; zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Jugendgewalt.

Ulli Jentsch: freier Journalist und Autor, Mitarbeiter des Antifaschistischen Presse-Archivs und Bildungszentrum Berlin e.V.

Dr. Michael Kohlstruck: wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen; letzte Veröffentlichungen: Zwischen Erinnerung und Geschichte. Der Nationalsozialismus und die jungen Deutschen, Berlin 1997 (Metropol-Verlag); Der Umgang mit dem Nationalsozialismus - Zu einigen neueren Untersuchungen, in: Politische Vierteljahresschrift 38 (1997), H.2, S. 344-355.

Dr. Richard Stöss: Privatdozent am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin und wissenschaftlicher Angestellter am dortigen Otto-Stammer-Zentrum für Empirische Politische Soziologie. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus.

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